Botschaft der Regierungschefin

Offener Brexit-Brief: Das hat Theresa May den EU-Ausländern zu sagen

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Theresa May im britischen Unterhaus

Die Brexit-Verhandlungen verlaufen zäh. Der EU-Gipfel könnte für Premierministerin May unangenehm werden. In einem offenen Brief wendet sie sich an die EU-Ausländer.

Eine Einigung zu den Bleiberechten von EU-Ausländern in Großbritannien ist nach Ansicht von Premierministerin Theresa May zum Greifen nah. London wolle es den EU-Ausländern im Vereinigten Königreich nach dem Austritt aus der Europäischen Union so einfach wie möglich machen, weiter im Land zu leben, teilte May anlässlich des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel mit.

„EU-Bürger, die heute rechtmäßig in Großbritannien leben, dürfen bleiben“, heißt es in ihrem offenen Brief an die EU-Ausländer, der in der Nacht zum Donnerstag veröffentlicht wurde. Hierfür seien Registrierungen nötig. Die Kosten und der Aufwand sollten möglichst gering gehalten werden. In sozialen Medien kritisierten viele Betroffene das Schreiben als zu unkonkret. In Großbritannien leben 3,2 Millionen andere EU-Bürger, in den übrigen EU-Staaten 1,2 Millionen Briten.

EU verhandelt weiter - ohne die Briten

Am Freitag, dem zweiten Gipfeltag, wollen die verbleibenden 27 EU-Länder über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beraten - aber ohne May.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ist auch nach Brüssel gereist. Er wollte unter anderem mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani sprechen, wie eine Labour-Sprecherin sagte. Corbyn wirft der britischen Regierung heillose Zerstrittenheit im Brexit-Kurs vor.

Mays schwieriger Gipfel: Termindruck und Grenzstreitigkeiten

May drohte ein unangenehmer EU-Gipfel. Großbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Verhandlungen soll bei dem Treffen in Brüssel einem Entwurf zufolge abgelehnt werden. Über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien will die Staatengemeinschaft jedoch erst sprechen, wenn „ausreichende Fortschritte“ bei den wichtigsten Trennungsfragen - darunter die Bleiberechte - erzielt worden sind.

Außerdem muss der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geklärt werden. Am meisten Streit gibt es um die Schlussrechnung von bis zu 100 Milliarden Euro: London soll gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten bezahlen.

Brexit-Minister sieht die Schuld bei der EU

Auf einer Rede in Florenz hatte May im September eine zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen. Indirekt hatte sie damals die Bereitschaft Londons erklärt, etwa 20 Milliarden Euro zu zahlen. Großbritannien wird Ende März 2019 aus der EU austreten.

Die Gespräche in Brüssel können nach Ansicht des britischen Brexit-Ministers David Davis kein Ergebnis bringen, wenn Brüssel darauf beharrt, alle Trennungsfragen zuerst zu lösen. „Gemessen an EU-Standards sind wir blitzschnell. Es gibt viele Bereiche, etwa Nordirland, wo wir aber nicht weitergehen können ohne eine Einigung über unsere künftige Beziehung“, sagte Davis der Welt. Er wies auch Vorwürfe zurück, die britische Seite stelle sich bisher bei den Verhandlungen quer: „Wir haben versucht, konstruktiv zu sein.“

dpa

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