De Maiziere und Friedrich

Passkontrolle: Minister schmoren im Flieger

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Thomas de Maiziere musste über eine Stunde im Regierungsflugzeug warten.

Washington - Terrorabwehr und Datenschutz, Afghanistan-Einsatz und Nato- Finanzierung: Für den Doppelbesuch von Verteidigungsminister de Maizière und Innenminister Friedrich in den USA gibt es reichlich Themen. Er begann aber mit Anlaufschwierigkeiten.

Jeder USA-Reisende kennt die strengen Passkontrollen auf amerikanischen Flughäfen nur zu gut. Dass die US-Behörden dabei selbst vor Ministern befreundeter Staaten nicht zurückschrecken, ist aber neu. Ausgerechnet bei den für innere und äußere Sicherheit zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) schauten die Washingtoner Grenzbeamten am Sonntagabend besonders genau hin. Nach ihrem neunstündigen Flug von Berlin in die US-Hauptstadt mussten sie fast noch eine weitere Stunde in ihrem am schwarz-rot-goldenen Streifen erkennbaren Regierungsflieger verharren, bis alle Unterlagen der Delegation kontrolliert waren und sie mit ihrer Kolonne Richtung Hotel rauschen konnten.

Protokollarisch hätten die Minister wohl früher aussteigen können. Ohne ihre Delegation wollten sie aber nicht. Die Wartezeit nahmen sie gelassen hin, Termine hatten sie an ihrem ersten Abend in Washington ohnehin nicht mehr. „Die US-Behörden haben ihren Job gemacht, wir haben ein wenig warten müssen“, sagte de Maizières Sprecher Stefan Paris am nächsten Tag. „Aber das ist völlig in Ordnung und kein Grund zur Aufregung.“

Inwiefern die strengen Kontrollen mit dem Anschlag in Boston vor zwei Wochen zu tun hatten, blieb unklar. Die Bomben am Rande der Marathonstrecke, die drei Menschen in den Tod rissen und mehr als 200 verletzten, haben den USA wieder einmal die eigene Verwundbarkeit vor Augen geführt. Für Friedrich rückte der Anschlag das Thema Terrorabwehr ganz oben auf die Tagesordnung seines seit langem geplanten Besuchs. Wie ist die Sicherheitslage derzeit? Wie kann man sich noch besser gegen Anschläge wappnen? Wie groß ist die Gefahr durch seit Jahren in den USA lebende Islamisten? Für solche und andere Fragen hatte Friedrich am Montag Gespräche mit den Ministern für Heimatschutz und Justiz sowie der Vize-Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama vereinbart.

Dass Friedrich und de Maizière zur selben Zeit in den USA sind, ist Zufall. Der Verteidigungsminister wollte eigentlich schon Anfang März nach Washington, um sich ausführlich mit seinem neuen Kollegen Chuck Hagel zu unterhalten. Eine wochenlange Debatte verzögerte seine Wahl durch den US-Senat allerdings. De Maizière flog in dem für die USA-Reise vorgesehenen Zeitfenster nach Afghanistan und Pakistan und legte die Washington-Visite auf Ende April.

Der Besuch der beiden Minister steht im Zeichen der Terrorabwehr.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

De Maizière will in den USA vor allem die Diskussion über eine weitere militärische Hilfe für Afghanistan auch nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 voranbringen. Der Minister war vor zwei Wochen vorgeprescht und hatte bis zu 800 Soldaten dafür zugesagt - als erstes Nato-Mitglied. Er wollte nicht länger auf eine Entscheidung der USA warten und sich an die Spitze der Bewegung setzen. Inwieweit das den mit Abstand größten Truppensteller beeindruckt, wird de Maizière am Dienstag nach seinem Gespräch mit Hagel wissen.

Dabei könnte es auch um ein Thema gehen, das derzeit in Deutschland besonders kontrovers diskutiert werden: Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden? De Maizière hat die Frage für sich schon mit einem klaren Ja beantwortet. Er hält sie für den Schutz von Soldaten im Gefecht für unerlässlich. Kritiker halten die Drohnen mit Namen wie „Reaper“ (Sensenmann) oder „Predator“ (Raubtier) dagegen für ferngesteuerte Kampfmaschinen, mit denen die Schwelle zur Gewaltanwendung sinkt.

Umstritten sind die bewaffneten Drohnen vor allem wegen der US-Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan. An der Drohne, die dort eingesetzt wird, hat Deutschland Interesse bekundet. Eine Voranfrage zum Export von „Predator B“ hat das Verteidigungsministerium bereits Anfang vergangenen Jahres gestellt, die Antwort steht noch aus.

dpa

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