Parteien streiten über Griechenland-Hilfe

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SPD-Chef Sigmar Gabriel behauptet, die Kanzlerin habe im Hinblick auf die Griechenland-Hilfe “das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen“.

Berlin - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nutzt die Opposition die Griechenland-Hilfe für Breitseiten gegen die Regierung. SPD-Chef Gabriel wirft der Kanzlerin vor, die Deutschen belogen zu haben.

Die Linke kritisierte, Merkel lasse den Steuerzahler über die Ursachen der Krise im Unklaren.

Derweil gehen die Beratungen über Milliardenkredite an das Land weiter. Bei Regierung und Fraktionen war am Mittwoch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn zu Gast. Unklar ist immer noch, unter welchen Voraussetzungen Deutschland einen Notkredit von voraussichtlich 8,4 Milliarden Euro bewilligen würde.

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In der Koalition gibt es weiter Stimmen für eine Banken-Beteiligung an einer solchen Hilfe. “Diejenigen, die hohe Zinsen für Griechenland-Anleihen kassiert haben, sollten sich auch an den Kosten einer Rettungsaktion beteiligen“, sagte Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, der “Frankfurter Rundschau“. Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg. “Wir müssen die Möglichkeit prüfen, die Gläubiger Griechenlands heranzuziehen“, sagte er.

CDU: “Schmerzhafte Auflagen und Sanktionen“

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte “schmerzhafte Auflagen und Sanktionen“. Hilfe dürfe es nur geben, wenn Griechenland nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufnehmen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte im “Handelsblatt“ Verständnis für den Wunsch vieler Abgeordneter, die Banken zu beteiligen. Er wisse allerdings nicht, wie man diesen Wunsch umsetzen könne, ohne über Umschuldung zu reden “und damit die Situation weiter zu destabilisieren“.

“Heimlich Gespräche geführt“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger“, die Kanzlerin habe “das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen“. Merkel inszeniere sich zwar als die eiserne Kanzlerin, die Griechenland in die Schranken weise. In Wahrheit verhandelten sie und Schäuble jedoch über deutsche Hilfsleistungen in Milliardenhöhe.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der “Passauer Neuen Presse“, Merkel habe den Eindruck hervorgerufen, dass kein Cent für Griechenland aus dem deutschen Haushalt gegeben werde. “Heimlich hat die Bundesregierung zur gleichen Zeit schon Gespräche mit der EU-Kommission um europäische Hilfspakete geführt. Finden Sie das ehrlich?“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Steinmeier ließ offen, ob die SPD ein beschleunigtes Verfahren mitträgt. Dies wäre notwendig, um Griechenland bis zum 19. Mai Geld zur Verfügung zustellen. Die Griechen wollen dann eine neue Anleihe platzieren, die ohne finanziellen Unterbau zum Opfer von Spekulanten werden könnte. “Wir werden der Bedeutung nur dann gerecht, wenn wir dem Finanzausschuss eine ordentliche Anhörung ermöglichen. Wir benötigen dann eine Sondersitzung des Parlaments, damit der Gesetzgebungsprozess bis zum 19. Mai abgeschlossen ist“, sagte Steinmeier.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, machte eine fehlende Finanzmarktregulierung für die Krise Griechenlands verantwortlich. Spekulanten hätten freie Hand. “Heute Griechenland, morgen Portugal, übermorgen Spanien. Wie lange will die Bundesregierung davor noch die Augen verschließen“, sagte sie.

Sinn: Griechen werden Gelder nicht zurückzahlen

Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, rechnet nicht mit einer Rückzahlung deutscher Hilfsgelder durch Griechenland. Die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, einen harten Sparkurs zu fahren, sagte Sinn dem Mitteldeutschen Rundfunk. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen nach Angaben des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, um die geplante Finanzhilfe für Griechenland auf den Weg zu bringen. Geplant sei ein Termin um den 10. Mai, sagte van Rompuy in Tokio.

apn

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