Interview mit Cem Özdemir: „Wer nicht aufnimmt, muss zahlen“

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Berlin. In der Frage ihrer Flüchtlingspolitik gehen die Sozialdemokraten inzwischen auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Und die Grünen? Wir sprachen mit Parteichef Cem Özdemir

Stehen die Grünen noch hinter Merkels Flüchtlingskurs? 

Cem Özdemir: Wenn damit gemeint ist, ob wir hinter dem Chaos in der Koalition stehen und der Unfähigkeit, dafür zu sorgen, die Flüchtlinge vernünftig zu registrieren und ihre Verfahren endlich zu verkürzen, dann mit Sicherheit nicht. Wenn damit aber die Entscheidung der Kanzlerin vom letzten September gemeint ist, Menschen, die damals dringend um Aufnahme gebeten haben, zu uns kommen zu lassen, dann stehen wir nach wie vor dazu.

Es wird langsam einsam um Merkel, weil der Flüchtlingsstrom seit dieser Entscheidung praktisch ungebremst anhält. 

Özdemir: Was wäre denn damals die Alternative gewesen? Den westlichen Balkan zusammenbrechen zu lassen? Wahr ist aber auch: Als etwa Italien um Hilfe wegen der Flüchtlinge auf Lampedusa bat, zeigte Deutschland die kalte Schulter. Das erhöht sicher nicht die Bereitschaft der anderen EU-Staaten, jetzt mit Berlin solidarisch zu sein, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Ohne wirksame Kontrolle an den EU-Außengrenzen wird das jedenfalls nicht funktionieren. Wir brauchen dringend eine vernünftige Registrierung und Sicherheitsüberprüfung. Wenn wir Schengen bewahren wollen, müssen wir wissen, wer kommt. Gleichzeitig müssen wir die Fluchtursachen europäisch angehen.

Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland in diesem Jahr verkraften? 200.000, wie die CSU sagt, oder eine halbe Million, wie es in der SPD heißt? 

Özdemir: Ich halte nichts von Zahlenspielen. Klar ist, dass wir auf Dauer nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Wir brauchen die Hilfe unserer Partner in Europa und wer keine Flüchtlinge aufnehmen kann oder will, muss sich an den Kosten beteiligen. Unser Ziel müsste eigentlich sein, dass gar keine Asylbewerber und Flüchtlinge kommen, denn keiner sollte seine Heimat wegen Not oder Folter verlassen müssen. Aber da haben wir noch einen langen Weg vor uns.

Die Union will Algerien und Marokko zu sicheren Drittstaaten erklären. Aber da muss auch ein Land mit grüner Regierungsbeteiligung zustimmen. 

Özdemir: Die Bundesregierung bleibt den Beweis schuldig, dass die Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen führt. Das wird erst passieren, wenn es mit Staaten wie Marokko oder Algerien funktionierende Rücknahmeabkommen gibt. Denn wenn diese Länder sich dagegen sperren, ihre Bürger zurückzunehmen, nützen auch die schärfsten Gesetze und Verordnungen nichts.

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