Die "Partei" und andere im Europäischen Parlament: ein Überblick

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Journalist, Satiriker und Mitglied des Europäischen Parlaments: Martin Sonneborn von der „Partei“.

Zwei Mal 60 Sekunden gearbeitet - Satiriker, EU-Gegner und Einzelkämpfer - so haben sich die Vertreter der Splitterparteien im Europäischen Parlament eingefunden. Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes.

Brüssel. Martin Sonneborn hat Großes vor. Nach dem Ende der EU-Gurkenkrümmungsverordnung vor fünf Jahren drängt der ehemalige Chefredakteur der Satire-Zeitschrift „Titanic“ auf eine Neuauflage, die er „Waffenkrümmungsverordnung“ nennt.

„Deutsche Waffen sollen nur noch dann exportiert werden dürfen, wenn ihr Lauf auf zehn Zentimeter zwei Zentimeter gekrümmt ist“, sagt der 49-Jährige, der am 25. Mai als Vertreter der Spaßpartei „Die Partei“ in das Europäische Parlament gewählt wurde. Dort beschäftigt er sich vor allem mit der „Herausforderung“, die bereitgestellten „Geldmittel von 33.000 Euro pro Monat“ auszugeben. Sein „Tätigkeitsnachweis“: „In der vergangenen Woche habe ich zwei Mal 60 Sekunden gearbeitet“, erzählt der Satiriker, um seine beißende Ironie auf die Spitze zu treiben.

Den designierten deutschen Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Günther Oettinger, fragte er vor laufenden Kameras, wie er denn bei Einführung des „Rechtes auf Vergessen“ im Internet verhindern wolle, dass seine „umstrittenen Äußerungen zu dem früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger und dessen nationalsozialistischer Vergangenheit aus Versehen gelöscht“ würden.

Von dem umstrittenen ungarischen Bewerber Tibor Navracsics, der für Bildung zuständig sein sollte, obwohl er in seinem Heimatland an dem umstrittenen Maulkorb-Gesetz für die Presse mitgearbeitet hatte, wollte Sonneborn wissen, ob „demnächst das kleine ABC des Nationalsozialismus von Joseph Goebbels europaweit auf den Lehrplänen“ stehen werde. „Nach meiner Frage war ich der meistgehasste Mann im Saal“, erzählt er weiter.

Dabei musste Sonneborn sein Lieblingsprojekt schon zu den Akten legen. Eigentlich wollte er nur einen Monat in Brüssel bzw. Straßburg bleiben und dann das Mandat an den nächsten Parteifreund weitergeben, der ebenfalls nur für 30 Tage EU-Arbeit machen sollte. Doch daraus wird nichts. „Es gibt da ein Gesetz, das den Entzug des Mandates vorsieht, wenn es mehrfach weitergegeben werden soll“, sagt Sonneborn. Jetzt will er 60 Leute jeweils für einen Monat als Sekretäre nach Brüssel holen und „gut bezahlen“.

Sein kritischer Zynismus reiht den inzwischen fraktionslosen Sonneborn ein in die Reihe der insgesamt sieben Vertreter von Splitterparteien, die bei der Europawahl am 25. Mai ein Mandat für die europäische Volksvertretung erringen konnten. Keineswegs alle stammen aus EU-kritischen oder rechten Vereinigungen. Aber jeder sollte nun an dem Projekt Europa mitarbeiten.

Manche aber verstehen ihre Wahl als Auftrag, die EU zugrunde zu richten. „Denen geht es doch nur darum, die Institutionen lächerlich zu machen“, heißt es unter den christdemokratischen Abgeordneten mit Blick auf die erstarkte Rechte sowie die zahlreicher gewordenen EU-Gegner aus allen Mitgliedstaaten. „Notfalls durch Unterwanderung.“ Der Verdacht könnte durchaus stimmen, wenn man genauer hinsieht. In der kommenden Woche bewirbt sich beispielsweise der dänische Europa-Abgeordnete Morton Messerschmitt um den Vorsitz der Parlamentsdelegation für Island, Norwegen und die Schweiz.

Der smarte 34-Jährige von der rechten Dänischen Volkspartei gibt offen zu, vor wenigen Jahren im angetrunkenen Zustand nazistische Lieder in einer öffentlichen Kneipe angestimmt und den Hitlergruß gezeigt zu haben. Nun will er die Verhandlungen mit der Schweiz führen, die sich bei Volksabstimmungen fremdenfeindlich positioniert hat und inzwischen um ihre offene Nachbarschaft mit der EU ringt.

„Undenkbar“, sagt die sozialdemokratische Abgeordnete Kerstin Westpfahl, die für sich persönliche Konsequenzen gezogen hat: „Ich fahre mit keinem Abgeordneten einer rechtsradikalen oder faschistischen Partei zusammen im gleichen Aufzug.“

Manch ein rechter Politiker hat sich zwar in den Parlamentsalltag integriert, nimmt dort aber eine zumindest befremdliche Rolle ein. So sitzt der deutsche NPD-Politiker Udo Voigt ausgerechnet im Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres.

Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, ist in den Handelsausschuss eingezogen, wo das TTIP-Abkommen mit den USA ausgehandelt wird. „Sie blockiert einfach jeden Punkt“, heißt es von anderen Mitgliedern. „Die Beratungen sind unglaublich schwer geworden.“

Die weitaus meisten Vertreter deutscher Splitterparteien aber haben ihre politische Heimat längst in großen Fraktionen gefunden - wie der frühere Universitäts-Professor Klaus Buchner von der ÖDP, der zu den Grünen ging und dort mit der Abgeordneten Julia Reda von der Piratenpartei zusammensitzt. Die Vertreterin der Freien Wähler, Ulrike Müller, gehört zu den Liberalen. Stefan Eck von der Tierschutzpartei kam bei der Vereinigten Linken unter. Und Arne Gericke, der für die Familienpartei ins Parlament einzog, landete bei den Konservativen und Reformisten.

Dieser Fraktion gehört der britische EU-Gegner Nigel Farage mit seiner UKIP nicht an (sondern der Fraktion Freiheit und direkte Demokratie, EFD), aber die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD), die sich bei den Anhörungen der künftigen Kommissare schon fleißig profiliert hat. „Ich musste mich ab und zu am Ohr zupfen, um nicht glauben zu müssen, in einer Märchenstunde zu sitzen“, befand der frühere Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie und jetzige AfD-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel nach einer Befragung des früheren finnischen Regierungschefs Jyrki Katainen. Denn der habe „kein Wort über die Wirklichkeit verloren“, obwohl er demnächst für Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen zuständig sein wird. Andere lobten allerdings, dass Katainen sich drei Stunden lang bis ins Detail zu diesen Fragen höchst kompetent geäußert hatte.

Im parlamentarischen Alltagsbetrieb aber verschwimmen manche Parteigrenzen schnell. Als sich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch offen über die Einladung der Grünen an die österreichische Dragqueen und Eurovisions-Siegerin Conchita Wurst aufregte, weil „Europa wahrlich größere Probleme“ habe, war der Beifall fraktionsübergreifend. „Es gibt einige, die verstanden haben, dass Europa wichtig ist und dass sie daran mitarbeiten können. Andere tun alles, um den Betrieb lahmzulegen.“

Dass die meisten auf Dauer die Ernsthaftigkeit des Projektes lernen, lässt sich an vielen politischen Biographien ablesen. Nicht einmal EU-Chefsatiriker Martin Sonneborn bestreitet das: „Das Video von meiner Frage an Oettinger wurde auf YouTube über 230.000 Mal angeklickt. Ich merke, dass wir viele junge Leute ansprechen und deren Interesse wecken können.“ Wer satirisch zuspitzen wolle, um Missstände zu entlarven, könne das nur, wenn er sich vorher mit dem Thema befasst habe. Dass auch er selbst eines Tages zum Abgeordneten wird, der mit Akten unterm Arm von einem Ausschuss zum nächsten hetzt, hält der einstige Titanic-Chef für unwahrscheinlich: „Bei Dingen, bei denen es auf Schnelligkeit ankommt, werde ich das Skateboard benutzen.“ Abseits solcher ironischer Äußerungen aber wird der Mann inzwischen sogar geschätzt, „weil er auch das Treiben der Rechten sieht und aufs Korn nimmt“, sagt ein Kollege aus der sozialdemokratischen Fraktion, der bei der Kritik Sonneborns „manches richtig findet“. Zum Beispiel wenn der Satiriker sagt: „Ich orientiere mich bei meiner Tätigkeit in den Ausschüssen stark an der ehemaligen FDP-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin. Die hat es geschafft, eineinhalb Jahre lang stellvertretende Ausschussvorsitzende zu sein, ohne sich ein einziges Mal sehen zu lassen. Diesen Rekord will ich brechen.“

Was Sonneborn und andere Kritiker ärgert, ist die Machtlosigkeit des Parlamentes, dem zur Vollwertigkeit ein wichtiges Instrument fehlt: die Möglichkeit, Gesetze nicht nur zu bearbeiten, sondern auch anzustoßen. „Hier wird nur abgenickt, was die Kommission vorsetzt“, heißt es von den EU-Gegnern. In den großen Fraktionen denken viele ebenso, betonen aber eben auch ihre Macht, wenn es darum geht, Vorstöße der Kommissare abzuändern oder gar zu stoppen.

Wie beispielsweise das umstrittene Acta-Abkommen oder Regelungen zu einem Abbau des Datenschutzes bei Kontakten mit den USA. „Man muss Europa kritisieren, dann aber besser machen und nicht ins Lächerliche ziehen“, sagt ein hoher Vertreter des Hauses. „Ich hoffe wirklich, dass auch das zum Lernprozess der verschiedenen Volksvertreter gehört.“ Und ein erfahrenes Mitglied der Straßburger Volkskammer ergänzt: „Die Sacharbeit fängt ja jetzt erst an. Und da werden alle merken, wie wichtig es ist, gute Beschlüsse zu fällen, die das Schicksal von Asylbewerben, Flüchtlingen oder Arbeitsuchenden mitbestimmen. Spätestens dann ist der Spaß zu Ende und man erwartet von allen Europa-Abgeordneten, dass sie etwas bewirken.“

In der ursprünglichen Form dieses Artikels ist uns leider ein Fehler unterlaufen, für den wir uns entschuldigen: Es ist nicht richtig, dass die Abgeordneten der AfD der gleichen Fraktion im Europäischen Parlament angehören wie die UKIP des britischen EU-Gegners Nigel Farage. Während sich die UKIP-Abgeordneten der Fraktion Freiheit und direkte Demokratie (EFD) angeschlossen haben, gehört die AfD den Konservativen und Reformisten (ECR) an.

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