Lindner sieht FDP auf richtigem Kurs
Berlin - „Beta Republik Deutschland“: Die FDP macht die Digitalisierung der Gesellschaft zum Hauptthema ihres Parteitags. Doch dominiert wird er von der politischen Standortbestimmung durch Parteichef Lindner.
Im dritten Jahr nach der desaströsen Bundestagswahl 2013 sieht FDP-Chef Christian Lindner seine Partei wieder auf dem richtigen Kurs. Die Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen ermutigten, sagte Lindner am Samstag auf einem Parteitag der FDP in Berlin. Aber sie seien auch Anlass, weiter „an unserer politischen Substanz zu arbeiten“, fügte er hinzu.
Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki bekräftigte den Anspruch der Liberalen, bei der Bundestagswahl 2017 stärker zu werden als die AfD. Das sei nicht vermessen, sondern „eine demokratische Pflicht“. In Deutschland dürfe es keine Ressentiments mehr gegen andere Religionen und Andersdenkende geben.
In jüngsten Umfragen kommt die FDP auf etwa 7 Prozent, die AfD liegt um die 11 Prozent.
Lindner mahnte seine Partei zu Demut. Die Erneuerung der Partei sei nicht nur auf den Wiedereinzug in den Bundestag ausgerichtet. „Wir sind erfolgreich als Team.“ 2013 habe die Liberalen „niemand anders besiegt als wir uns selbst. Und dazu lassen wir es niemals wieder kommen.“
In seiner rund eineinviertelstündigen Rede sagte Lindner aber auch selbstbewusst, nach den Wahlerfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei „die Trendwende für die FDP erreicht“. Künftig gelte für Koalitionen: „Wir tragen keine Politik mehr mit, die wir im Kern ablehnen.“
Zu möglichen Koalitionspartnern sagte er: „Wer uns einseitig auf die Union festlegen will, der soll darlegen, wo die Unterschiede zwischen Union, SPD oder Grünen noch sind. Das ist im Prinzip doch eine Soße, den Unterschied müssen wir machen.“ In Rheinland-Pfalz beteiligt sich die FDP an einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen.
Thema des Programm-Parteitages ist die Digitalisierung der Gesellschaft. Nach dem Motto „Beta Republik Deutschland“ müsse Deutschland zum Nachdenken über seine Zukunft gebracht werden, sagte der FDP-Chef. Beta sei eine Lebenseinstellung, die für Neugier und Risikobereitschaft stehe, sagte Lindner. In Veränderungen werde keine Bedrohung gesehen, sondern eine Chance.
Digitalisierung gehöre auch zu einem modernen Bildungssystem. Sie biete die Gelegenheit zu einer Bildungsrevolution. Doch die IT-Ausstattung der Schulen befinde sich auf dem Stand von 2006, kritisierte Lindner. Deutschland brauche eine Digitalisierungsoffensive.
Genscher und Westerwelle gewürdigt
Parteichef Christian Lindner hatte zu Beginn des FDP-Parteitages die vor kurzem gestorbenen früheren liberalen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gewürdigt. Genscher sei ein „großer Staatsmann“ gewesen, eine „liberale Ikone“ und „väterlicher Freund“, sagte Lindner in Berlin. Westerwelle habe die Liberalen immer wieder als Wahlkämpfer mitgerissen und begeistert. Zentrales Thema des zweitägigen Programm-Parteitages der FDP ist die Digitalisierung der Gesellschaft. Dazu liegt den rund 660 Delegierten ein Antrag des Parteivorstandes vor.
dpa