Bewegung beantragt Steuerbegünstigung

Pegida will gemeinnütziger Verein werden

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Hunderte Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) demonstrieren am 03.11.2014 vor der Frauenkirche in Dresden (Sachsen).

Dresden - Die Veranstalter der Pegida-Demonstrationen bauen ihre Gruppe offenbar zur festen Organisation aus. Nun will sich die Bewegung als gemeinnütziger Verein registrieren lassen.

Die islamfeindliche Bewegung Pegida will sich einem Zeitungsbericht zufolge in Sachsen als gemeinnütziger Verein registrieren lassen. Das Dresdner Finanzamt prüfe derzeit einen entsprechenden Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit, berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Samstag. Da darüber rein formal entschieden werde, dürften Spenden an das Bündnis demnächst von der Steuer absetzbar sein, hieß es weiter.

Das zuständige Registergericht Dresden habe erklärt, dass die "formalen Mindestinhalte" zur Vereinsgründung durch die Satzung von Pegida e.V. erfüllt seien, schrieb die Zeitung. Der Verein war demnach im November gegründet worden und wurde im Dezember in das Dresdner Vereinsregister eingetragen.

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Zuletzt hatten sich am Montag in Dresden etwa 18.000 Menschen der Pegida-Bewegung angeschlossen. Für Montag werden wieder tausende Demonstranten, aber auch Gegendemonstranten erwartet. Bereits am Samstag soll es in Dresden eine Kundgebung für Weltoffenheit und Toleranz geben.

Dobrindt rät wegen Pegida: Front machen gegen linke Parteien

Angesichts der Pegida-Demonstrationen hält Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU eine schärfere Auseinandersetzung der Union mit linken Positionen für nötig. Den Pegida-Demonstranten gehe es vor allem um Angst "vor ungebremster Zuwanderung, um eine Uminterpretation des Leistungsgedankens, eine Verfälschung des Eigentumsbegriffs und eine einseitigen Gerechtigkeitsdiskussion", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" vom Samstag. "Das sind genau die Themen, die die linken Gruppen offensiv betreiben. Mit ihnen sollten wir eine harte Auseinandersetzung führen."

Dobrindt räumte ein, dass bei Pegida "eine Reihe von radikalen Dumpfbacken" aktiv sei, und sagte: "Wir grenzen uns klar von den Rädelsführern ab. Aber wir müssen schon ernst nehmen, wenn Tausende auf die Straße gehen. Das darf kein Widerspruch sein." Er unterstütze auch nicht alles, was Teile der Gegendemonstranten erzählten.

AFP/dpa

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