SPD-Kanzlerkandidat Scholz laviert bei entscheidender Frage - Umfrage zeigt in deutliche Richtung
Wohin steuert die SPD? Eine rot-rot-grüne Koalition - auch als Juniorpartner - ist offiziell denkbar. Kanzlerkandidat Olaf Scholz drückt sich bei der Linkspartei aber vor einer klaren Antwort.
- Die Jusos unterstützen die SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, haben aber Forderungen an ihn. (Updates vom 11. August, 14,56 und 16.15 Uhr)
- Juso-Chef Kevin Kühnert appelliert indes an die Parteilinke. (Update vom 11. August, 14.56 Uhr)Und wie hielte er es nach der Bundestagswahl mit der Linkspartei? Die Frage ging nun bei „Maischberger" (ARD) an Scholz (Update vom 13. August, 10.53 Uhr).
Update vom 17. August: Mit ihrer frühzeitigen Kanzler-Entscheidung hat die SPD offenbar einen Coup gelandet: In neuen Umfragen stehen die Sozialdemokraten und Olaf Scholz erstaunlich gut da. Unter Druck sind nun auch die Grünen. Parteichef Robert Habeck wollte im ARD-“Sommerinterview“ den Fokus auf Sach- statt auf Personalfragen richten. Doch der Plan geht nicht auf.
Update vom 13. August, 10.53 Uhr: Kann sich Olaf Scholz nach der Bundestagswahl 2021 grundsätzlich ein Bündnis seiner Partei mit der Linken* vorstellen? Der SPD-Kanzlerkandidat schließt es nicht aus - ist aber eher skeptisch. „Ich glaube, da gibt es noch viele Fragen“, sagte der Vize-Kanzler am Mittwochabend bei „Maischberger - Die Woche“* auf die Frage, ob er die Linke für regierungsfähig halte. Er fügte hinzu: „Da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben, ich wünsche gute Verrichtung.“ Der entsprechende Clip aus der ARD-Sendung im Folgenden:
Seit sieben Jahren habe die SPD mit Blick auf die Linke gesagt: „Es hängt von den anderen ab.“ Der Bundesfinanzminister fügte hinzu: „Wer regieren will, muss auch regierungsfähig sein“. Da hätten alle noch viel bis zur Wahl zu tun. „Wir wollen, dass die nächste Regierung von einem Sozialdemokraten angeführt wird.“
SPD-Kanzlerkandidat Scholz: SPD im Bündnis mit den Linken? Umfrage mit klarem Ergebnis
Eine Umfrage im Auftrag von Focus Online ergab indes, dass die Mehrheit der Deutschen eine mögliche rot-rote Koalition ablehnt. Das gaben 55 Prozent der Befragten dem Meiungsforschungsinstitut „Civey“ an. Nur 35 Prozent können sich demnach so ein Bündnis vorstellen.
Aus der Befragung ergab sich außerdem, dass Scholz am beliebtesten bei den über 65-Jährigen ist (etwa 50 Prozent). Bei Menschen zwischen 40 und 49 (etwa 47 Prozent) sind die Zweifel am größten. Zudem sehe der Erhebung zufolge die große Mehrheit (etwa 88 Prozent) der SPD Scholz als geeigneten Kanzlerkandidaten für die eigene Partei an. Auch der Großteil der Grünen* (etwa 52 Prozent) stimmt zu.
Dreyer zu SPD-Kanzlerkandidat Scholz: „Wenn Angela Merkel nach so vielen Jahren nicht mehr antritt...“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht für ihre Partei mit Scholz gute Chancen. „Wir werden als SPD unsere PS auf die Straße bringen“, sagte Dreyer dpa. „Und wenn Angela Merkel*, die Amtsinhaberin, nach so vielen Jahren nicht mehr antritt, gibt es eine neue Ausgangslage.“
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind offen für eine Koalition mit der Linkspartei. Die beiden SPD-Chefs gehören zum linken Flügel der SPD, Scholz wird eher der Parteirechten zugerechnet. Die Linke strebt im Wahlkampf eine harte sozialpolitische Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten an.
Während die SPD mit Olaf Scholz schon ein Jahr vor der Wahl ihren Kanzler-Kandidaten gefunden hat, ist die Union noch nicht festgelegt. Beste Chancen hat Markus Söder, doch in der Union entsteht zunehmend eine Kluft in Sachen K-Frage.
