Nach Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag

Öztürk: "Habe mich mit Koalition von Anfang an schwer getan"

Mürvet Öztürk.

Die Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (43) hat am Dienstag ihren sofortigen Austritt aus der Grünen-Fraktion bekanntgegeben. Sie könne die Flüchtlingspolitik nicht mehr mittragen, sagte sie.

Ihr Landtagsmandat wird sie weiterhin ausüben und künftig ohne Fraktion im Landtag sitzen. Für ihre Fraktion ist der Schritt „unverständlich“.

„Ich habe mich von Anfang an mit der Koalition schwer getan“, sagte Öztürk gegenüber der HNA. Sie habe versucht, inhaltlich in der Flüchtlings- und Integrationspolitik für Verbesserung zu sorgen. Das sei aber nicht möglich gewesen.

Ein Beispiel sei die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten. Die sorge für Unmut bei den Asylsuchenden und Helfer. Zudem gebe es keine Aussicht darauf, dass für die Zeltunterkünfte bald andere Lösungen gefunden würden. „Das kann nicht funktionieren“, sagt sie mit Blick auf den Winter.

Aktualisiert um 17 Uhr

Auch die Verschärfung des Asylrechts auf Kosten der Flüchtlinge könne sie nicht mittragen. Dabei geht es unter anderem um die Diskussion der sicheren Herkunftsstaaten. Öztürk befürchtet, dass die von Grünen mitregierten Länder einer von der Regierungskoalition geplanten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer im Bundesrat nichts entgegensetzen würden. Dazu zählt unter anderem auch die Idee vom gestrigen Koalitionsgipfel in Berlin, Bargeld- durch Sachleistungen abzulösen.

Der Austritt Öztürks ist auch die Folge einer zunehmenden Isolation der Politikerin in ihrer Fraktion – aber auch beim Regierungspartner. Nach HNA-Informationen galt der Rücktritt dort als erwartbar, wenn auch der Zeitpunkt überraschen kam. Immer wieder hatte es Auseiandersetzungen mit dem äußerst konservativen Hans-Jürgern Irmer (CDU), der sich mehrfach problematische Aussagen über Muslime und Homosexuelle machte. Im Februar 2014 führte das nach Informationen unserer Zeitung beinahe schon zum Austritt von Öztürk. Doch die Partei-Kollegen konnten sie davon abhalten.

In der Folge konnte sich die Sprecherin für Integration und Migration mit ihren Ideen in der Flüchtlingsfrage aber nicht durchsetzen. „Die Situation rund um die Flüchtlinge wird sich verschärfen, da will ich frei meine Meinung äußern“, sagte sie. Der Austritt aus der Grünen-Fraktion der Abgeordneten aus dem Lahn-Dillkreis, die seit 2008 im Landtag saß, bedeutet keine Gefahr für die Regierungskoalition, die weiterhin 60 von 110 Mandaten im Landtag hat – 56 sind mindestens nötig für eine Mehrheit.

Man nehme den Austritt mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, teilte die Grünen-Fraktion mit. Die Vorwürfe in der Flüchtlings- und Integrationspolitik weise man von sich. Die Tür stehe weiterhin für Öztürk offen.

Die CDU äußerte sich nüchtern: „Der Austritt aus der Landtagsfraktion ist Angelegenheit der Grünen.“ Ihr Entschluss habe keinen Einfluss auf die gute Zusammenarbeit der Koalition.

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