1 Cent für Partei

Perfider Plan: Aktivisten wollen AfD durch Spenden ruinieren

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AfD-Chefin Frauke Petry bittet ihre Anhänger um Spenden. Linke Aktivisten wollen die Spendensammlung für ihre Zwecke nutzen.

Berlin- Gegner der AfD wollen die Spendenkampagne der Partei nutzen, um sie finanziell zu ruinieren. Und das ausgerechnet, indem sie ihr Geld spenden. Doch wie ist das möglich?

Die AfD sammelt bei ihren Anhängern Spenden. Weil der Bundestag das Parteiengesetz auf eine neue Grundlage stellen will, fürchtet die Partei nämlich drastische Einnahmeverluste. Die sollen nun ihre Getreuen durch Spenden ausgleichen. 

Genau diese Spendenaktion wollen sich nun die Gegner der Partei zunutze machen. Medienberichten zufolge rufen wohl unter anderem "Die Partei" und Antifa-Gruppen im Netz dazu auf, Kleinstbeträge an die AfD zu überweisen, um ihr so zu schaden. 

Doch wie soll ausgerechnet das Spenden von Geld die Partei finanziell ruinieren? Der perfide Plan sieht so aus: Bei jeder Überweisung im Internet, zum Beispiel via Paypal oder Sofort, fallen Gebühren für den Empfänger an. Diese liegen zwischen 0,9 und 1,9 Prozent des Überweisungsbetrags. Hinzu kommen Gebühren in Höhe von 25 beziehungsweise 35 Cent pro Überweisung. 

Dieser Verlust für die Partei könnte auch nicht durch die staatliche Parteienfinanzierung aufgefangen werden. Denn: Der Staat gibt pro gespendetem Euro nur 38 Cent als Zuschuss. Heißt: Aus 10 gespendeten Cent würden damit 13,8 Cent - zuzüglich der anfallenden Gebühren also bedeutet das ein Minus für die Partei. 

"Nettes Scharmützel"

Die AfD selbst reagiert betont gelassen auf die geplante Sabotage. "Das ist kein Problem für uns, nur ein nettes Scharmützel", sagt der AfD-Bundessprecher Christian Lüth gegenüber "Spiegel Online". Mehr als 266.000 Euro konnte die Partei bereits durch ihren Spendenaufruf einnehmen, wie viel davon nun tatsächlich von den Cent-Spendern stammt, ist nicht bekannt.

Jedenfalls bedankt sich die Partei auf ihrer Website sogar ausdrücklich für die Kleinstspenden: "Mit Paypal und Sofort haben wir natürlich ausgezeichnete Sonderkonditionen", behauptet die Partei. "Unter anderem darf die Gebühr für eine Transaktion nicht höher sein, als das Volumen der Transaktion selbst" 

Ein paar Ungereimtheiten gibt es allerdings doch: Einerseits dankt die AfD für die Cent-Spenden, aber kündigt im selben Atemzug an, rechtlich dagegen vorzugehen. So heißt es nämlich, die Partei werde Kontaktdaten und Adressen streng nach datenschutzrechtlichen Maßstäben behandeln, jedoch gleichzeitig droht sie damit, diese "zu einer juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Ermittlungsbehörden" zu übergeben. 

Rechtliche Schritte

Auf der Facebook-Seite der Aufrufer "Antifa UG" steht inzwischen: "Wir können nicht garantieren, dass durch solche Spenden tatsächlich ein Schaden entsteht noch möchten wir zu irgendetwas aufrufen." Lediglich einen Hinweis auf die technische Möglichkeit, Cent-Spenden zu tätigen, habe man geben wollen. 

Einer jedenfalls hat, laut "Spiegel-Online", seine Konsequenzen aus dem Ganzen gezogen: der Überweisungsdienstleister Sofort, der am Donnerstag den Vertrag mit der AfD gekündigt hat. Laut internen Richtlinien arbeite das Unternehmen mit keiner politischen Partei zusammen. Damit könne die AfD ab dem 31. Januar 2016 keine Spenden mehr über Sofort annehmen. 

Ob die Partei weiterhin zahlreiche Cent-Spenden erhält, wird sich zeigen.

tb

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