Anlässlich eines Preises für Snowden

Opposition: Mehr Schutz für Whistleblower

Berlin - Oppositionspolitiker in Deutschland fordern mehr Schutz für Whistleblower wie Edward Snowden, der heute einen Preis erhält. Sie sollen per Gesetzt abgesichert werden.

Anlässlich der Verleihung des Whistleblower-Preises an den ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Edward Snowden, am Freitag in Berlin fordern Oppositionspolitiker in Deutschland einen besseren Schutz für Arbeitnehmer, die Missstände in ihren Unternehmen aufdecken. "Whistleblower wie Edward Snowden gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie auf Unregelmäßigkeiten hinweisen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). "Wenn ihre Enthüllungen den Interessen der Allgemeinheit dienen, dann sollten Whistleblower besser geschützt werden."

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte dem Blatt: "Wir brauchen einen starken Whistleblowerschutz per Gesetz." Dabei müsse auch Schutz vor Verfolgung, Kündigung und sonstigen Nachteilen gewährleistet sein, wenn ein Mitarbeiter an die Öffentlichkeit geht - soweit es "sich um erhebliche Vorgänge wie den Grundrechtsschutz handelt".

Auch der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, forderte eine umfassende gesetzliche Regelung. "Ohne gesetzlichen Schutz ist die Furcht von Whistleblowern vor Enttarnung und Ächtung berechtigt", sagte er dem Blatt. Unternehmen und Behörden sollten verpflichtet werden, Hinweisgebersysteme oder Ombudsstellen einzurichten, um die Vertraulichkeit beim Melden von Straftaten und Verstößen zu sichern.

In der Bundesrepublik gibt es bisher kein spezielles Gesetz, das sogenannte Whistleblower schützt. Im Bundestag wird die Initiative für ein entsprechendes Schutzgesetz von Schwarz-Gelb bislang abgelehnt. Der Vorstoß der Grünen, der eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorsieht, wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Snowden erhält heute Preis

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden erhält am Freitagabend den deutschen Whistleblower-Preis der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW). Er hatte mit seinen Enthüllungen die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA in Gang gesetzt. Snowden wird an der Verleihung nicht teilnehmen.

Der VDW-Vorsitzende Ulrich Bartosch sagte dem Deutschlandradio Kultur, Snowden sei keineswegs ein Verräter. Er habe eine große Gefahr gesehen und diese der Öffentlichkeit mitgeteilt. Zwar habe er Geheimnisse weitergegeben, obwohl er zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen sei. Dies habe er aber ohne eigenen Vorteil getan, sondern vielmehr dem Gemeinwohl gedient.

Rubriklistenbild: © dpa

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