Opposition fordert: FDP soll Millionen-Spende zurückzahlen

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Das Mövenpick-Hotel in Berlin: Die FDP wehrt sich gegen Vorwürfe der Käuflichkeit wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers. Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der FDP 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen. Über diese Spende war im Wahlkampf berichtet worden. Die Firma gehört einem der reichsten Deutschen, Baron von Finck - seine Familie ist laut "Spiegel" Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland.

Berlin - Zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die umstrittene Millionenspende eines Hotel-Unternehmers an die FDP gekommen.

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Grüne

“Auf dem Geld liegt kein Segen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, sie habe mit der Steuersenkung der Koalition für die Hotel- Branche den Lobbyisten die Tür geöffnet.

Die Koalition müsse den Steuervorteil für Hotels - die Mehrwertsteuer wurde zum 1. Januar von 19 auf 7 Prozent reduziert - wieder streichen.

Der Hotelier August Baron von Finck hatte über sein Unternehmen Substantia AG der FDP 1,1 Millionen Euro gespendet. Die Partei veröffentlichte die Spende korrekt nach den Regeln des Bundestages.

Union und FDP betonten, die Koalition sei nicht käuflich. SPD und Linke hätten früher selbst eine geringere Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten gefordert. “Ich weise alle Vorwürfe mit Nachdruck zurück“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen.

apn/dpa

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Von links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Das sind die Eckpunkte der Steuersenkungen: © dpa
FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. © dpa
Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro. © dpa
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. © dpa
Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro. © dpa
UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. © dpa
Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro. © dpa
Einige Punkte der Unternehmenssteuerreform: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. © dpa
Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. © dpa
Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss. © dpa
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. © dpa
Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. © dpa
Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro. © dpa
BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro. © dpa

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