Schmerzgrenze erreicht

Oettinger: Strompreis in Deutschland am Limit

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Der Preis für Energie in Deutschland soll nicht noch weiter klettern, fordert EU-Kommissar Oettinger. Eine grundsätzliche Debatte sei nötig. Frankreich habe bereits den Spritpreis gesenkt.

Berlin - Der Preis für Energie in Deutschland soll nicht noch weiter klettern, fordert EU-Kommissar Oettinger. Eine grundsätzliche Debatte sei nötig. Frankreich habe bereits den Spritpreis gesenkt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Schmerzgrenze beim Strompreis in Deutschland erreicht. In den vergangen Jahrzehnten seien die Kosten immer weiter erhöht worden, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die Bürger zu Sparsamkeit zu bringen. „Der Weg der Energiepreisverteuerung hat seinen oberen Grad erreicht“, sagte Oettinger am Donnerstag am Rande der Konferenz „Städtische Energien“ in Berlin. Der Erfindungsreichtum für neue Erhöhungen müsse gestoppt werden.

„Immer, wenn in Bonn oder Berlin ein Minister für Finanzen ein Loch in der Kasse hatte, hat er eine neue Steuer für Energie erfunden“, sagte Oettinger über die vergangenen Jahrzehnte. „Da war die Brennelementesteuer das jüngste Kind.“ Eine grundlegende Debatte sei dringend nötig. „Der Peak ist erreicht.“

Am Mittwoch war aus Branchenkreisen bekanntgeworden, dass die von allen Verbrauchern zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) auf ein Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen soll. Insgesamt könnten die Stromkosten für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden um bis zu 100 Euro im Jahr steigen.

Die FDP schlage nun vor, die höhere EEG-Umlage durch eine Senkung der Energiesteuer auszugleichen, „damit es der Bürger nicht merkt. Dann merkt es aber (Finanzminister) Schäuble in der Kasse“, gibt Oettinger zu bedenken. Andere Länder in Europa gingen schon gegen hohe Energiepreise vor. In Frankreich habe Präsident François Hollande auf einen günstigeren Benzinpreis gedrängt. „Sechs Cent Energiepreissenkung ist ein Ziel der Politik.“

„Die Industrie versucht alles, um aus den Energiekosten zu kommen.“ Aber die Preise für Energie seien ungleich verteilt. Manche Betriebe bekämen Rabatte auf den Strompreis, andere nicht. „Das sind Wettbewerbsnachteile“, klagte der Kommissar. Auf der anderen Seite forderten Sozialverbände Nachlässe für Geringverdiener.

Oettinger fordert Kompromiss bei Gebäudesanierung

Zudem ist ein Kompromiss im Ringen um einen Steuerbonus für Gebäudesanierungen nach Ansicht Oettingers dringend nötig. Bund und Länder müssten sich endlich einigen, damit sich Investitionen in besser ausgestattete Häuser auch für Privatpersonen lohnten. „Da ist eine rasche Entscheidung nötig“, forderte der Kommissar. Es müsse einen Anreiz geben, damit auch private Hausbesitzer aktiv würden.

Firmen mit modernen Gebäuden könnten die Investitionen verhältnismäßig schnell wieder einspielen. In fünf bis acht Jahren seien die Kosten wieder ausgeglichen, sagte Oettinger. Bei privaten Hausbesitzern mit Gebäuden etwa aus den 60er Jahren sehe es nicht so gut aus. „Der Sanierung kostet bei einem Einfamilienhaus etwa 60 000 bis 80 000 Euro.“ Aber es dauere 20 bis 25 Jahre, bis sich die Ausgaben für die Besitzer rechneten.

Seit einem Jahr streiten Bund und Länder um die Kostenverteilung für den milliardenschweren Steuerbonus. Schwarz-Gelb hatte geplant, die Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro zu fördern. Bund und Länder streiten jedoch über die Verteilung der Kosten dieses Programms. Unabhängig von dem Steuerbonus gibt es bereits ein Programm mit zinsgünstigen Krediten der KfW-Bank mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro jährlich.

dpa

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