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„Keinerlei Vorbereitung“: Scholz teilt gegen Angela Merkel aus

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Von: Nail Akkoyun

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Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Energiekrise und kritisiert die mangelnde Vorbereitung der Vorgängerregierung auf ein Lieferstopp aus Russland.

Berlin – In seinem „Sommerinterview“ mit der ARD hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ähnlich drastische Corona-Lockdowns wie in den vergangenen zwei Jahren ausgeschlossen und der Bevölkerung weitere Entlastungen aufgrund der steigenden Energiepreise in Aussicht gestellt. Die Preisexplosionen seien ein „sozialer Sprengstoff“.

Eine Teilschuld an der aktuellen Energie-Krise schob Scholz seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) zu. Deutschland sei nicht gut auf einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland vorbereitet, bei seinem Amtsantritt habe er „festgestellt, dass es keinerlei Vorbereitung für den Fall gegeben hat, dass so etwas passiert“.

Damit kritisierte der Kanzler die CDU-geführte Vorgängerregierung von Angela Merkel, der er selbst als Bundesfinanzminister und Vizekanzler angehört hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommerinterview der ARD am 3. Juli.
Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommerinterview der ARD am 3. Juli. © Christoph Soeder/dpa

Olaf Scholz und Regierung müssen Energiekrise bewältigen: „Alles, was möglich ist“

Weiter erklärte Olaf Scholz, dass das kommende Jahr angesichts der steigenden Preise „die größte Herausforderung“ sein werde. Die Ampel-Koalition tue jedoch „alles, was möglich ist, damit die Energieversorgung funktioniert“. Angesichts der bereits 30 Milliarden Euro schweren Entlastungen müsse man nun aber erst einmal die Wirkung dieser abgewartet werden.

Am Montag (4. Juli) startet die sogenannten konzentrierte Aktion – eine langfristig angelegte Gesprächsreihe mit Gewerkschaften sowie Arbeitgebern, bei der man über den Kampf gegen die Inflation beraten möchte. Einen konkreten Termin für eine weitere Entlastungsrunde der Regierung wollte der Bundeskanzler allerdings nicht nennen.

Blick auf Corona-Herbst: Olaf Scholz erwartet keine einschneidenden Maßnahmen

Bezüglich der Covid-19-Pandemie sagte Scholz, dass man im kommenden Herbst und Winter keine Maßnahmen wie in der Vergangenheit erwarten müsse. „Schulschließungen sollte es nicht mehr geben, und ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten.“ Man habe inzwischen eine „völlig veränderte Situation“, sagte Olaf Scholz mit Blick auf eine Impfquote von 76 Prozent - bezogen auf die Grundimmunisierung - in Deutschland.

Der SPD-Politiker könne sich jedoch vorstellen, dass Test- und Maskenpflicht im Herbst und Winter im Kampf gegen das Coronavirus wieder eine größere Rolle spielen werden. Eine Rückkehr zur Testpflicht in Schulen oder Kitas oder eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen müssten bei Bedarf mit den Ländern besprochen werden. Erst kürzlich wurden kostenpflichtige Corona-Tests beschlossen. Arbeiten am neuen Infektionsschutzgesetz, das dafür die rechtliche Grundlage legen müsse, hätten bereits begonnen. (nak/dpa)

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