Koalition verteidigt Steuersenkungen - Kritik aus Opposition

Berlin - Die Berliner Koalitionspartner von Union und FDP haben ihren Steuerkompromiss gefunden - nun müssen sie den Rest des Landes davon überzeugen. Widerstand kommt von der Opposition.

Spitzenpolitiker von CDU und FDP haben den Steuerkompromiss der Koalition verteidigt. SPD und Grüne hingegen lassen an dem Vorhaben mit einem Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro kein gutes Haar: Die Opposition spricht von Etikettenschwindel und Entlastungen auf Pump zulasten kommender Generationen. Bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Sonntagabend ist Schwarz-Gelb auf die Unterstützung der Länder angewiesen, von denen einige bereits Widerstand angekündigt haben.

Die Reform sei ein “Ausstieg aus der kalten Progression und ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit“, sagte der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Bei einer Gehaltserhöhung würde das, was die Arbeitnehmer mehr bekämen, nicht mehr von der Inflation aufgefressen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Deutschlandfunk: “Das Hauptargument ist, dass wir die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft verstetigen wollen.“ Dazu bedürfe es verschiedener Impulse für den Arbeitsmarkt, bei der Zuwanderung und für die niedrigeren und mittleren Einkommen durch eine moderate Entlastung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die schwarz-gelben Beschlüsse. Steuerliche Mehreinnahmen müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen und nicht um Wahlgeschenke zu machen, sagte er dem Radiosender HR-Info. “Die Zeiten, in denen man Politik auf Pump gemacht hat, sind endgültig vorbei. Wenn Union und FDP jetzt Steuern senken wollen, dann müssen sie auch sagen, wo sie einsparen wollen.“

SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig sprach von einem vergifteten Weihnachtsgeschenk. Deutschland habe gigantische Staatsschulden. “Die Verschuldung noch mehr zu erhöhen gerade zulasten der zukünftigen Generation ist unverantwortlich“, sagte sie bei MDR-Info.

Ähnlich äußerte sich Günen-Fraktionschefin Renate Künast. “Ein katastrophales Signal geht von diesen Koalitionsbeschlüssen aus“, sagte sie dem Fernsehsender n-tv. Es handele sich um einen Vertrag zulasten kommender Generationen. “Und da kann ich nur sagen: Als Allererstes muss der Bundesrat dazu ein klares Nein sagen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht jedoch davon aus, dass die Opposition den Steuerentlastungen im Bundesrat zustimmen wird. Mit Blick auf die vorgezogene Anhebung des steuerlichen Existenzminimums sagte er im ARD-“Morgenmagazin“: “Das ist verfassungsrechtlich notwendig, dem wird sich die Opposition doch nicht verschließen.“ Beim geplanten Abbau der sogenannten kalten Progression wiederum “haben die Bundesländer keine zusätzlichen Mehrkosten, weil: den Inflationsausgleich trägt der Bund allein“.

Als Etikettenschwindel werte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), die Behauptung der Koalition, sie entlaste damit vor allem kleine und mittlere Einkommen. Die Anhebung von Grundfreibeträgen sei nicht gleichbedeutend mit der Besserstellung solcher Einkommen, sondern führe dazu, dass alle Einkommen mit dem gleichen Betrag entlastet würden, sagte Kühl im Deutschlandradio Kultur.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagierte positiv auf die Steuerbeschlüsse der Koalition. “Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Wichtig dabei sei, dass der Bund offenbar erkannt habe, dass Kommunen wie Länder keine Spielräume hätten, um Steuerentlastungen mit zu finanzieren. Es sei ein positives Signal, dass der Bund die 2,2 Milliarden Euro für den Abbau der kalten Progression alleine tragen wolle.

Nach den Beschlüssen von CDU, CSU und FDP soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) in zwei Stufen angehoben werden: 2013 und 2014 - das müsste die Regierung aber ohnehin bis 2014 tun. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro. Bei der Abmilderung der kalten Progression will der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine tragen. Offen ist, ob die Länder im Bundesrat mitziehen. - Kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass Lohnerhöhungen bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen werden.

dpa

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