Pegida-Gründer soll wegen Volksverhetzung vor Gericht

+
Ausländerfeindliche Facebook-Posts von Lutz Bachmann führten im Januar zur Spaltung der Pegida-Spitze - und haben nun auch strafrechtliche Konsequenzen. Foto: Winfried Rothermel/Archiv

Er nennt Asylbewerber "Invasoren" und hetzt gegen Fremde und den Islam. Ausländerfeindliche Facebook-Posts von Lutz Bachmann führten im Januar zur Spaltung der Pegida-Spitze un- d haben nun auch strafrechtliche Konsequenzen.

Dresden (dpa) - Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida- Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.

Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte.

Damit habe er in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Anklagebehörde am Freitag. Die Staatsanwaltschaft legt Bachmann zur Last, er habe die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt.

Die Anklagebehörde hatte seit Januar ermittelt. Die Klage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben (Aktenzeichen: 201 Js 3262/15). Dort muss nun ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Erst dann wird vom Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt.

Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Gegen den 42-Jährigen liegen noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Privatperson Anzeige erstattet, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe. Zudem gibt es eine Anzeige gegen Bachmann und Unbekannt. Auch dabei geht es um Facebook-Posts.

Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden und haben zu ihren Hochzeiten 25 000 Menschen auf die Straße gebracht. Nach einer Spaltung der Führungsspitze waren die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Kundgebungen stark zurückgegangen. Mit der Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder deutlich Zulauf.

Am Montag hatten an der Demonstration etwa 7500 Menschen teilgenommen. Am Rande kam es zu tätlichen Angriffen auf Journalisten. Ein Reporter erhielt einen Faustschlag ins Gesicht, ein anderer wurde getreten. Die Täter tauchten im Jubel der Menge unter. Zuvor hatte Bachmann mit einer Rede die Stimmung angeheizt. Flüchtlinge würden "raubend, teilweise vergewaltigend, stehlend und prügelnd" die deutschen Städte "bereichern", sagte er. Es gebe keine "bedauerlichen Einzelfälle".

"Pegida hat sich spätestens mit der Aufspaltung zu Beginn des Jahres deutlich radikalisiert. Inzwischen werden nicht mehr nur Politiker, Journalisten und Asylbewerber offen von der Bühne beschimpft, sondern am Rande des Demonstrationsgeschehens Schüler beschimpft und Journalisten eingeschüchtert und attackiert", hatte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer daraufhin erklärt.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.