Osteuropa-Experte zur Ukraine: Land ist tief gespalten

Kiew. Die ukrainische Regierung schwankt zwischen Dialog und Gewalt, um die Proteste der Opposition abzuwürgen. Russland und Europa buhlen um die Ukraine. Die Regierung in Kiew schaut offenbar wieder nach Westen. Doch die Opposition um Vitali Klitschko traut dem nicht.

Nach Einschätzung des renommierten Osteuropa-Experten Alexander Rahr müssen sich die EU und Russland an einen Tisch setzen, um eine Eskalation zu verhindern. Mit dem Vorstandsmitglied des deutsch-ukrainischen Forums sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter.

Herr Rahr, wohin steuert die Ukraine? 

Alexander Rahr: Die Ukraine könnte zum Pulverfass werden, sollte die Gewalt weiter um sich greifen. Der Maidan-Platz in Kiew ist eigentlich das Symbol eines friedlichen Protestes. Bei der „orangenen Revolutionen“ vor neun Jahren hat dort keine Seite Gewalt angewendet. Sollte Präsident Janukowitsch tatsächlich auf ein Blutvergießen setzen, dann wird er das Schicksal des weißrussischen Präsidenten Lukanschenko teilen. Man wird ihn international isolieren.

Die Fernsehbilder zeigen aber auch gewalttätige Demonstranten. 

Rahr: Es stimmt, die Gewalt kommt von beiden Seiten. Die Situation schaukelt sich hoch. Und das macht sie so gefährlich.

Die „orangene Revolution“ fand große Sympathien im Westen. Aber die Proteste verpufften. Wiederholt sich jetzt die Geschichte? 

Rahr: Nein. Die Ausgangslage war eine andere. Vor zehn Jahren hatte die damalige Staatsmacht die Wahlen massiv gefälscht. Nach aktuellem Stand hat Präsident Janukowitsch jedoch kein Recht gebrochen. Er hat das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet, mit dem viele Ukrainer die Hoffnung auf ein besseres Leben verbinden. Er hat aber offen gelassen, ob das noch geschieht. Dafür, dass er das Abkommen nur ausgesetzt hat, kann er nicht des Amtes enthoben werden.

Die Rücktrittsforderung der Opposition ist also gegenstandslos? 

Rahr: Aus meiner Sicht ja. Zumal der Misstrauensantrag gegen die Regierung im ukrainischen Parlament gescheitert ist.

Die Opposition gilt als pro-westlich. Wie westlich ist eigentlich die Ukraine? 

Rahr: In dieser Schlüsselfrage ist das Land tief gespalten. 90 Prozent der Menschen in den zentralen und westlichen Regionen der Ukraine wollen in die EU. Aber bis zu 85 Prozent der Menschen im Osten und im Süden des Landes, vor allem auf der Krim, setzen auf eine enge Verflechtung mit dem russischen, weißrussischen und kasachischen Markt, weil ihre Arbeitsplätze davon abhängen. Jeder, der das Land regiert, muss daher beide Befindlichkeiten berücksichtigen.

Aber Janukowitsch sendet doch Signale sowohl nach Moskau wie auch nach Brüssel. Jetzt fordert seine Regierung einen EU-Hilfskredit in Höhe von 20 Milliarden Euro. Wie interpretieren Sie das? 

Rahr: In den letzen drei Jahren hat die EU Druck auf die Ukraine gemacht. So nach dem Motto, ihr werdet gelehrige Schüler und bekommt dafür Schritt für Schritt mehr Öffnung nach Europa. Jetzt dreht Janukowitsch den Spieß um und sagt: Für eine Assoziierung muss Geld fließen, vergesst die inhaftierte Oppositionelle Julija Timoschenko, und er will von der EU Garantien für eine Kompensation, falls Russland seine Märkte für Ukraine dicht macht. Jetzt ist er es, der ein Ultimatum stellt.

Was hat die EU falsch gemacht? 

Rahr: Der Fehler liegt darin, dass die EU viele Forderungen an die Ukraine gestellt hat, aber nicht zu größeren Gegenleistungen bereit war. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung des Visum-Zwangs für Ukrainer, die in den Westen fahren wollen.

Was wäre aus Ihrer Sicht die beste Lösung? 

Rahr: Alle müssen über ihren Schatten springen. Das heißt für die EU, Gespräche mit Russland zu akzeptieren, um der Ukraine beide Märkte offen zu halten. Die Idee, die letztlich dahinter steht, wurde schon den 1990er Jahren diskutiert, nämlich eine große Freihandelszone zwischen Lissabon und Wladiwostok zu schaffen. Damit würde das Problem der Ukraine entfallen. Alles andere ist altes Denken über russische und westeuropäische Einflusssphären, was den Konflikt nur verschärft.

Zur Person

Alexander Rahr (54) wurde in Taipeh in der Republik China geboren. Er ist ein deutscher Osteuropa-Historiker, Politologe und Publizist. Er gilt als einer der namhaftesten Russland-Experten. Rahr studierte Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München. und ist Autor mehrerer Bücher über den russischen Präsidenten Vladimir Putin. Seit Juni 2012 ist er Senior Advisor der Wintershall Holding GmbH und berät den Präsidenten der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer AHK. Rahr ist verheiratet mit Anna und hat zwei Kinder.

Rubriklistenbild: © dpa

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