CSU weist beim Aschermittwoch Armutsmigranten die Tür

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Sitzt mal wieder zwischen allen Maßkrügen: Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch. Foto: Peter Kneffel

Passau (dpa) - Mit scharfen Tönen gegen Armutsflüchtlinge hat die CSU beim politischen Aschermittwoch versucht, der eurokritischen AfD das Wasser abzugraben. Aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist für Menschen, die vor dem Elend in ihrer Heimat fliehen, kein Platz in Deutschland.

"Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", sagte der bayerische Regierungschef vor Tausenden CSU-Anhängern in der Passauer Dreiländerhalle.

Der nationalkonservativen und eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), die zuletzt in Hamburg einen Wahlerfolg verbucht hat, sagte Seehofer ausdrücklich den Kampf an. "Rechts von uns wird es auf Dauer keine demokratisch legitimierte Partei geben", rief er.

Seehofer bekräftigte, dass abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkan konsequent abgeschoben würden. Der Kosovo und Albanien seien sichere Drittstaaten, dort gebe es keine politische Verfolgung. Seehofer kündigte an, dass für die zuletzt zu Tausenden eingereisten Asylbewerber aus dem Kosovo wieder Sach- statt Geldleistungen eingeführt würden. "Denn Geldleistungen sind ein Anreiz." Erneut sprach sich Seehofer gegen ein Einwanderungsgesetz für Deutschland aus.

Den islamistischen Terror nannte Seehofer die größte Kampfansage an die westliche Welt seit Jahrzehnten. "Das ist kein Kampf der Kulturen. Das ist ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen." Auch deswegen brauche es mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte in Deutschland lebende Islamisten auf, sich an die Gesetze hierzulande zu halten. In der Bundesrepublik gelte nicht die Scharia, sagte er. "Hier gibt es kein Kalifat. Wer es errichten will, muss raus." Mit Blick auf drakonische Strafen in Saudi-Arabien ergänzte Stoiber: "Hier gibt es keine Peitschenhiebe für Blogger."

Zur Integrationsdebatte sagte der frühere Parteivorsitzende, dass zwar Muslime "zu uns in Deutschland gehören". Aber den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" mache er sich auf keinen Fall zu eigen, erläuterte Stoiber. "Der ist so falsch."

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