Nach Scholz-Nominierung zum Kanzlerkandidaten: SPD springt in Umfrage nach oben
Update vom 12. August, 12.22 Uhr: Nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten haben die Sozialdemokraten einer Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht zugelegt. Die SPD steigerte sich in einer am Mittwoch von der Bild-Zeitung veröffentlichten Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa von 16 auf 18 Prozent.
Die Union sinkt im Vergleich zur vorherigen Erhebung aber nur minimal von 36,5 Prozent auf 36 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt von 16 auf 15 Prozent. Die AfD verharrt bei elf Prozent. Die FDP verbessert sich von 6,5 Prozent auf sieben Prozent, die Linkspartei legt von 8,5 auf neun Prozent zu.
Update vom 12. August, 12:03 Uhr: Im Dezember des vergangenen Jahres waren der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz und Nobert Walter-Borjans noch politische Rivalen. Sie konkurrierten um den Vorsitz in ihrer Partei und warben dabei mit höchst unterschiedlichen Visionen für die Zukunft der Sozialdemokraten. Durchgesetzt hat sich damals Walter-Borjans in einer Doppelspitze mit Saskia Esken. Doch die Differenzen scheinen im Gespräch mit Markus Lanz nun vergessen.
Der Talkshow-Moderator ist aus der Sommerpause zurück - pünktlich zu den Neuigkeiten aus der SPD. Im Laufe des Gesprächs am Dienstag wird auch Walter-Borjans digital zugeschaltet. Lanz merkte direkt an, dass der heutige SPD-Chef seinen Mitbewerber Olaf Scholz noch vor wenigen Monaten mit aller Macht verhindern wollte. Doch davon soll nun keine Rede mehr sein. Damals sei es um den Parteivorsitz gegangen, heute um die Kanzlerkandidatur. Er halte er Scholz für einen sehr guten, regierungserfahrenen Politiker und betont: „Er ist ein standhafter Sozialdemokrat.“ Seine Kollegin Saskia Esken hatte genau das noch vor wenigen Monaten unter anderem auch in Lanz' Sendung bezweifelt.
Olaf Scholz neuer Kanzlerkandidat der SPD: Juso-Chef Kevin Kühnert warnt seine Partei
Update vom 11. August, 16.15 Uhr: Nach dem noch amtierenden Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich jetzt auch seine potenzielle Nachfolgerin, die nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, zur Nominierung von Olaf Scholz geäußert. Für sie hat Scholz durchaus eine Chance, das Kanzleramt mit einer „progressiven Mehrheit zu erobern“. Sie spielt dabei auf ein rot-rot-grünes Bündnis an. Außerdem habe sich der SPD-Kanzlerkandidat als guter Corona-Krisenmanager bewährt, fuhr Rosenthal fort.
Die Juso-Chefin aus NRW hat aber auch eine Forderung an Scholz. Die Jugend der SPD könne sich nur hinter ihm versammeln, „wenn er inhaltliche Angebote an uns macht“. Er müsse von dem Prinzip „Schwarze Null“ abrücken. Außerdem fordern die Jusos eine Abkehr von Hartz IV - und generell solle sich die SPD verjüngen. Ein Mann wie Kevin Kühnert müsse bei der nächsten Bundestagswahl an der „vordersten Reihe der Partei stehen“, so Rosenthal.
SPD nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidat: Kevin Kühnert ruft Partei zur Einheit auf
Update vom 11. August, 14.56 Uhr: Der Juso-Chef und SPD-Linke Kevin Kühnert hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz Unterstützung zugesichert und die Partei vor destruktiven Debatten gewarnt. Kühnert verwies am Dienstag auf eine Machtoption, die sich der SPD bei der Bundestagswahl 2021 und nach dem angekündigten Ende der GroKo biete. Ziel sei eine Mehrheit links der Mitte. „Vielleicht ist es dann eben auch ein Olaf Scholz, der mehr als jemand anderes dazu in der Lage wäre, so ein Bündnis zu ermöglichen und tatsächlich auch mehrheitsfähig zu machen“, sagte Kühnert.
