Oettinger: Schuldensünder sollen Flaggen auf Halbmast senken

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EU-Kommissar Günther Oettinger fordert, dass Schuldensünder ihre Flaggen künftig auf Halbmast senken müssen.

Berlin - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält Geldsanktionen für Schuldensünder-Staaten für wenig effektiv. Stattdessen fordert er, dass betroffene Länder ihre Flaggen künftig auf Halbmast senken müssen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die bisherige Praxis der Sanktionen gegen EU-Schuldensünder-Länder infrage gestellt. In der Bild-Zeitung sprach sich Oettinger dafür aus, die Sanktionen so zu verändern, dass sie für Regierungen eine “Zumutung“ wären. So sollten zum Beispiel die Flaggen der betroffenen Länder vor den EU-Gebäuden auf Halbmast gesenkt werden. “Ich habe Zweifel, ob die bisher vorgeschlagenen Sanktionen wirklich zielführend sind“, sagte Oettinger. Es mache wenig Sinn, einem Staat mit Geldstrafen zu drohen, wenn er die Verschuldungskriterien erneut nicht einhalten kann. “Man kann doch einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen“, sagte er.

Außerdem warf er der griechischen Verwaltung “Schlendrian“ vor und hat vorgeschlagen, EU-Beamte mit der Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes und der Steuereintreibung zu beauftragen. Die “offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland“, sei ein Problem, sagte Oettinger der Bild-Zeitung. Die Behörden schafften es nicht, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen. “Deshalb sollten dies EU-Beamte übernehmen“, sagte Oettinger.

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Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden. “Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden“, sagte Oettinger. Die griechische Regierung müsse diesem Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zustimmen. “Wer Solidarität von den anderen Staaten einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben“, so Oettinger weiter.

Der EU-Kommissar warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone: “Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal. Es würde der Eindruck entstehen, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, ein vergleichsweise kleines Land zu stabilisieren. Dann würden uns Gläubiger und Märkte in Zukunft überhaupt nicht mehr trauen.“

dapd/dpa

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