Parlament gespalten

Präsidentenwahl in Beirut gescheitert

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Keine Mehrheit für einen Kandidaten: Im Parlament des Libanbons scheiterte die Wahl eines Präsidenten im ersten Durchgang.

Beirut - Dem libanesischen Parlament ist es am Mittwoch auf Anhieb nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Keiner der Kandidaten erhielt die nötige Zweidrittelmehrheit.

Für den 30. April wurde daher eine zweite Abstimmung angesetzt, bei der die einfache Mehrheit reicht. Das Parlament ist tief gespalten zwischen zwei Blöcken - der Bewegung "14. März" um den von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Politiker Saad Hariri und der Gruppe "8. März" um die schiitische Miliz Hisbollah.

Von den anwesenden 124 Parlamentariern stimmten 48 für den Kandidaten des Blocks "14. März", Samir Geagea. Die rivalisierende Bewegung erklärte offiziell keine Unterstützung für einen Kandidaten, 52 leere Stimmzettel wurden abgegeben. Der von einer kleinen Gruppe Unabhängiger und Zentristen unterstützte Kandidat Henri Helu bekam 16 Stimmen. Angesichts der Fronten im Parlament war erwartet worden, dass es nicht im ersten Anlauf gelingt, einen Nachfolger für Präsident Michel Suleiman zu bestimmen. Dessen Amtszeit endet am 25. Mai.

Geagea, ein entschiedener Hisbollah-Gegner, sagte nach dem Votum vor Journalisten, er werde seine Kandidatur aufrecht erhalten und "keinen Kompromiss" eingehen. Die Gegenseite forderte er auf, ebenfalls einen Kandidaten zu benennen, damit es eine demokratische Abstimmung geben könne. Die Hisbollah  unterstützt die Führung im benachbarten Syrien im Bürgerkrieg.

AFP

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