Er rief die Parteilinke auf, sich konstruktiv und kritisch in die Debatte einzubringen. „Es macht einen Unterschied, ob man eine Parteispitze oder einen Kanzlerkandidaten sucht“, sagte Kühnert, der auch sagte, es seien zahlreiche Zweifel an dem Kandidaten Scholz geäußert worden. Allerdings habe die Parteilinke auch gemerkt, dass sie Politik mitgestalten könne. „Da brech ich mir keinen Zacken aus der Krone zu sagen: Wir sind auch lernfähig“, sagte er.
Als Juso habe er schon früher Wahlkampf für schwierige Programme und Kandidaten gemacht „aus Überzeugung für die Sache und das Ziel der Mehrheit“, sagte Kühnert, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist. Zur Unterstützung für Scholz sagte er: „Wir tun das in dem Wissen und der Erkenntnis, dass wir - und das ist der Unterschied zu den vergangenen Jahren - in eine gemeinsame Richtung laufen.“
Scholz neuer SPD-Kanzlerkandidat: Laschet kritisiert wie Söder
Update vom 11. August, 10.51 Uhr: Während Finanzminister Olaf Scholz seine frühzeitige Ausrufung zum Kanzlerkandidaten der SPD* in der ARD verteidigt (siehe Update vom 11. August, 6.25 Uhr), hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) sie als verfrüht kritisiert. Er halte im Moment „die Zeit für Wahlkampf für verfrüht und auch für unangemessen“, sagte Laschet am Dienstag vor Beginn einer Sitzung des NRW-Kabinetts in Düsseldorf.
Es sei aber die Entscheidung der SPD. „Ich würde uns allen raten, jetzt noch möglichst lange auch in der großen Koalition zusammen gut zu arbeiten“, fügte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, hinzu. Laschet bewirbt sich im Dezember um den CDU-Bundesvorsitz* und gilt damit als potenzieller Kanzlerkandidat der Union.
Scholz neuer Kanzlerkandidat: SPD-Spitze reklamiert Mitspracherecht - „Einige unserer Anhänger sind enttäuscht“
Indes fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nun ein inhaltliches Mitspracherecht für die Parteiführung. „Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann“, sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die SPD benötige ein Programm, „das auf den Grundlagen der Beschlüsse des letzten Parteitags basiert und mit dem Kandidaten und der Partei konkretisiert wird“. Die Arbeit daran habe bereits begonnen.
Allerdings werde die Partei dem Kandidaten kein Programm „überstülpen“, sagte der Parteichef. Walter-Borjans räumte ein, dass die Nominierung von Scholz eine Reihe von Parteimitgliedern enttäuscht habe. „Einige unserer Anhänger sind enttäuscht - es wäre unehrlich und unfair ihnen gegenüber, das zu bestreiten, und man kann das ja auch bei Twitter verfolgen“, sagte er in dem Interview. Er sei dennoch sicher, dass die Entscheidung richtig sei.
Der Vizekanzler und Kanzlerkandidat wird im Gegensatz zu dem linken SPD-Führungsduo aus Walter-Borjans und Saskia Esken dem konservativen Parteiflügel zugerechnet. Im Rennen um den Parteivorsitz war er im vergangenen Jahr den beiden unterlegen. Für den Kommentator ARD-Tagesthemen, Andreas Cichowicz, führte jedoch kein Weg an Olaf Scholz vorbei.
Olaf Scholz neuer SPD-Kanzlerkandidat: Söder fassungslos - „Kein Mensch in Deutschland hat Verständnis“
Update vom 11. August, 6.25 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Zeitpunkt der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten scharf kritisiert. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse äußerte er die Befürchtung, dass dadurch die Arbeit der großen Koalition erschwert werde. „Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf und Kandidatenkür. Unser Land steht vor großen Herausforderungen und riesigen Aufgaben in der Corona-Pandemie“, sagte der CSU-Generalsekretär.
Die „Ausrufung des Bundestagswahlkampfs in dieser schwierigen Phase“ könne zu einer „Belastung“ für das Regierungsbündnis werden, warnte Blume. Zum jetzigen Zeitpunkt als Überraschungscoup einen Kanzlerkandidaten aus dem Hut zu zaubern, sei „geradezu abenteuerlich“. Offenbar habe es aber diese Überraschung gebraucht, um die Scholz-Gegner in der eigenen Partei zu überrumpeln.
