Regierungsbildung stockt

Dieser Deutschland-Feind soll Italiens neuer Finanzminister werden

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Nach den Wünschen der Lega soll Euro-Kritiker Paolo Savona neuer italienischer Finanzminister werden.

In Italien soll ein Mann Wirtschaftsminister werden, der als Europa- und Deutschland-Feind bekannt ist. Das hat zum Stillstand bei den Verhandlungen über die neue Regierung geführt.

In Italien ist die Bildung einer Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega-Partei ins Stocken geraten. Staatspräsident Sergio Mattarella wartete am Sonntag im Quirinalspalast weiter darauf, dass ihm der designierte Regierungschef Giuseppe Conte die Kabinettsliste überreicht.

Die Koalitionspartner wollen, dass die Liste den Namen des 81-jährigen Paolo Savona als Wirtschaftsminister enthält. Doch Präsident Mattarella hat Probleme mit dem Universitätsprofessor. Savona gilt als Gegner der Europäischen Union. Den Euro sieht er als "deutsches Gefängnis" für Italien.

Salvini schrieb am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Bezugnahme auf italienkritische Beiträge in deutschen Medien: "Die Zeitungen und deutsche Politiker beschimpfen uns als Bettler, Faulenzer, Steuerflüchtlinge, Schmarotzer und Undankbare. Und wir sollen einen Wirtschaftsminister nach ihrem Geschmack wählen. Nein danke!"

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Italien ist hoch verschuldet - der Finanzminister umso wichtiger

Das Finanzministerium ist wegen der hohen Verschuldung Italiens und der geplanten Mehrausgaben der neuen populistischen Regierung aus Lega und Fünf Sternen ein ganz zentrales Ressort. Die Besetzung wird daher auch im Ausland mit Interesse verfolgt. Eine Personalie wie der 81 Jahre alte Savona dürfte die Beziehungen zwischen Rom, Brüssel und Berlin zusätzlich belasten.

Gemäß der italienischen Verfassung muss der designierte Regierungschef dem Präsidenten seine Kabinettsliste vorlegen, der daraufhin die Minister ernennt. Laut italienischen Medienberichten lehnt Mattarella Savona ab, weil er eine Isolierung Italiens innerhalb der Europäischen Union fürchtet - und sein Amt nicht beschädigen will. Bereits am Donnerstag hatte Mattarella sich gegen ein "Diktat" der beiden Parteien verwahrt, Savona zu ernennen.

Conte sagte am Samstag auf Fragen von Journalisten zu den Problemen bei der Regierungsbildung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone: "Wir arbeiten daran". Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatten den bislang weitgehend unbekannten Juraprofessor Conte am Montag als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert, woraufhin ihn Mattarella mit der Bildung einer Regierung beauftragte.

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Lega-Chef droht, „alles in die Luft zu jagen“

Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio hielten unbeirrt an Savona fest. Salvini drohte für den Fall einer Ablehnung Savonas durch Mattarella damit, "alles in die Luft zu jagen". Gestützt auf den Popularitätszuwachs für die Lega in den Umfragen sagte er am Samstagabend vor Anhängern, sollte die Regierung "nicht in den kommenden Stunden mit der Arbeit beginnen", sollte es Neuwahlen geben - mit einer absoluten Mehrheit.

Ähnlich äußerte sich Di Maio während einer Veranstaltung seiner Bewegung am Abend in Terni. Es sei bereit zuviel Zeit verloren gegangen, sagte er. "Entweder wir schließen in den kommenden 24 Stunden ab oder wir lassen es sein", fügte er hinzu.

Salvini und Di Maio selbst gelten im Kabinett des 53-jährigen Politik-Quereinsteigers Contes als gesetzt. Italienischen Medien zufolge ist der Lega-Vorsitzende als Innenminister vorgesehen, Di Maio soll Minister für wirtschaftliche Entwicklung werden.

Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wollen die bisherige Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gehen damit auf Konfrontationskurs zur EU, die auf fortgesetzte Konsolidierung drängt. Sie planen unter anderem Steuersenkungen und zusätzliche Sozialausgaben. Vertreter der EU forderten die neue Regierung bereits mehrfach auf, sich an die Ausgaben- und Schuldenstandsregeln der Gemeinschaft zu halten.

Wirtschaftsweise warnt vor Risiken für den Euro

Der deutsche Wirtschaftsweise Volker Wieland warnte vor Risiken für den Bestand der Gemeinschaftswährung, sollte sich Italien von seinem in den vergangenen Jahren verfolgten Konsolidierungskurs verabschieden. "Dauerhaft kann der Euro nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten solide Staatsfinanzen verfolgen", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag".

Die Vorhaben der neuen Regierung und die Debatte um die Ernennung Savonas lösten bereits Befürchtungen aus, Italien könnte eine neuerliche Eurokrise auslösen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB), die 17 Prozent der italienischen Staatsschulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro hält, warnte bereits vor den Folgen der Regierungspläne.

afp

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