Wahl zum SPD-Vorsitz

Olaf Scholz: „...eine hämische Debatte über die SPD, die ich nicht ausgehalten habe“

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Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminster, besucht einen SPD-Stand während eines Wahlkampftermins.

Olaf Scholz über die Gründe für seine Kandidatur, Europa als ausgleichende Kraft – und womit er einen Jugendlichen überzeugen würde, seiner Partei beizutreten.

Olaf Scholz wurde 1958 in Osnabrück geboren und wuchs in Hamburg auf. Er trat mit 17 in die SPD ein. Derzeit vereinigt der Jurist drei Ämter auf seiner Person: Er ist Vizekanzler, Bundesfinanzminister und einer der Kandidaten, die sich aktuell um den SPD-Vorsitz bewerben.

In den 80er Jahren war Scholz Bundesvorsitzender der Jusos, 1998 wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Von November 2007 bis Oktober 2009 war er Bundesminister für Arbeit und Soziales und von März 2011 bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg.

Herr Scholz, erinnern Sie sich noch an den Moment, als Sie in die SPD eingetreten sind?
Natürlich. Ich war 17 Jahre alt, Schulsprecher und politisch breit interessiert – und da kam für mich nur die SPD infrage. Ich erinnere mich, wie überrascht ich war, als es dann bei uns zu Hause klingelte und mir tatsächlich jemand das rote Parteibuch persönlich vorbeibrachte.

Was waren Ihre Motive?
Die politische Einstellung meiner Eltern mag eine Rolle gespielt haben. Sie waren nicht in der Partei, fanden aber Willy Brandt und Helmut Schmidt gut. Für mich war Gerechtigkeit das zentrale Motiv, um in die SPD einzutreten.

Olaf Scholz: Ein verlässlicher Sozialstaat ist unverzichtbar

Wie würden Sie die Differenz zu einem heute 17-Jährigen beschreiben, der in Ihre Partei eintritt?
Ich weiß nicht, ob die Motive so unterschiedlich sind. Das will ich durchaus auch als Mahnung an uns Politiker verstanden wissen. Damals schon haben uns beispielsweise die Fragen rund um den Club of Rome* beschäftigt, also die Grenzen des Ressourcenverbrauchs. Als junger Sozialdemokrat demonstrierte ich gegen den Bau von Atomkraftwerken. Wenn man heute sieht, wie sehr uns der Klimawandel und der Verbrauch von Ressourcen noch immer umtreibt, wäre es gut gewesen, wir wären bei einigen Sachen schneller gewesen. Ich finde den Kampf gegen den Klimawandel richtig, das treibt ja auch heute viele 17-Jährige um. Ähnlich sieht es bei der Frage der Gleichbehandlung von Frauen und Männern aus. In meiner Juso-Zeit gehörte ich zu denen, die die Quote durchgesetzt haben. Und es ist immer noch ziemlich viel zu tun für die Gleichberechtigung.

Damals war klar: Wer sich anstrengt, der kann etwas werden. Diese Hoffnung hat die Mittelschicht heute verloren. Immer mehr Menschen fürchten, ihr Leben mit ihrer Arbeit nicht mehr bestreiten zu können und zweifeln daran, dass es ihre Kinder mal besser haben werden als sie selbst.
Diese Sorge ist ein großes Thema – nicht nur hier in Deutschland, sondern eigentlich in allen reichen westlichen Demokratien. Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden* hat mal gesagt, in den USA sei dieses Versprechen verloren gegangen. Dort mag es dramatischer zugehen, aber auch bei uns sind sich viele nicht mehr sicher, ob es ihnen auch künftig gut geht und wie sich die nächsten zehn oder zwanzig Jahre entwickeln. Fortschrittliche sozialdemokratische Parteien müssen beantworten, wie es Sicherheit geben kann trotz der Globalisierung und in einer Welt, die sich durch den technologischen Wandel ständig beschleunigt.

Was antwortet die SPD?
Ein verlässlicher Sozialstaat* ist unverzichtbar, weil er die Menschen nicht alleine lässt in diesen Veränderungen. Berufsbiografien sind oft nicht mehr ungebrochen, ganze Berufsfelder verändern sich stark. Deshalb brauchen wir die Möglichkeit, auch mit 40 oder 50 Jahren noch einmal einen neuen Beruf erlernen zu können – und zwar nicht zu den Bedingungen eines Jugendlichen, sondern einer Frau oder eines Mannes in der Lebensmitte. Ein weiterer Teil der Antwort lautet Europa – in einer Welt, in der zu Mitte dieses Jahrhunderts zehn Milliarden Menschen leben werden, werden wir nur gehört werden, wenn wir im Chor Europas singen mit seinen knapp 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Wenn uns Europa misslingt, werden wir unsere Geschicke im Wettbewerb mit den USA, China, Indien, Russland und manch anderen Ländern nicht mehr selbst bestimmen können. 

