Online-Wetten: EU droht Deutschland mit Klage

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Ein Mann schaut sich eine Internetseite für Online-Wetten an.

Brüssel - Die EU-Kommission will den Milliarden-Markt für Online-Glücksspiele europaweit regeln - und bei Verstößen gegen die Wettbewerbsfreiheit einem Zeitungsbericht zufolge notfalls auch gegen Deutschland mit Sanktionen vorgehen.

„Die EU-Kommission wird gegen jene Mitgliedstaaten vorgehen, deren nationale Gesetze im Wett-Bereich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmen“, heißt es in einem Aktionsplan der Brüsseler Behörde, aus dem „Die Welt“ (Montagausgabe) zitiert. Der für Binnenmarktfragen zuständige Kommissar Michel Barnier werde nähere Details dazu am Dienstag verkünden.

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Dem Bericht zufolge liegen der Kommission zahlreiche Beschwerden privater Glücksspielanbieter vor, weil ihnen Poker- und Casinospiele im Internet gemäß der jüngst verabschiedeten Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags weiterhin grundsätzlich untersagt bleiben sollen. Dieser hält das weitreichende Monopol der Länder auf Lotterien und Glücksspiele aufrecht - und sichert ihnen damit auch die Einnahmen. Als Argumente werden vor allem der Schutz vor Sucht und Kriminalität angeführt. Die privaten Anbieter fordern dagegen, dass der deutsche Markt liberalisiert wird. Die unterschiedlichen nationalen Regulierungsmodelle innerhalb der EU sind Brüssel seit langem ein Dorn im Auge.

dapd

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