Neuer Vertrag läuft bis Mitte 2015

Parteienstreit um Videoübertragung im Landtag

Sorgt für Ärger: Das Ende des Livevideos aus dem Hessischen Landtag. Foto: dpa

Kassel. Über das Ende des Livestreams im Landtag wird innerhalb der Parteien diskutiert. Das Livevideo soll nach Beschluss der Regierungsparteien im Ältestenrat abgeschaltet werden.

Dabei wurde der Stream nach der Einführung 2013 als Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe gelobt. Die Streitpunkte im Überblick.

Die Kosten: 6000 Euro kostete die reine Liveübertragung vom Radiosender FFH im Internet pro Jahr, die vorerst offenbar auch noch weiter angeboten werden soll. 150.000 Euro zahlte der Landtag für einen Live-Gebärdendolmetscher, der das barrierefreie Zuschauen ermöglichte, aber seit Sommer eingespart wird. Der Grund: zu wenige Interessenten. Die neue Lösung eines Videoarchivs auf Youtube mit Untertiteln könnte nach Informationen unserer Zeitung 70.000 Euro kosten.

Der FFH-Vertrag: Nachdem sich eine Entscheidung über die Zukunft des Livevideos hinzog, tütete Landtagsdirektor Peter von Unruh offenbar eine Übergangslösung über sechs Monate mit FFH ein - noch bevor eine Entscheidung im Ältestenrat fiel. Die SPD kritisiert dieses Vorgehen. Der neue Vertrag läuft jetzt bis Mitte des Jahres 2015. Von der Entscheidung, das Livevideo abzuschaffen, sei man überrascht gewesen, sagte FFH-Geschäftsführer Hans-Dieter Hillmoth. Ob der Vertrag jetzt komplett erfüllt wird, ist offen. Die Rechtsfragen: Aus der Sicht von Günter Rudolph (SPD), Mitglied des Ältestenrats, hätte die Entscheidung über den FFH-Vertrag im Ältestenrat fallen müssen. Das werde man kritisch hinterfragen. Der Vertragsabschluss des Landtagsdirektors sei legitim gewesen, sagt hingegen Pascal Schnitzler, Pressesprecher des Hessischen Landtages.

Die Entscheidung: Ob die Einstellung des FFH-Streams wegen der geringen Kosten überhaupt nötig sei, stellt Wolfgang Greilich (FDP), ebenfalls Ältestenrat, in Frage. Wie unserer Zeitung berichtet wurde, sollen insbesondere die Grünen für die Abschaffung des FFH-Angebots gestimmt haben. Dafür ernten die Grünen Kritik von der eigenen Jugend. Dass ausgerechnet eine Landesregierung mit grüner Beteiligung diesen Dienst einstelle, schmerze sehr, schreibt Phillip Krassnig aus dem Landesvorstand auf der Homepage der Grünen Jugend.

Von Max Holscher

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