Appell an die CSU

Özdemir verlangt Stopp der Pkw-Mautpläne

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Cem Özdemir.

Hamburg - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appelliert an die CSU, die Pläne für eine Pkw-Maut zu begraben.

 „Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet“, sagte er „Spiegel online“ mit Blick auf die Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer und des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Özdemir stellte sich damit an die Seite der großen Automobilclubs ADAC und ACE, die sich ebenfalls gegen die Maut-Pläne der CSU positionieren.

„Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen“, sagte der Grünen-Politiker. „Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen.“

Das steht im Koalitionsvertrag

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dpa

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