Deutlich wurde bereits am Montag auf der Pressekonferenz CSU-Chef Markus Söder. Er warf der SPD vor, durch die frühe Benennung ihres Kanzlerkandidaten die Corona-Krisenpolitik der Koalition schwer zu belasten. Dass die SPD jetzt schon den Wahlkampf beginne, sei „verheerend für die weitere Zusammenarbeit zum Thema Coronabekämpfung“, sagte Söder am Montag in München. „Kein Mensch in Deutschland hat Verständnis dafür, dass wir jetzt über Wahlkampf reden.“
Die Ausrufung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten führe dazu, „dass wir jetzt bei jeder Entscheidung im Bundeskabinett Sorge haben, dass das allein unter Wahlkampfgesichtspunkten steht“, kritisierte Söder. „Ich hätte vorgeschlagen, wir fangen sehr spät an mit Wahlkampf im nächsten Jahr.“
Söder kritisierte zudem, dass sich die SPD-Spitze am Wochenende offen für ein Linksbündnis nach der Wahl im kommenden Jahr gezeigt hatte. Auch dies sei schon ein Schritt in den Wahlkampf, kritisierte er. „Wir müssen Corona-Herausforderungen annehmen, aber nicht Wahlkampf“, mahnte Söder. „Und die klare Botschaft für ein Linksbündnis - ich weiß nicht, ob das wirklich das Sinnvollste ist.“
Scholz sieht das anders. „Es geht ja nicht morgen früh der Wahlkampf los. Sondern es ist einfach ganz normale Regierungsarbeit angesagt“, sagte er am Montagabend in der ARD. Die Bürger könnten jetzt erkennen, woran sie mit der SPD seien.
Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat: CDU-Spitze reagiert gelassen auf Nominierung
Update vom 10. August, 16.44 Uhr: Die CDU-Spitze reagiert gelassen auf die Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat. Dem Vernehmen nach schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag an Funktionsträger der Partei, die Nominierung von Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten „nehmen wir mal gelassen zur Kenntnis“.
Nachdem die SPD am Sonntag noch über Rot-Rot-Grün und einen grünen Kanzler philosophiert habe, nominiere sie nun Olaf Scholz, schrieb Ziemiak demnach weiter. Diesen habe die SPD vor Kurzem noch nicht einmal als eigenen Vorsitzenden überzeugend gefunden. Und zudem sei Scholz ein erklärter Gegner von Rot-Rot-Grün. Die SPD bleibe ihrem „intensiven und schwankenden Selbstfindungskurs treu“.
Ziemiak mahnte demnach auch, mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl sollte sich die CDU auf die Regierungsarbeit konzentrieren, vor allem auf die Bewältigung der Corona-Krise. Dabei sei eine „vernünftige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner wichtig. Für Wahlkampf ist jetzt nicht die Zeit.“
SPD-Paukenschlag: Linker Flügel der Partei unzufrieden mit der Nominierung von Olaf Scholz
Der linke Flügel der SPD ist unzufrieden mit der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. „Ich kann die Entscheidung des Parteivorstands für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nicht nachvollziehen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der „Augsburger Allgemeinen“. Sie ergänzte: „Das Rezept der vergangenen Jahre, im Milieu der konservativen und liberalen Wähler zu fischen, wird auch dieses Mal nicht aufgehen.“
Vor allem die inhaltlichen Widersprüche zwischen dem eher linken Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie dem in der Mitte stehenden Scholz könnten laut Mattheis zum Problem werden. Sie sehe keine großen Schnittmengen zwischen Scholz und den beiden Parteivorsitzenden, die sich für ein linkes Bündnis aussprächen, sagt die Vorsitzende des Forums „Demokratische Linke 21“. „Überzeugend wäre gewesen, jetzt auch beim Personal Mut zu zeigen“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
Mattheis fühlt sich nach eigenen Worten an vergangene Wahlkämpfe erinnert, die für die SPD nicht gut ausgingen. „Es ist wie Peer Steinbrück gesagt hat: Dass der Kandidat zum Programm passen muss und umgekehrt“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Im Ergebnis hat Steinbrück als konservativer Kandidat 2013 ein schlechtes Wahlergebnis erzielt.“ Gespannt sei sie, wie jetzt die Programmdebatte verlaufe.
