Geld für politische Bildung

Parteinahe Stiftungen erhalten 2017 gut 581 Millionen Euro

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Schriften, Logos und Broschüren von verschiedenen deutschen politischen Parteien. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild

Berlin (dpa) - Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr rund 581 Millionen Euro vom Staat erhalten.

Das sei eine Zunahme um rund 27 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gewesen und so viel wie nie zuvor, schreibt die "Welt am Sonntag". Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Anstieg. Sein Präsident Reiner Holznagel sagte der Zeitung: "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung."

Der Steuerzahlerbund und die Organisation Transparency International forderten ein Stiftungsgesetz. "Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen", sagt Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency. Dem Bericht zufolge gibt es im Bundeshaushalt bislang keinen Titel, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließen. Denn die Mittel kämen aus den Töpfen mehrerer Bundesministerien.

Die meisten Zuschüsse bekamen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (170,7 Millionen Euro) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (167,1 Millionen Euro). Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) mit 64,1 Millionen, die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) mit 63,6, die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) mit 58,4 und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP) mit 57,6 Millionen Euro.

Das Geld investieren die Stiftungen zum Beispiel in die politische Bildung oder in Stipendien für hoch begabte Studierende.

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