Vor Parteitag in Berlin

Der SPD droht der Verlust ihres Fundaments

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SPD-Chefin Andrea Nahles: Imageprobleme in der Bevölkerung.

In Berlin könnte es am Samstag beim Parteitag einen Denkzettel für Berlins Regierenden und SPD-Landeschef Müller geben - die miese Lage ist ein Spiegelbild für die Erosion einstmals „roter Hochburgen“.

Berlin - Andrea Nahles braucht bald eine zündende Idee. Keine 100 Tage ist die neue große Koalition im Amt, und es sind gar nicht so sehr die schlechten SPD-Umfragewerte auf Bundesebene, die bei den Genossen für Alarmstimmung sorgen. Sondern der Einbruch in den Hochburgen. Die SPD droht ihre Wurzeln und Stammwähler zu verlieren - es passt das gern zitierte Bild von der Dame ohne Unterleib.

Als erste Dame der SPD hat Nahles ohnehin mit Imageproblemen in der Bevölkerung zu kämpfen, das zeigt jede Umfrage - auch intern hat sie in ihrer weiteren Funktion als Vorsitzende der Bundestagsfraktion Probleme, den Laden zusammenzuhalten. Es wird zwar die Erneuerung beschworen, aber ein klarer Kurs ist bisher nicht erkennbar. Und die Erneuerung personeller Art findet bundesweit kaum statt.

Müllers Attacken gegen Scholz

Beispiel Berlin, wo sich an diesem Samstag Michael Müller zur Wiederwahl als Landeschef stellt. Er könnte einen Denkzettel bekommen, was die Krise zu verschärfen droht. Der Regierende Bürgermeister fiel zuletzt vor allem mit Attacken auf Olaf Scholz auf, der als Bundesfinanzminister zu wenig die sprudelnden Einnahmen nutze, um mehr in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Und er lancierte die Idee eines solidarischen Grundeinkommens, die mehr verwirrte und der Partei als Nebeneffekt die xte „Hartz IV abschaffen oder nicht“-Debatte bescherte. Die dann aber ergebnislos verpuffte.

Michael Müller will Landeschef der Berlin-SPD bleiben.

In Berlin regiert das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der SPD - eigentlich sollte es mal eine Blaupause für den Bund sein. Die Stimmung in dem eher linken Landesverband ist auf dem Tiefpunkt. In Umfragen machen Linke und CDU der SPD die Führungsposition streitig, in einer davon lag die bei der Wahl 2016 auf 21,6 Prozent geschrumpfte einstige Volkspartei gar nur noch auf Platz drei - mit 18 Prozent. Auch andere Umfragen sehen sie stabil unter 20 Prozent. Nie war die Lage dramatischer als heute.

Beim dringend nötigen Wohnungsbau hinkt die Koalition ihren Zielen hinterher, weswegen Müller zuletzt öffentlich gegen die zuständige linke Senatorin keilte. Eine milliardenschwere Investitionsoffensive wird von der an Personalmangel leidenden Verwaltung ausgebremst. Verbesserungen wie der Ausbau des Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs werden eher den Koalitionspartnern zugeschrieben.

„Charme der Berliner Bürokratie“

Entsprechend groß ist die Nervosität: Etliche Genossen sparen nicht mit Kritik an Müller, dem Führungsschwäche, mangelnde Visionen und schlechte Kommunikation vorgeworfen werden. Die Berliner SPD-Führungsstrukturen seien von „Mehltau“ befallen, befand Parteivize Mark Rackles und prangerte „inhaltliche Entkernung und personelle Stillhalteabkommen“ zwischen den Flügeln an. „Das Grundproblem der SPD ist, dass sie keine klare Linie mehr hat, die ihr Tun beschreibt“, schrieben der frühere Senatskanzleichef und heutige Arbeitsstaatssekretär im Bund, Björn Böhning, und andere. Die SPD verströme „den Charme der Berliner Bürokratie“.

Rennen gegen die Zeit und den Trend

Es ist ein Rennen gegen die Zeit und den Trend, gerade die jungen Mitglieder machen Druck für rasche, einschneidende Reformen. In Bayern und Baden-Württemberg ist die Lage besonders schwierig, ebenso in Ostdeutschland, wo die AfD fast überall vorbeigezogen ist - weil sie wie zum Beispiel im Landkreis Bautzen die neue Kümmererpartei ist. Ein Bürgerbüro im Stadtzentrum, Einladungen zum gemeinsamen Singen von Volksliedern, Hilfe bei Problemen aller Art.

Das war die SPD lange Zeit durch den Einsatz ihrer Mitglieder vor Ort. Aber in Nordrhein-Westfalen, der Herzkammer, scheint die Erosion besonders rasant vonstatten zu gehen. Eine Umfrage sah die Partei hier zuletzt bei 22 Prozent, es gibt Dauerquerelen im größten Landesverband. Hier versucht man nun einen Neuanfang mit dem weithin unbekannten Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann (40) als designiertem Landeschef. Der Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty, ist erklärter Gegner der großen Koalition im Bund - das macht es für Nahles nicht leichter.

Auch Stegner ist in der Kritik

Mit der Lage wächst die Unruhe, das gilt auch für den einst so erfolgreichen Landesverband in Schleswig-Holstein, wo Landeschef und Bundesvize Ralf Stegner schwer in die Kritik geraten ist. Die Sozialdemokraten rutschten dort bei der jüngsten Kommunalwahl um 6,5 Punkte auf 23,3 Prozent ab und landeten weit hinter der CDU (35,1). Die Nahles im Rennen um den SPD-Vorsitz unterlegene Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange könnte versuchen, Stegner zu beerben.

Die Landtagswahlen im Herbst in Hessen und Bayern könnten die Krise weiter verschärfen - und: Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in der sozialdemokratischen Hochburg Bremen sieht eine Umfrage auch hier die CDU knapp vor der SPD. Das große Paradoxon ist, dass die SPD bundesweit die meisten Oberbürgermeister in Großstädten stellt, auch durch viel direkte Bürgerkontakt und konkretes Anpacken.

Droht der SPD der Niedergang?

Intern wird bemängelt, dass man zu wenig Stolz, Haltung, Klarheit und Aufbruch ausstrahle. Leute wie Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der wenigen neuen Hoffnungsträger, sind besorgt: Droht der SPD ein Niedergang wie anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa?

Viele Genossen sehnen sich bereits nach dem streitbaren Sigmar Gabriel zurück. Der ist für den Herbst als Gastdozent an die Elite-Uni Harvard in den USA berufen worden. „Die Harvard-Universität gehört für mich weltweit zu den interessantesten Orten, an denen sich kritische Köpfe mit den Herausforderungen der Weltpolitik auseinandersetzen“, sagt Gabriel. Er wurde von Nahles und Scholz als Außenminister abserviert. Zwar chaotisch und wechselhaft, war er auch stets ein Ideenmotor. Neue Ideen fehlen der SPD gerade.

dpa

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