Scholz als SPD-Kanzlerkandidat: Schwesig freut sich über Nominierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hingegen freut sich über die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ihrer Partei. Sie unterstütze ihn, da er ihrer Meinung nach umfassend aufgestellt ist. „Er hat mehrfach bewiesen, dass er Krise kann. Er hat mehrfach bewiesen, dass er Wirtschaft kann und er hat auch mehrfach bewiesen, gerade jetzt
zuletzt im Konjunkturpaket, dass ihm auch die sozialen Themen wichtig sind“, sagte Schwesig am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Paukenschlag: Scholz erklärt sein Kanzler-Programm
Update von 14.45 Uhr: Die Pressekonferenz zur SPD-Kanzlerkandidatur ist damit beendet. Allzu große Überraschungen sind ausgeblieben - als Randnotiz durchaus bemerkenswert scheint tatsächlich das "Geheimnis", das Scholz den Journalisten präsentierte: Die Nominierung war offenbar schon über Wochen geplant, aus den inneren Zirkeln der SPD drang dennoch nichts an die Öffentlichkeit. Derart geschlossen hatte sich die Partei in den vergangenen Jahren nicht immer präsentiert.
Auch erste Eckpunkte seiner Kandidatur hat Scholz erklärt: Am prägnantesten scheint das Schlagwort „Respekt", mit dem Scholz auch auf die Anliegen der "Helden" der Corona-Krise verweisen will. Der Fokus auf Zukunftstechnologien und Europa dürfte auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eher kein Alleinstellungsmerkmal darstellen. Eine Art rote Linie zog auch Parteichefin Saskia Esken: Die Hartz-IV-Ära, an der Errichtung Scholz als SPD-Generalsekretär indirekt beteiligt war, müsse überwunden werden.
Kanzler-Frage in der SPD geklärt: Scholz versucht sich in "Spontan"-PK an emotionalerem Moment
Update von 14.39 Uhr: „Wir wollen zum Beispiel dafür sorgen, dass unser Land seriös regiert wird“, erklärt Scholz auf eine Nachfrage zu einer möglichen Koalition mit der Linken. Er zitiert Alt-Parteichef Sigmar Gabriel: „Es hängt an den anderen“. Die Wirtschaft müsse florieren, die Außenpolitik seriös sein. Ein Bündnis schließt er damit explizit nicht aus - die SPD wolle ein starkes Mandat. Dann gelte es zu sehen, wer mitziehen will. Auf die Frage, ob er vorab auf Saskia Eskens diesbezügliche Ankündigung informiert worden war, geht er nicht genauer ein.
Zum Abschluss versucht sich Scholz an einem etwas persönlicheren Moment: „Für einen Politiker ist das schon ein ganz besonderer demokratischer Moment - und nun machen wir gemeinsam was draus.“
Update von 14.35 Uhr: „Wir wollen die nächste Regierung führen - und es ist klar, dass das gewisse Varianten ausschließt", scherzt Scholz auf die Nachfrage, ob er womöglich nach der Bundestagswahl als Vize-Kanzler einer GroKo wiederzufinden sein könne. "Wer so lange regiert hat, muss auch mal die Gelegenheit zur Regeneration in der Opposition bekommen", sagt er mit Blick auf die Union.
Update von 14.27 Uhr: Man trete an, „um eine Regierung anzuführen“, sagt Scholz betont selbstbewusst. „Es soll jetzt eine sozialdemokratische Regierung geben - und dann sehen wir, wie wir es hinkriegen.“ Er sieht in der frühen Nominierung einen Vorteil: Während andere Parteien sich noch um Personalfragen streiten könne sich die SPD „auf das konzentrieren, was wichtig ist"
„Wir werden ordentlich etwas aufzuholen haben, aber niemand ist uneinholbar“, blickt Scholz auf den Wahlkampf voraus.
Scholz benennt Eckpunkte seiner SPD-Kanzlerkandidatur: „Respekt, Zukunft, Europa“
Update von 14.24 Uhr: Das erfolgreiche Industrieland Deutschland müsse umgebaut werden, sagt Scholz - nötig sei ein technologischer Aufbruch, unter anderem mit erneuerbaren Energien und eine Vorreiterrolle bei digitalen Technologien. Zugleich sei „Europa die Zukunft für unser Land“. Deutschland müsse „helfen, die Zukunft zustande zu bringen“. Beim EU-Gipfel sei ein solidarisches Programm formuliert worden, das sei „ein sozialdemokratisches Verdienst“.
Dass sich zum ersten Mal seit 1945 kein Inhaber des Kanzleramtes bewirbt, sei eine „große Chance“, betont Scholz. Die Schlagworte, „Respekt“, „Zukunftsplan 2020“ und „Europa“ benennt er als Kernthemen seiner Agenda.
