Pegida

Die Wutbürger von Dresden

Protest gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands: Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung marschierten am Montagabend zu einer Abschlusskundgebung in Dresden und trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Parteien gute Nacht Bürger an die Macht“. Foto: dpa

Pegida wächst: In etlichen deutschen Großstädten gehen montags Menschen auf die Straße, um gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes" zu protestieren. Politikern fällt es schwer, dabei Position zu beziehen.

Denn etwas wie die Pegida-Bewegung hat es in Deutschland in dieser Form noch nicht gegeben.

Die Pegida-Bewegung: 

Das Bündnis nennt sich „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Pegida-Bewegung versteht die Märsche als Veranstaltungen aus der Mitte der Gesellschaft. Die Protestbewegung in Dresden gibt sich dabei betont bürgerlich. Nicht alle Pegida-Demonstranten seien dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, sagte der Politikwissenschaftler Alexander Häusler in der ARD. Unbestritten ist jedoch, dass Neonazis und Hooligans an den Märschen teilnehmen.

Die Organisatoren: 

Strippenzieher der Bewegung ist der unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl vorbestrafte Lutz Bachmann, der die Pegida-Märsche ins Leben rief. Pegida sei nicht rassistisch, schließlich seien radikale Islamisten keine Rasse, verkündete Bachmann.

Das Feindbild: 

Viele Menschen sehen aber nicht nur in radikalen Islamisten, sondern auch in den steigenden Flüchtlingszahlen eine Gefahr für Deutschland. Das Feindbild heißt Islam, die Ängste davor sind jedoch eher diffus. Häusling sieht in der Bewegung ein „rechts orientiertes Wutbürgertum“. Allerdings sei das Thema Islamismus für Pegida nur ein aktueller Aufhänger, um insgesamt gegen die multikulturelle Gesellschaft zu hetzen. Eine brisante Mischung, die die Gefahr birgt, dass sowohl Rechtsextremisten, aber auch Rechtpopulisten wie die AfD Chancen sehen, neue Anhänger zu rekrutieren. Prominente Vertreter der AfD unterstützen die Pegida.

Ost-West-Gegensatz: 

Die Bewegung ist in den neuen Ländern wesentlich stärker und zumindest in Dresden in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Experten sehen die Ursache vor allem darin, dass man dort mit Muslimen weit weniger vertraut ist. In ganz Sachsen etwa leben nur wenige Tausend Muslime. Die Demonstranten fühlen sich dennoch bedroht und machen dafür den Staat verantwortlich. Die Zivilgesellschaft sei im Osten weniger ausgeprägt, so der Marburger Extremismusforscher Benno Hafeneger. Er kann sich vorstellen, dass die AfD von Pegida profitiert, da sie Anbindung an breite Bevölkerungsschichten hat.

Die Rolle der Medien: 

Für die Pegida sind die meisten Medien mitverantwortlich für die von der Bewegung kritisierte Entwicklung, da sie die Dinge angeblich beschönigen. Die Demonstranten in Dresden werden deshalb aufgefordert, nicht mit den Medien zu sprechen. Fakten interessieren nicht, mit „Wir sind das Volk“-Rufen, die einst zum Niedergang der DDR-Diktatur führten, geben sie sich den Anschein, unanfechtbar legitime Interessen zu verfolgen.

Die Strategie könnte sogar aufgehen: Durch die intensive Berichterstattung über Pegida wird der Bewegung eine Bedeutung verliehen, die sie insgesamt (noch) nicht hat und die auch auf breiten Widerstand stößt.

Von Daniel Göbel und Petra Wettlaufer-Pohl

Das sagt:

• Grünen-Chef Cem Özdemir: „Ich erwarte auch vor allem von den demokratischen Volksparteien - namentlich der CDU/CSU - dass sie sich ohne jedes Wenn und Aber von den Leuten distanzieren und denen nicht nach dem Mund reden.“

• Kanzlerin Angela Merkel: „In Deutschland gibt es zwar Demonstrationsfreiheit. Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Und deshalb muss jeder aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird.“

• SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge ist schäbig. Diese Leute sind keine Patrioten, sondern gefährliche nationalistische Kräfte“.

• CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Für mich ist es eine ungeheure Verunglimpfung, wenn man friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, als „Schande für Deutschland“ bezeichnet.“

Verfassungsschutz befürchtet Eskalation

Der Verfassungsschutz befürchtet wachsende Konfrontationen zwischen Islamisten und Rechtsextremen in Deutschland. „Wir beobachten eine rasant wachsende Zahl an Salafisten und gleichzeitig ein besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Daraus entstehe ein erhebliches Konfrontationspotenzial.

Das Aufeinandertreffen von radikalisierten Rückkehrern aus islamistischen Kampfgebieten und antiislamischen Demonstrationen berge erheblichen Zündstoff, sagte Maaßen. Auf solche Eskalationspotenziale werde der Verfassungsschutz 2015 schauen müssen. Der Verfassungsschutzchef betonte aber, der islamistische Terrorismus sei nach wie vor die größte Bedrohung für die deutsche Sicherheit. (dpa)

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