Schwarz-gelbe Regierung will noch vor Landtagswahl Kurzzeitminister begünstigen

Pension nach einem Jahr

Bald rüstiger Pensionär: Umweltminister Sander. Archivfoto: dpa

Hannover. Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Niedersachsens CDU/FDP-Koalition will nun im März entscheiden, ob der scheidende Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) aufgrund einer umstrittenen Versorgungsreform rund 1000 Euro pro Monat mehr Pension kassieren kann. Von einer anderen geplanten Neuregelung würden auch Sanders Nachfolger Stefan Birkner (FDP) und vor allem Ministerpräsident David McAllister (CDU) profitieren.

Schwarz-Gelb will nämlich im Ministergesetz die Hürden für die Altersversorgung deutlich absenken. Entsteht derzeit erst nach drei Jahren ein „Anspruch auf Ruhegehalt“, soll dieser künftig bereits nach einem Jahr eintreten. Sollte die CDU/FDP-Regierung bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 abgewählt werden, kämen McAllister (seit Juli 2010 im Amt), CDU-Agrarressortchef Gert Lindemann (seit Januar 2011 im Amt) und eben Birkner, der im Januar 2012 als Umweltminister vereidigt werden soll, in den Genuss einer Pension.

Diese soll freilich gegenüber der jetzigen Regelung abgespeckt werden. Derzeit gibt es nach drei Jahren einen Sockel von 19,13 Prozent der Ministerbezüge, also rund 2300 Euro monatliches Ruhegehalt. Künftig sind pro Jahr Amtszeit nur noch jeweils 2,5 Prozent der Amtsbezüge fällig. Bei McAllister sind das aber immerhin fast 700 Euro, bei Lindemann 600 und bei Birkner noch 300 Euro zusätzliches monatliches Altersgeld.

Diskussion um Privilegien

Wegen dieser Besserstellung gibt es denn auch dem Vernehmen nach hinter den Kulissen reichlich Wirbel; Man befürchtet im Jahr vor der Wahl eine unangenehme Diskussion um Privilegien der Regierenden. „Das können Sie keinem vernünftig erklären“, stöhnt ein Koalitionär.

Bei Umweltminister Sander geht es dagegen um einen möglichen Bonus aus seiner ehemaligen Tätigkeit als Schulrektor. Bislang verfallen bei Ministern, die aus dem öffentlichen Dienst wechseln, die früheren Pensionsansprüche. Künftig sollen Ex-Beamte diese zumindest teilweise retten können. Profitieren würden davon auch ehemalige SPD-Minister.

Problem bei Sander: In der Öffentlichkeit, aber auch bei den eigenen Parteifreunden entstand der Eindruck, dass der 66-Jährige den Zeitpunkt seines Rücktritts vom Inkrafttreten der Neuregelung abhängig mache. Öffentlich bestreitet der Minister jedes Schielen auf die Reform, die seine Pension von rund 4500 auf 5500 Euro steigen ließe. Die FDP zog trotzdem die Notbremse und drängte beim Partner CDU darauf, die eigentlich für November vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes auf März zu verschieben – wenn Sander nach seinem für Januar angekündigten Ausscheiden nicht mehr im Amt ist.

Nachträglicher Bonus?

Der Ärger ist damit allerdings nicht vom Tisch. Dann nämlich geht es um die Frage, ob der Bonus Sander nachträglich gewährt werden kann. Die Juristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages haben nach Informationen unserer Zeitung aber schon vor einem rückwirkenden Inkrafttreten gewarnt. Dies sei rechtlich nicht zulässig. Man werde die Meinung der Experten sehr ernst nehmen, heißt es dazu in den Fraktionen von CDU und FDP. Minister Sander solle also lieber noch nicht den höheren Betrag einkalkulieren.

Von Peter Mlodoch

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