Opposition wirft Altmaier "Nullbilanz" vor

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat von der Opposition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen.

Berlin - Schlagabtausch im Bundestag: Die Opposition stellt Umweltminister Peter Altmaier nach einem Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis aus. Er sei nett, aber kein Förderer der Energiewende. Altmaier wehrt sich.

Zum einjährigen Amtsjubiläum haben SPD, Grüne und Linke Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine „Nullbilanz“ vorgeworfen. Das Fazit laute: „Netter Typ, bunte Show, praktisch keine Ergebnisse“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. „Ein besonderes Bubenstück war die sogenannte Strompreisbremse“, kritisierte Kelber mit Blick auf das gescheiterte Vorhaben, die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien auf heutigem Niveau einzufrieren. Altmaier wies die Attacken in der Debatte über seine Bilanz zurück. Unter ihm sei die Energiewende ganz nach oben auf die Agenda gesetzt worden.

Am 16. Mai 2012 hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Umweltminister Norbert Röttgen entlassen und Altmaier zum Nachfolger bestimmt. „In diesem einen Jahr sind nicht alle Probleme dieser Welt gelöst worden“, räumte Altmaier ein. Aber mit der Einigung zur Deckelung der teuren Solarförderung, einem Gesetz zur beschleunigten Bergung des Atommülls aus der maroden Asse und einer Einigung auf eine neue, bundesweite Endlagersuche sei viel erreicht worden. „Tun Sie mir den Gefallen: Reden Sie diesen Kompromiss jetzt nicht wieder klein“, sagte er mit Blick auf neue Kritik von SPD und Grünen an dem Endlagerkompromiss und Drohungen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Am Freitag steht die erste Lesung im Bundestag an. Aber neben der Kostenbeteiligung der Energiekonzerne an der neuen Suche ist auch die Zwischenlagerfrage für die 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland ungeklärt, die nicht mehr in das oberirdische Zwischenlager Gorleben sollen. Damit soll verhindert werden, dass weitere Fakten für ein Endlager im nahe gelegen Salzstock geschaffen werden. Gorleben soll bei der ab 2016 geplanten Suche gleichberechtigt wie alle andere Optionen behandelt werden. SPD und Grüne fordern bis Mitte Juni klare Lösungen von Altmaier zu den noch offenen Fragen.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter sagte: „Peter Altmaier ist ein angenehmer Zeitgenosse.“ Aber es zähle, was am Ende herauskomme. Trotz Energiewende seien in Deutschland erstmals seit langem die klimaschädlichen CO2-Emissionen wieder gestiegen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte daher: Für den Umwelt- und Klimaschutz war das ein schlechtes Jahr.“

Unions-Fraktionsvize Christian Ruck (CSU) nannte die auf Antrag der SPD angesetzte Aktuelle Stunde „schäbig und scheinheilig“. Bei der Strompreisbremse hätten die rot-grün regierten Länder eine Einigung verhindert. Der FDP-Politiker Horst Meierhofer nannte das rot-grüne Agieren „Pippi-Langstrumpf-Politik“, SPD und Grüne würden sich die Welt so machen, wie es ihnen gefalle. Statt konstruktiv an Kompromissen mitzuarbeiten, hätten sie immer wieder nur blockiert.

dpa

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