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Bundeswehr hilft beim Panzertest in Arabien

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In der saudischen Wüste unterstützt die deutsche Bundeswehr Tests von Leopard-2-Kampfpanzern.

Berlin - Seit Monaten schweigt die Bundesregierung zu einem möglichen Panzer-Export nach Saudi-Arabien. Einen Test des Leopard 2 in der saudischen Wüste unterstützt sie jetzt aber.

Ein Verkauf deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien wird immer wahrscheinlicher: Derzeit testet der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann einen Leopard 2 A7+ in dem arabischen Land unter Wüstenbedingungen. Dabei erhält die Münchner Waffenschmiede Unterstützung durch die Bundeswehr, wie ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin bestätigte. Offen ist aber weiterhin, ob eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern vom Bundessicherheitsrat gebilligt wurde.

Bei dem Testpanzer handelte es sich ursprünglich um einen Leopard 2 A6 der niederländischen Armee, der von KMW zu Testzwecken aufgerüstet wurde. Für die Wüstentests sei er in einen “fähigkeitserweiterten Erprobungszustand versetzt“ worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Panzer mit seinen 1.500 PS verfügt nach Herstellerangaben als Modell A7+ unter anderem über eine verbesserte Aufklärungsfähigkeit und einen Räumschild.

Bereits seit längerem hegt Saudi-Arabien den Wunsch, seine Armee mit deutschen Kampfpanzern auszurüsten. Ein solches Geschäft stößt in der Opposition und bei Friedensaktivisten jedoch auf scharfen Widerspruch. Saudi-Arabien hatte sein Nachbarland Bahrain dabei unterstützt, Proteste gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. Daher hatte der mutmaßliche Panzerdeal bereits im Dezember vergangenen Jahres heftige innenpolitische Debatten ausgelöst.

Ministerium betont “normale“ Test-Hilfe

Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte es am Freitag ab, sich zu konkreten Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien zu äußern. Er sagte lediglich, die Regierung prüfe in jedem Fall, wie und ob sich ein Rüstungsexport auf die Sicherheit und Stabilität in der Region auswirken könne. Zudem werde die aktuelle Menschenrechtslage berücksichtigt. Ansonsten gebe die Regierung über erfolgte Rüstungsexporte nur Auskunft in ihrem jährlichen Bericht.

Das Verteidigungsministerium wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich in diesem Fall nicht um einen Waffenexport, sondern um die Erprobung eines neuen Panzers durch KMW handle, den zudem die Niederländer bereitgestellt hätten. Solche Hilfen seien normal, sagte ein Ministeriumssprecher und verwies auf andere Fälle wie den zum Afghanistan-Einsatz vorgesehenen neuen Helikopter NH 90, der in New Mexico (USA) getestet werde, oder die Hilfe für EADS Cassidian beim Test des neuen Kampfflugzeuges vom Typ Eurofighter.

Im aktuellen Fall habe die Bundeswehr einen Stabsoffizier der Panzertruppen Anfang der Woche nach Saudi-Arabien entsandt, sagte der Sprecher weiter. Dieser soll KMW für vier Wochen bei der Firmenerprobung eines neuen Leopard-Panzers unterstützen. Seine Aufgabe sei es, die Schießsicherheit zu gewährleisten, da KMW nicht über solches Personal verfüge, unterstrich der Sprecher. Der deutsche Offizier werde im übrigen von KMW bezahlt, auch die Kosten für die Munition werde von der Rüstungsfirma getragen.

Opposition: Testhilfe ist Vorstufe für Panzerverkauf

Die Linke zeigte sich empört über eine solche Unterstützung. Diese Art Militärhilfe für eine Privatfirma sei “unverfroren“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken. Damit werde nur der umstrittene Verkauf von Leopard-Panzern “an den Unterdrückerstaat Saudi Arabien vorangetrieben“. Seine Fraktionskollegin Inge Höger warf der Bundesregierung vor, bei ihrer Genehmigungspraxis für Kriegsgerät die Frage der Menschenrechte zu ignorieren.

Auch aus den Reihen der Grünen gab es Protest. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mahnte, Schwarz-Gelb dürfe nicht länger mit Polizei- und militärischer Ausbildungshilfe sowie schweren Waffen “unterdrückerische und frauenfeindliche Regime“ wie in Saudi-Arabien unterstützen. “Die Bundeswehr darf sich nicht abermals als Türöffner für unverantwortliche Rüstungsexporte betätigen.“

dapd

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