Paris räumt wilde Flüchlingslager

Frankreich debattiert über den Umgang mit tausenden Menschen aus Krisengebieten, die Unterschlupf suchen. Gegen eine EU-weite Quote für die Aufnahme von Asylbewerbern sperrt sich die Regierung.

Sie hausten auf der Straße und wer Glück hatte, schlief auf einer Schaumstoff-Matratze, bekam Essen und Kleidung von mitleidvollen Anwohnern - bis Montagnachmittag. Dann löste die Polizei das provisorische Lager auf, das Flüchtlinge seit mehreren Tagen im Norden von Paris aufgeschlagen hatten, und nahm 84 Menschen fest, die überwiegend aus dem Sudan, Eritrea und Äthiopien stammen. Begleitet wurde die Aktion von Buhrufen von Menschenrechts-Aktivisten und einigen Abgeordneten linker und grüner Parteien. Diese hatten sich zunächst schützend vor die Flüchtlinge gestellt, bevor die Einsatzkräfte sie mit Tränengas auseinander scheuchten.

Es war die dritte Räumung innerhalb einer Woche in Paris und wie die vorhergegangenen lief sie tumulthaft ab. Während Hilfsorganisationen „übermäßige Brutalität“ der Beamten und das Fehlen echter Lösungen beklagen, erwidert der Pariser Polizei-Präfekt Bernard Boucault, die Festgenommenen seien lediglich ins Kommissariat gebracht worden. Dort werde die Situation jedes einzelnen mit Unterstützung von Dolmetschern untersucht: „Wir wenden das Gesetz an. Wer nicht Asyl beantragen will, kann nicht auf dem Staatsgebiet bleiben.“ Für Asylbewerber gebe es aber Unterkünfte: „Die Behörden handeln menschlich.“ Eine Gruppe Abgeordneter forderte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo auf, ein Auffangzentrum einzurichten, um menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Denn wie viele Angehörige der Roma hausen hunderte Flüchtlinge in improvisierten Camps unter katastrophalen hygienischen Verhältnissen - wird eines aufgelöst, entsteht in der Nachbarschaft ein neues. „Man räumt sie, um die Migranten auf Kosten der Steuerzahler besser unterzubringen“, schimpft der Generalsekretär des rechtsextremen Front National, Nicolas Bay: „Alle Illegalen sollten abgeschoben werden.“

Besonders in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais, in die überwiegend Eritreer, Sudanesen und Syrer kommen, um von dort nach Großbritannien zu gelangen, spitzt sich die Lage ebenfalls seit Monaten zu. Zumindest hat der Staat inzwischen ein Aufnahmezentrum mit sanitären Einrichtungen aufgebaut, das tagsüber geöffnet ist. Auch dort löste die Polizei Anfang Juni zwei ungenehmigte Lager auf. Im Mai sorgte ein von einer Hilfsorganisation aufgenommenes Video für einen Skandal, auf dem Polizisten brutal auf Flüchtlinge einprügeln.

Auch Frankreich debattiert heftig über den Umgang mit den tausenden Menschen, die vor Not und Elend, Krieg und Verfolgung in ihren Heimatstaaten fliehen. Gilt es als traditionelles Einwanderungsland, so stehen viele den Neuankömmlingen vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit ablehnend gegenüber. Der Front National profitiert von der Angst vor „Überfremdung“ und setzt die Regierung unter Druck. Diese wendet sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Asylbewerber künftig nach einem neuen Schlüssel auf die verschiedenen Länder aufzuteilen. Frankreich stünde demnach an zweiter Stelle und müsste 14,17 Prozent der Antragsteller aufnehmen - das würde deren Zahl erhöhen. „Wir haben schon viel getan“, entgegnet Premierminister Manuel Valls, der zwar eine „ausgewogene Aufteilung“ fordert, aber auch eine Berücksichtigung der Zahl bereits aufgenommener Flüchtlinge sowie bessere Grenzkontrollen.

Von Birgit Holzer

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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