Hollande gibt Gesetz zur Ausbürgerung von Terroristen auf

+
Der Plan von François Hollande, verurteilten Terroristen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, ist gescheitert. Foto: Stephane de Sakutin

Fiasko für François Hollande: Der Präsident beerdigt seine nach den Pariser Anschlägen auf den Weg gebrachte Verfassungsreform. Die Debatte kostete viel politische Energie - dabei hat der Staatschef noch ganz andere Baustellen vor sich.

Paris (dpa) - Nach monatelangem Streit hat Frankreichs Präsident François Hollande die Verfassungsänderung zur Ausbürgerung von Terroristen aufgegeben. Er stelle fest, dass kein Kompromiss zwischen Nationalversammlung und Senat abzusehen sei, sagte Hollande in Paris.

Nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern habe er beschlossen, die Debatte zu beenden. Die Verfassungsreform war ein zentraler Teil der französischen Reaktion auf die Pariser Anschläge vom 13. November. Der Sozialist Hollande hatte sie drei Tage nach der Terrornacht mit 130 Toten in einer symbolträchtigen Rede vor allen Abgeordneten und Senatoren im Schloss von Versailles angekündigt. Das Projekt, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft aberkennen zu können, stieß in seinem Lager aber auf Bedenken. Justizministerin Christiane Taubira trat deshalb zurück.

Die konservative Opposition gab Hollande nun die Schuld an dem Scheitern. "Er hat die Bedingungen des Misserfolgs geschaffen", kritisierte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der Chef der Republikaner. "Indem er alles und das Gegenteil verspricht, verdammt er das Land in Realität zur Blockade und Unbeweglichkeit." Hollande kritisierte dagegen, ein Teil der Opposition sei gegen jegliche Reform der Verfassung gewesen.

Streitpunkt war zuletzt vor allem die Frage, wer von der Ausweitung betroffen sein soll. Bislang kann nur Menschen die französische Nationalität aberkannt werden, die sie erst während ihres Lebens erworben haben. Die von den regierenden Sozialisten dominierte Nationalversammlung wollte keine Einschränkung mehr, um Menschen mit mehreren Nationalitäten nicht zu stigmatisieren.

Kritiker fürchteten aber, dass damit Staatenlose geschaffen werden könnten. Der konservative Senat stimmte deshalb dafür, die Entziehung der Staatsbürgerschaft auf Doppelstaatler mit zwei Pässen zu beschränken. Dies hatte ursprünglich auch Hollande so vorgeschlagen, dann aber nach Protest im eigenen Lager auf die Einschränkung verzichtet.

Premierminister Manuel Valls bedauerte, dass der Senat "die ausgestreckte Hand" der Regierung zurückgewiesen habe. Eine Verfassungsänderung muss von beiden Parlamentskammern identisch beschlossen werden. Die Änderung sollte auch den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern, der bislang nur ein einem Gesetz geregelt ist. Ein weiteres Gesetz, das derzeit beraten wird, soll Anti-Terror-Ermittlern mehr Rechte und Mittel geben.

Hollande ist nicht nur wegen schlechter Umfragewerte angeschlagen, derzeit ringt die französische Regierung auch um eine umstrittene Arbeitsmarktreform. Um gegen die hohe Arbeitslosigkeit anzugehen, soll das Arbeitsrecht flexibler werden. Für diesen Donnerstag sind Streiks und Proteste angekündigt. Hollande hatte eine mögliche erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen mehrfach von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig gemacht.

Erklärung Hollande, Frz.

Erklärung Sarkozy, Frz.

Geplante Verfassungsänderung, Frz.

Senat zu Verfassungsänderung, Frz.

Nationalversammlung zu Verfassungsänderung, Frz.

Regierung zu Ausnahmezustand, Frz.

Infos zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft in Frankreich, Frz.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.