Olaf Scholz: Politik ist in der Lage, konkrete Probleme zu lösen

Das Vertrauen schwindet, dass Politiker das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem noch gestalten können. Das ist ein Grund, warum Schreihälse mit ihren populistischen Parolen eine Chance haben. Wie lassen sich deren Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen?
Es geht darum, konkrete Politik zu machen, die ehrgeizig und glaubhaft ist, um gegen Populisten zu bestehen. Ein Beispiel: Wir schaffen gerade den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab, die haben dann mehr netto vom brutto. Weitere 6,5 Prozent zahlen weniger Soli als bislang. Die Top-3,5-Prozent erhalten diese Steuersenkung nicht, denn allein das würde die Kosten verdoppeln. Das halte ich für ein ganz wichtiges Signal für Gerechtigkeit. Ein zweites Beispiel ist der Wohnungsbau: Auf Dauer werden wir die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nur beseitigen, wenn mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Deshalb plädiere ich dafür, jährlich 100 000 Sozialwohnungen zu bauen. Drittes Beispiel ist die Kinderbetreuung: Wenn die Familienministerin dafür kämpft, hierzulande noch mehr kostenfreie Plätze in Kindertagesstätten einzurichten, dann profitieren junge Familien davon. Politik ist in der Lage, konkrete Probleme zu lösen – und es ist klug, wenn Solidarität eine wichtige Rolle spielt, wie wir unsere Gesellschaft organisieren.

Das von Ihnen beschriebene geeinte Europa scheint derzeit weit entfernt. Wie wollen Sie das verändern?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat völlig Recht: Wir brauchen ein einiges und souveränes Europa. Zu dieser Souveränität gehört, dass nicht ein oder zwei Staaten allein die ganze EU blockieren können sollten. Deshalb sollte das Einstimmigkeitsprinzip bei bestimmten europäischen Entscheidungen aufgegeben werden. Außenminister Heiko Maas hat das für die Außenpolitik vorgeschlagen, wir bei den EU-Finanzministern. Wir brauchen auch mehr Solidarität in der EU. Ich freue mich, dass die künftige EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen meinen Vorschlag aufgegriffen hat, eine Rückversicherung zu schaffen, um die nationalen Arbeitslosen-Schutzsysteme abzusichern. Und eine engere Zusammenarbeit in der Außenpolitik und bei Flucht und Migration halte ich für wichtig.

Olaf Scholz: Wir haben ein Allzeithoch bei den Investitionen im Bundeshaushalt

Es gibt in Europa einige ökonomische Ungleichgewichte. Müsste nicht gerade der Exportweltmeister Deutschland mehr ausgleichen und etwa im Inland mehr investieren? Warum hält die Bundesregierung trotzdem an der umstrittenen schwarzen Null fest – auch in der aktuellen Etatdebatte?
Wir machen eine sehr expansive Haushaltspolitik und nutzen die Spielräume, die uns durch die geringen Zinsen entstanden sind, um sehr bewusst viel für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu tun. Wir haben ein Allzeithoch bei den Investitionen im Bundeshaushalt. An einigen Stellen können wir die vorgesehenen 40 Milliarden Euro gar nicht ausgeben. Wir wollen aber an dieser Linie festhalten. Das heißt, für die 20er Jahre ist das ein Investitionspaket von mindestens 400-Milliarden-Euro – das ist viel Geld, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen.

Würden die solidarischen Strukturen Europas nicht auch durch eine Art Länderfinanzausgleich gestärkt werden, der aber nicht vorankommt?
Manchmal gerät aus dem Blick, dass in manchen Regionen, beispielsweise im Süden der EU, 80 Prozent der Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bereits aus Brüssel kommen. Das ist ein echter Beitrag zur Solidarität. Zusätzlich zu meinem Vorschlag einer Rückversicherung der Arbeitslosenschutzsysteme arbeiten wir gemeinsam mit Frankreich an dem Eurozonenbudget, um die wirtschaftliche Kraft der Eurozone zu stärken. Diese Idee ist aber noch nicht mehrheitsfähig. Und im Übrigen gibt es bereits einen Prozess des Finanzausgleichs unter den Mitgliedsländern, weil alle ihren Beitrag anteilig ihres Bruttoinlandsprodukts an die Europäische Union überweisen.

Handelskriege im Blick

Wie muss sich die Europäische Union positionieren, damit sie beim Handelskrieg zwischen den USA und China nicht zwischen die Fronten gerät?
Europa muss stets für eine multilaterale Welt werben, in der sich nicht einzelne Staaten über die Interessen der anderen hinwegsetzen. Gerade profitieren wir sehr davon, dass die EU in der Handelspolitik geeint ist – so vertritt die EU-Kommission unsere Interessen gegenüber den USA oder China, das stärkt unsere Position. Grundsätzlich gilt mit Blick auf die Handelskriege, dass die Weltkonjunktur wichtige Impulse erhalten wird, wenn die Differenzen beigelegt werden.

