Özdemir: Regierung ist handlungsunfähig

Berlin - Die Suche nach einem Bundespräsidenten zeigt nach Ansicht der Grünen die Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition, noch aus eigener Kraft zu handeln. Parteichef Cem Özdemir zieht einen fragwürdigen Vergleich.

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“Das Vertrauen selbst in Zeiten des finstersten Kalten Kriegs zwischen den USA und der Sowjetunion war größer als das Vertrauen in dieser Koalition“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. “Diese Regierung kann selbst nicht mehr handeln, sie braucht uns“, meinte er nach dem Schwenk von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem zunächst von der FDP unterstützten Favoriten von SPD und Grünen, Joachim Gauck. Die Grünen-Co-Vorsitzende Claudia Roth sagte: “Es war die allerletzte Rettung für eine schwarz-gelbe Koalition auf dem Weg zu ihrer Ablösung.“  Die Grünen äußerten hohe Erwartungen an Gauck. “Er kann ein Präsident werden, der der Spaltung der Gesellschaft etwas entgegensetzt“, sagte Roth. “Ich bin davon überzeugt, dass Joachim Gauck eine Persönlichkeit ist, die der Demokratie Glanz verleihen kann, die einlädt zur Partizipation, zur Teilhabe.“

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Özdemir wertete die Nominierung als Chance, “dass die Vollendung der Deutschen Einheit ergänzt wird um ein weiteres Zusammenwachsen in dieser Republik“. Dabei gehe es um mehr gesellschaftliche Zusammengehörigkeit.

Angesichts der Tatsache, dass Gauck auch andere Meinungen vertritt als die Grünen, sagte Özdemir: “Wir freuen uns auf spannende Auseinandersetzungen mit ihm.“

dpa

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