Update von 14.20 Uhr: Im nächsten Jahrzehnt gehe es darum, wie „man die Zukunft dieses Landes, die Zukunft Europas hinbekommt“, sagt Scholz. Dafür brauch es einen Plan. „Dabei geht es um Respekt“, betont der Finanzminister ein mutmaßliches Schlagwort seiner Kandidatur. Wenn die Corona-Krise vorbei sei, dürfe „nicht alles vergessen sein“ - die „Helden der Corona-Krise“ benötigten Anerkennung in Form von Bezahlung und klaren Rechten. „Es ist meine feste Überzeugung, dass derjenige, der mehr verdient, nicht mehr Respekt verdient.“ Es handle sich um eine Frage „der kulturellen Auseinandersetzung“: „Wir sind nicht bei denjenigen, die sich für etwas Besseres halten.“
Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat - und feiert „Überraschung“: „Ich werde Ihnen gerne das Geheimnis verraten ...“
Update von 14.18 Uhr: „Ich werde Ihnen gerne das Geheimnis verraten, dass wir uns in den vergangenen Wochen manchmal angerufen haben und gewundert haben: ‚Hat das immer noch keiner mitgekriegt‘", erläutert nun Scholz die "überraschende Nominierung". Ein vorzeitiger Bruch der GroKo stehe nicht zur Debatte betont er - man wolle sich der "Verantwortung" weiter stellen.
Update von 14.16 Uhr: Scholz‘ sei „mit der Solidität, die er ausstrahlt“, „mit seiner Erfahrung“, der passende Kandidat erklärt Walter-Borjans. Es werde weder ein Programm eines Kanzlerkandidaten geben, noch ein Programm, das einem Kandidaten „aufoktroyiert“ werde. - Gesucht wird offenbar eine Synthese zwischen der linken Parteispitze und dem vergleichsweise konservativen Scholz.
Scholz-PK im Live-Ticker - Esken nennt rote Linie für Kanzlerkandidatur
Update von 14.10 Uhr: Man wolle "Hartz IV überwinden", betont Esken - und benennt damit vermutlich eine zwingende Vorgabe der linken Parteispitze für Scholz' Kanzlerkandidatur. Scholz war zur Zeit der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders als SPD-Generalsekretär in die Agenda-Politik involviert.
Update von 14.06 Uhr: Walter-Borjans und Saskia Esken spielen sich vorerst die Bälle zu und loben Scholz und die bisherige Bilanz ihres Wirkens an der SPD-Spitze - Scholz selbst ist noch nicht zu Wort gekommen. Der designierte Kanzlerkandidat folgt den Ausführungen mit nahezu unbewegter Mine.
„Gerade diejenigen, die wir überraschen, möchten wir um Vertrauen bitten auf diesem gemeinsamen Weg“, sagt Esken. Schon im ersten Statement der Parteichefin auf Twitter war der äußerst offenherzige Umgang mit etwaigen Vorbehalten gegen Scholz ins Auge gestochen.
Scholz SPD-Kanzlerkandidat: „Spontane Pressekonferenz“ in Berlin beginnt
Update von 14.02 Uhr: Die SPD-Spitze und Olaf Scholz erklären sich jetzt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat - Norbert Walter-Borjans spricht bemerkenswerter Weise von einer „spontanen“ Pressekonferenz.
Der Parteivorstand habe die Nominierung "einstimmig angenommen", erklärt der SPD-Chef. Er hebt die Rolle Scholz' bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen hervor. "Die Bundesrepublik ist bisher sehr gut durch diese Krise gekommen. Das wird auch im Ausland so gesehen." Das habe viel mit Scholz zu tun - und Krisen meistern zu können sei "ein Qualitätskriterium für einen Kanzler".
Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat: FDP spottet - „Wird SPD eher schade“, „Chance bei Null“
Update von 13.10 Uhr: Am Vormittag hat die SPD-Spitze Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert - aus den anderen Parteien dringend bereits jetzt verständnislose bis spöttische Reaktionen. Die Nominierung werde der SPD auf „auf Dauer eher schaden“ befand etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er sagte der dpa: „Denn die Führung der SPD muss erklären, warum Scholz von den Menschen im Land gewählt werden soll, wenn er es selbst nicht einmal schafft, von den eigenen Genossen zum Vorsitzenden gewählt zu werden.“ Die Wahrscheinlichkeit einen SPD-Kanzler zu bekommen liege aber ohnehin „bei Null“.
