Obergrenzen für Flüchtlinge?

Gauweiler legt der CSU Austritt aus großer Koalition nahe

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Der CSU-Politiker Peter Gauweiler.

Berlin/München - Der ehemalige CSU-Parteivize Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden - falls in der Frage von Obergrenzen für Flüchtlinge keine Einigung erzielt werden sollte.

Gleichzeitig attackierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. Merkel stehe für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU, sagte Gauweiler nach Informationen der „Welt am Sonntag“ am Freitagabend auf einer Festveranstaltung der CSU im oberfränkischen Marktredwitz. Es gehe jetzt „um nicht weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik“.

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Gauweiler forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag dazu auf, dem Parlament die Forderung nach Einführung einer Obergrenze vorzulegen und zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen. Falls eine Einigung in der Flüchtlingspolitik unmöglich sei, müsse sich die CDU „für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen“.

Gauweiler: Bundesregierung stellt sich über Gesetz

Gauweiler kritisierte weiter, die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen für alle Flüchtlinge offen zu halten, habe bisher keine demokratische Legitimation. Ein Entschluss von so weitreichender Bedeutung könne aber nicht von Merkel allein getroffen werden: „Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen.“ Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie „nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig“.

dpa

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