Olmert plaudert aus dem Nahost-Nähkästchen

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Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Olmert

Tel Aviv - Israels Ex-Regierungschef Olmert lässt die Öffentlichkeit tief hinter die Kulissen der Friedensgespräche in Nahost schauen. Er konnte Abbas 2008 nicht davon überzeugen, ein Abkommen zu unterschreiben.

Nach der Veröffentlichung der “Palästina-Papiere“ hat nun auch Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Olmert Details über die früheren Verhandlungen mit den Palästinensern preisgegeben. Die israelische Zeitung “Jediot Achronot“ veröffentlichte am Donnerstag vorab Auszüge aus einem neuen Buch Olmerts. Darin geht es unter anderem um einen Vorschlag zur Lösung des Jahrhundertkonflikts, den Olmert dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas vor mehr als zwei Jahren unterbreitet habe.

Olmert berichtete, er habe Abbas am 16. September 2008 ein Grundsatzabkommen vorgestellt. Er habe dem Palästinenserpräsidenten auch eine Landkarte vorgelegt, auf der der künftige Grenzverlauf eingezeichnet war. Die territoriale Aufteilung habe sich an den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 orientiert, mit dem geplanten Austausch bestimmter Gebiete.

Die jüdischen Viertel in Jerusalem sollten bei Israel bleiben und die arabischen Viertel Teil eines entmilitarisierten Palästinenserstaates werden. Die Jerusalemer Altstadt sollte der Oberhoheit von fünf Ländern unterstellt werden. Israel sei bereit, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, aber nur auf individueller und humanitärer Basis, nicht auf der Basis einer generellen Familienzusammenführung. Das Westjordanland und der Gazastreifen sollten durch einen Tunnel verbunden werden, deren Ein- und Ausfahrt von den Palästinensern kontrolliert werden sollte.

Armut und Gewalt: Das ist der Gazastreifen

Das Leben der rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Hier erfahren Sie alles über den Gazastreifen: © dpa
Der dicht bevölkerte Küstenstreifen am Mittelmeer grenzt im Norden und Osten an Israel (Foto), im Süden an Ägypten. © dpa
Mit rund 360 Quadratkilometern ist das Gebiet kleiner als das Bundesland Bremen. © dpa
Seit 2007 kontrolliert die radikal- islamische Hamas das Gebiet. © dpa
Wirtschafts- und Verwaltungszentrum ist die Küstenstadt Gaza mit mehr als 400 000 Einwohnern. © dpa
Die meisten Palästinenser im Gazastreifen sind arm. © dpa
Offiziell ist etwa ein Drittel der Bevölkerung arbeitslos. © dpa
Hoffnungslosigkeit herrscht besonders unter Jugendlichen. © dpa
Fast die Hälfte der Einwohner ist jünger als 15 Jahre. © dpa
Im Jahr 1967 besetzte Israel das bis dahin von Ägypten verwaltete Gebiet und begann mit dem Bau jüdischer Siedlungen. © dpa
Im September 2005 zog Jerusalem seine Soldaten ab und räumte die Häuser der Siedler. © dpa
Seitdem kontrolliert Israel die Außengrenzen. © dpa
Im Dezember 2008 startete Israel die dreiwöchige Militäroffensive “Gegossenes Blei“. © dpa
Dabei wurden etwa 1400 Palästinenser getötet. © dpa
Vorausgegangen war ein massiver Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Das Foto zeigt einen Angriff auf die Stadt Sderot. © dpa
Israel erklärte den Gazastreifen zum “feindlichen Gebiet“ und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ. © dpa
Bundesregierung, EU und UN fordern aus humanitären Gründen ein Ende der Blockade. © dpa

“Noch nie zuvor hatte ein israelischer Ministerpräsident einen so ausführlichen und detaillierten Vorschlag für eine Lösung des Konflikts vorgelegt“, heißt es in Olmerts Aufzeichnungen. “Zum ersten Mal seit Beginn der Verhandlungen war ich sehr angespannt“, so Olmert. Er habe “die Last der ganzen jüdischen Geschichte“ auf seinen Schultern gespürt.

Abbas habe sich jedoch mehr Zeit ausgebeten und gesagt, er könne nicht sofort entscheiden. “Ich sagte ihm, dass er einen historischen Fehler mache“, schrieb Olmert. “Ich sagte ihm: “Nehmen Sie den Stift und unterzeichnen sie jetzt! Sie werden nie einen faireren oder gerechteren Vorschlag bekommen. Zögern Sie nicht. Auch mir fällt es schwer, aber wir haben keine andere Option, als uns zu einigen“.“ Abbas habe jedoch gesagt, er müsse sich mit Experten beraten, weil er sich nicht gut genug mit Landkarten auskenne. “Seitdem habe ich Abbas nicht mehr getroffen. Die Landkarte ist bei mir geblieben.“

Nach den jüngsten Enthüllungen des arabischen Fernsehsenders “Al-Dschasira“ und des britischen “Guardian“ hatte Abbas die sehr große Karte Olmerts damals auf ein Taschentuch kopiert, die sogenannte “Servietten-Landkarte“. Seine Gegner kritisierten in den letzten Tagen die angebliche Bereitschaft von Abbas, große Teile Ost-Jerusalems aufzugeben, als Ausverkauf der palästinensischen Sache.

Die Nahost-Friedensverhandlungen waren zu dem damaligen Zeitpunkt überschattet von Korruptionsvorwürfen gegen Olmert. Das genannte Treffen am 16. September war das letzte Gespräch des israelischen Regierungschefs mit Abbas vor Wahlen innerhalb seiner Kadima-Partei. Olmert verlor die Wahl an seine Rivalin Zipi Livni. Am 21. September reichte er offiziell seinen Rücktritt ein, blieb jedoch als Ministerpräsident an der Spitze einer Übergangsregierung. Es gelang Livni damals nicht, eine neue Regierung zu bilden, und bei Neuwahlen im Februar 2009 kam eine rechtsorientierte Regierung unter Benjamin Netanjahu an die Macht.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte bereits im November 2008, man könne Verhandlungen nicht mit einer israelischen Übergangsregierung unter Olmert führen, sondern erst nach den Wahlen fortsetzen. “Wir waren sehr nah, näher als je zuvor, an einem Grundsatzabkommen, das zu einer Beendigung des Konflikts zwischen uns und den Palästinensern geführt hätte“, sagte Olmert laut “Jediot Achronot“. “Wir können und müssen zu einem Frieden gelangen. Es gibt solche Momente, in denen uns die Geschichte zu schweren, herzzerreißenden Entscheidungen zwingt. Ich bete, dass die Führung, die mich abgelöst hat, mutig genug sein wird, um sie zu fällen.“

dpa

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