Was bringt es Ihnen, bei der Kandidatur um den SPD-Vorsitz im Duo anzutreten?
Über die Gleichstellung von Mann und Frau haben wir schon gesprochen. Ich finde, es tut der Politik und der SPD gut, wenn auch an der Parteispitze ein Mann und eine Frau stehen. Klara Geywitz ist eine sehr starke und kluge Frau mit festen Prinzipien. Gemeinsam mit ihr traue ich mir die Führung der SPD zu.

Olaf Scholz: Ohne eine starke SPD wäre unser Land ein anderes

Wie hat Ihre Zusammenarbeit mit Klara Geywitz Ihr Kandidatenleben verändert?
Na, wir sitzen bei jeder Regionalversammlung gemeinsam auf dem Podium, das ist neu für mich, auch wenn wir uns schon länger kennen. Wir sind beide unterschiedliche Typen und kommen sehr gut miteinander aus, das macht Spaß. Und wenn ich zu ausführlich werde, macht Klara Geywitz einen flotten Spruch. Ich glaube, ein Duo an der Partei-Spitze wird auch die SPD positiv verändern.

Wie bringen Sie 23 Regionalkonferenzen mit Ihren Aufgaben als Finanzminister und Vize-Kanzler unter einen Hut?
Das klingt schlimmer als es ist. Es gehört zum Leben dazu, viele Dinge gleichzeitig machen zu müssen. Das geht ja nicht nur Politikern so. Die nächsten Wochen sind für alle Kandidatinnen und Kandidaten intensiv, aber es macht auch Spaß. Und mein Büro hat organisiert, dass ich alle wichtigen Termine wahrnehmen kann.

Olaf Scholz: der Abgesang auf die SPD war verletzend

Sie haben erst nicht kandidieren wollen. Wie kam der Sinneswandel?
Nachdem eine Reihe von Männern und Frauen erklärt hatten, nicht anzutreten, ging eine hämische Debatte über die SPD los, die ich nicht ausgehalten habe. Deshalb habe ich meine Meinung geändert und gesagt, gemeinsam mit Klara Geywitz trete ich an.

Welcher Kritikpunkt hat Sie am meisten motiviert anzutreten?
Den Abgesang auf die SPD, die als Partei nicht mehr ernst zu nehmen wäre, fand ich verletzend. Es gibt keine andere Partei, die sich zur Aufgabe gemacht hat, ein gemeinsames politisches Projekt zu formulieren für alle, egal ob sie bei Aldi arbeiten, ein Theater leiten oder in einer Autowerkstatt arbeiten oder Ingenieure sind. Ohne eine starke SPD wäre unser Land ein anderes und es gäbe es weniger Solidarität.

Olaf Scholz: Die SPD ist eine linke Volkspartei 

Woran hat es gelegen, dass die SPD-Politik nicht in allen Landesteilen so gut angekommen ist? Muss die SPD linker werden?
Mit der Frage kann ich wenig anfangen. Die SPD ist eine linke Volkspartei und man muss ihr immer zutrauen, das Land zu führen. Wenn Umfragen zeigen, dass viele der SPD nicht mehr zutrauen, die anstehenden Probleme zu lösen, ist das ein dramatischer Befund. Das darf nicht so bleiben. Unsere Reaktion darauf sind konkrete Lösungsvorschläge – beispielsweise die sachgrundlose Beschäftigung weitgehend abzuschaffen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro anzuheben. Auch die äußere und innere Sicherheit, die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine dynamische Volkswirtschaft müssen bei uns in guten Händen sein.

Ein Grund für den Vertrauensverlust der SPD war Hartz IV. Hat die SPD dieses Trauma überwunden?
Jede Zeit will ihre eigenen Antworten, hat Willy Brandt einmal gesagt. Im SPD-Parteivorstand haben wir im Februar das Sozialstaatskonzept breit diskutiert und einstimmig beschlossen. Das war eine Initiative von Andrea Nahles und wird immer ihr Verdienst bleiben. Alle Kandidierenden wollen entlang dieser Vorschläge künftig handeln und damit sicher stellen, dass Arbeitslose beispielsweise nicht zu schnell auf die Grundsicherung angewiesen sind oder dass Arbeitssuchende qualifiziert werden können, damit sie wieder einen Job finden.

Was sagen Sie einem 17-Jährigen, warum er zur SPD und nicht zu den Grünen gehen soll?
Es gibt Politiker, die schlechte Dinge über Politiker sagen, die Latte Macchiato trinken. Ich zähle nicht dazu. Aber ich möchte, dass der, der in einem Cafè sitzt und eine Latte Macchiato trinkt, sich nicht für etwas Besseres hält als der, der die Latte Macchiato bringt oder zubereitet.

Interview: Thomas Kaspar und Andreas Schwarzkopf

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