Parteitag der hessischen Liberalen: FDP-Chef Hahn kritisiert Merkel

Niedernhausen. In Niedernhausen bei Wiesbaden hat am Samstag der Parteitag der hessischen FDP begonnen. Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn drohte den neuen Ländern, dass die FDP sich für eine schrittweise schnellere Abschaffung des Soli einsetzen werde, wenn die Länder im Bundesrat ihre Blockadehaltung aufrecht erhielten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von Hahn am Samstag beim Parteitag der Liberalen in Niederhausen scharf kritisiert. Die Beschlüsse im Bundesrat am Freitag gegen die geplante Steuerreform der Bundesregierung und gegen die Kürzung der Solarförderung zeigten, dass die CDU sich nicht an die Verabredungen in der Koalition halte, sagte Hahn. Am Freitag hatten sich auch CDU-geführte Bundesländer gegen die Pläne des Bundes gestellt.

Artikel aktualisiert um 11.40 Uhr

Hahn forderte die Bundeskanzlerin auf, „endlich das Zepter der Regierens wieder in die Hand zu nehmen“. Die FDP werde weiter dafür kämpfen, dass es zu mehr Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung der kalten Progression komme.

In Hessen will Hahn auf jeden Fall auch nach der nächsten Landtagswahl in der schwarz-gelben Koalition weiterarbeiten. Für den Weg dorthin sei der Parteitag in Niedernhausen „eine Erfrischung“ an der Tankstelle, so Hahn. (wet)

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