Zunahme prekärer Jobs

Steinbrück gesteht Fehler bei Agenda 2010 ein

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Fehler bei der Agenda 2010 eingestanden. Gleichzeitig verwies er aber auch auf wichtige Signale an das Ausland und warnte vor Parallelgesellschaften.

Der SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hat Fehler bei der Agenda 2010 eingeräumt. Zumindest teilweise habe sie „Tür und Tor für die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse geöffnet“, sagte Steinbrück am Dienstagabend in Berlin. Es müsse sicher einiges reformiert werden. Die Agenda habe aber nicht zuletzt dem Ausland signalisiert, dass Deutschland veränderungsfähig sei. Er äußerte sich in einem Gespräch mit der Politologin und Präsidentin der Berliner „Humboldt Viadrina School of Governance“, Gesine Schwan.

Zugleich betonte Steinbrück, dass es nicht nur in den unteren Schichten Parallelgesellschaften gebe. Auch in den oberen Schichten gebe es Menschen, die sich von einem Normalbürger-Dasein längst verabschiedet hätten. Er vergleiche die Gesellschaft gerne mit einem Haus, in dem es Penthouse-Wohnungen, aber auch Kellerräume gebe. Den Menschen in den Penthouse-Wohnungen müsse daran gelegen sein, dass sich auch die Wohnungen unter ihnen in einem guten Zustand befänden. Nur dann sei auch für alle ein sicheres Wohnen möglich, so Steinbrück.

Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen

Peer Steinbrück
Peer Steinbrück ist für derbe Sprüche bekannt. Mit provokanten Äußerungen sorgte er als SPD-Kanzlerkandidat und zuvor als Bundesfinanzminister wiederholt für Unmut, mehrfach auch im Ausland. © dpa
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Februar 2013: Steinbrück verkündet bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam über die Wahl in Italien: „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Wegen der Äußerungen sagte Staatspräsident Giorgio Napolitano ein geplantes Abendessen mit Steinbrück ab.   © dpa
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Dezember 2012: Kaum ist die Kritik an Steinbrücks Nebeneinnahmen leiser geworden, eckt er mit einer Bemerkung zum Kanzlerverdienst an. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagt er: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. © dpa
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(...) Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Nicht nur in der Union, sondern auch in der SPD regt sich deutlicher Widerspruch. © dpa
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Mai 2009: Als Bundesfinanzminister befürwortet Steinbrück Listen von Steuerparadiesen, auf denen auch EU-Staaten auftauchen. Mit Blick auf ein geplantes Treffen sagt er: „Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou.“ © dpa
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Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzieren sich von Steinbrücks Äußerungen. © dpa
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März 2009: Am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister bei London verweist Steinbrück darauf, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.“ Die Schweiz bestellt den deutschen Botschafter ein. © dpa
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Oktober 2008: Nach einem OECD-Ministertreffen zum Thema Steuerflucht sagt der SPD-Politiker in Paris: „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“ Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey nennt die Aussage „inakzeptabel“. © dpa

Die Agenda 2010 wurde 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebracht. Ziel war eine Reform von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen.

kna

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