Auch die Linke, die SPD-Chefin Esken am Sonntag als Koalitionspartner ins Spiel gebracht hatte, reagierte eher reserviert. „Wen die SPD als Kanzlerkandidaten benennt, ist ihre Sache. Aber auch Olaf Scholz sollte klar sein, dass es bei einer Zusammenarbeit auf die Inhalte ankommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. Er forderte vom als eher wirtschaftsfreundlich geltenden Scholz „insbesondere eine Politik der Umverteilung und eine Abkehr von der entwürdigenden Politik der Agenda 2010.“ Er nahm auch die Grünen, als möglichen weiteren Partner, in die Pflicht: Das „Herumeiern" müsse ein Ende haben.
Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich unterdessen an die SPD-Mitglieder gewandt. „Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle“, heißt es in einem Brief, aus dem die dpa zitiert. Scholz verkörpere all das.
SPD-Paukenschlag: „Unerwartete Wendung“ - Esken verkündet Kanzlerkandidat Scholz - doch der Tonfall überrascht
Erstmeldung: Berlin - Erst am Sonntag hatte SPD-Chefin Saskia Esken im ARD-“Sommerinterview“ erklärt, ihre Partei stehe auch als Junior-Partner der Grünen für eine Koalition bereit - nun haben sie und ihr Co Norbert Walter-Borjans offenbar eine Entscheidung in Sachen K-Frage getroffen: Nach Informationen der Bild hat das Führungs-Duo dem SPD-Parteivorstand Vize-Kanzler Olaf Scholz als Kandidat vorgeschlagen.
Bereits wenig später gab Esken auf Twitter die offizielle Bestätigung: „Jetzt ist es raus: Olaf Scholz ist unser #Kanzlerkandidat“, schrieb sie in dem Kurznachrichtendienst. „Olaf hat den Kanzler-Wumms“, erklärte sie weiter - eine Anspielung auf eine Erklärung Scholz' zum Corona-Konjunkturpaket.
SPD: Kanzlerkandidat fix - Esken und Walter-Borjans schlagen Scholz vor
In weiteren Folge-Postings nahm Esken allerdings eine beinahe entschuldigende Haltung ein: „Wir wissen, dass diese Entscheidung für einige eine unerwartete Wendung darstellt. Wir bitten um Vertrauen in unseren Weg“, schrieb die SPD-Vorsitzende. Der „enge Schulterschluss und die daraus erwachsene vertrauensvolle Zusammenarbeit von Parteispitze, Fraktionsführung und den sozialdemokratischen MinisterInnen“ habe „viele überrascht“.
Scholz hatte zuletzt gute Umfragewerte erhalten - in Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal geriet der Finanzminister allerdings auch in die Kritik. In der SPD selbst ist er ohnehin umstritten - vor allem beim linken Flügel, dem auch Esken und Walter-Borjans zugerechnet werden.
Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat - nun auch die Union unter Druck?
Zuletzt hatten sich vor allem Mitglieder der Bundestagsfraktion und andere SPD-Minister für Scholz als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte nach dem Vorstandsbeschluss: „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann.“
Führende SPD-Politiker gratulierten Scholz zur Nominierung. „Für eine Kandidatur mit Wumms und einen sozialdemokratischen Kanzler in Deutschland: Wir stehen hinter Dir, Olaf Scholz!“, schrieb Außenminister Heiko Maas am
Montag bei Twitter. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem engen Team aus Partei, Fraktion, Regierung und Kandidat. „Wir sind bereit und ich hab richtig Bock auf Wahlkampf“, betonte er.
Möglich scheint auch, dass die frühe Festlegung der SPD neuen Schwung in die Kanzler-Debatte der Union bringt. Als Favorit galt zuletzt Markus Söder (CSU) - sein mutmaßlicher Haupt-Konkurrent Armin Laschet (CDU)* hatte hingegen mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Zuletzt wurde sogar der Wahlkampf-Auftakt der Ruhr-CDU zum PR-Bumerang. Bahnt sich unterdessen schon der nächste Scholz-Coup an? Die Union könnte einen traditionellen Koalitionspartner verlieren. (fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.