Innenminister Schünemann schasst Landespolizeipräsidenten mit SPD-Parteibuch

Personalkarussell bei der Polizei

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Wechsel an der Polizeispitze: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (rechts) stellte am Dienstag den neuen Landespolizeipräidenten Uwe Binias (Mitte) vor. Links Hannovers neues Polizeichef Axel Brockmann.

Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat mit seinem Personalkarussell in der Polizeiführung heftige Kritik ausgelöst. Als „befremdlich“ und „überstürzt“ bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag die überraschende Ablösung von Landespolizeipräsident Andreas Bruns (62) durch Hannovers Polizeipräsidenten Uwe Binias (55).

Die SPD witterte hinter dem Rauswurf ein „machtpolitisches Kalkül“. Die schwarz-gelbe Landesregierung wolle wohl noch vor ihrer Wahlniederlage 2013 eigene Leute auf einflussreiche Posten hieven, schimpfte SPD-Innenexperte Klaus-Peter Bachmann.

Zuvor hatte Schünemann nach einer Kabinettssitzung mitgeteilt, dass Bruns wegen „Bruchs des Vertrauensverhältnisses“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Bei der Schaffung einer neuen Abteilung für Informationstechnologie und Cybersicherheit sei es zu Unstimmigkeiten gekommen, erklärte der Minister. Das SPD-Mitglied Bruns leitete im Ministerium die strategische Abteilung 2 für „Polizei, Brand- und Katastrophenschutz“. Binias, der der CDU angehört, stand vier Jahre an der Spitze der Hauptstadtpolizei und hat sich dort Respekt und Anerkennung erarbeitet.

Auf dessen Posten wiederum wechselt – ebenfalls zum 1. November – Axel Brockmann (47), bisher Referatsleiter für Kriminalitätsbekämpfung im Ministerium. Er werde die Arbeit seines Vorgängers fortsetzen, insbesondere die seit rund zwei Jahren eingeschlagene harte Linie im von den „Hell’s Angels“ kontrollierten Rotlichtbezirk Steintor verfolgen, kündigte der parteilose Brockmann an. „Wir werden den Rockern weiter auf den Füßen stehen.“

Die neue Abteilung Cybersicherheit sei notwendig, um die Rechner des Landes und der Polizei besser vor Attacken von Hackern schützen zu können, betonte Schünemann. „Ein solcher Angriff kann die gesamt IT-Infrastruktur lahmlegen.“ Zwar habe es in Niedersachsen bislang keine direkten Sabotageversuche gegeben. „Aber ganz beruhigt schlafe ich im Moment nicht.“

Von Peter Mlodoch

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