CDU und Grüne sagen Ja

Der Parteirat der Union und die Basis der Grünen machen Weg frei für die Koalition

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Sie wollen die schwarz-grüne Koalition: Das Bild zeigt zwar nur einen Test, um die Grünen-Mitglieder in der überfüllten Halle zu identifizieren, denn über den Koalitionsvertrag wurde geheim abgestimmt. Aber eine deutliche Mehrheit, wie sie hier symbolisiert wird, kam mit 74,2 Prozent auch beim schriftlichen Votum zustande.

Frankfurt/Rosbach. Am Montag um 12.30 Uhr wird der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Hessen endgültig besiegelt. Dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir ihre Unterschriften unter das Werk setzen können, haben sie den klaren Vertrauensbeweisen ihrer Parteien zu verdanken.

Mit einstimmigem Votum stürzten sich am Samstag in Rosbach vor der Höhe die 100 Mitglieder des kleinen Parteitags der CDU in das Abenteuer, bei den Grünen im überfüllten Casino der Frankfurter Stadtwerke waren es 74,2 Prozent, die sich in geheimer Abstimmung für das Wagnis aussprachen.

Denn dass es eines ist, war auch den Begeisterten unter den 1058 Grünen klar, die an der Abstimmung teilnahmen. Sogar der Mann, der die Partei in die Koalition geführt hat, ist von Zweifeln nicht frei: „Ich hatte und habe sie auch“, rief Tarek Al-Wazir jenen zu, die sich ein Bündnis dem ehemaligen Erzfeind nicht vorstellen konnten. Hessen werde in den kommenden fünf Jahren aber „sehr viel grüner werden“, versprach er in seiner 20-minütigen Rede, in der er auch vor Glorifizierung warnte: „Es ist weder eine Zeitenwende noch eine Liebesheirat. Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit wegen eines schwierigen Wahlergebnisses.“

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Auch die künftige Umweltministerin Priska Hinz hat sich an die neue Lage noch nicht gewöhnt: „Irgendwie fühlt es sich immer noch fremd an, Schwarz-Grün.“ Hinz hatte das Haus bereits in den 90iger Jahren in der rot-grünen Koalition unter Hans Eichel geführt, zuletzt war sie Bundestagsabgeordnete.

In der insgesamt sehr sachlichen Diskussion mit rund 40 Rednern wurde allerdings schnell deutlich, dass das Verhandlungsergebnis mehrheitlich auf Zustimmung stoßen würde. Gerade im Umweltbereich sahen viele Mitglieder die Chance, grüne Inhalte umzusetzen. Das geplante Fracking-Verbot, der Schutz des Bannwaldes, aber auch das Sozialbudget bekamen jede Menge Lob. Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer, in der Fraktion für Landwirtschaft zuständig, meinte gar, „die CDU gibt Vollgas für einen Öko-Aktionsplan mit uns.“

Demo gegen Fluglärm

Der Gegenwind blies eher draußen auf der Straße. Mehrere hundert Fluglärmgegner hatten sich dort am Morgen versammelt, um lautstark gegen die schwarz-grünen Vereinbarungen zum Frankfurter Flughafen zu protestieren. „Lügner“ und „Betrüger“ riefen sie, aber auch „Die Landebahn muss weg“. Gegen ihren Bau hatten auch die Grünen lange gekämpft.

Als die Partei am Spätnachmittag einen neuen Vorstand wählte, hatte sich der Saal merklich geleert. Nur noch rund 360 Mitglieder hatten abgestimmt, als Kai Klose mit 83,9 Prozent und Daniela Wagner mit 62,6 Prozent zu Nachfolgern für Tarek Al-Wazir und die bei der Wahl am 22. September in den Bundestag gewechselte Kordula Schulz-Asche gewählt wurden.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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