Grünen-Chefin Peter mahnt Merkel vor USA-Reise: Zu NSA nicht schweigen

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter.

Kassel. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer anstehenden USA-Reise die Datenschutzverstöße des US-Geheimdienstes anzusprechen.

Merkel dürfe den NSA-Skandal keinesfalls ausklammern und müsse die deutsche Position in Washington deutlich machen, sagte Peter im Redaktionsgespräch unserer Zeitung.

Die Kanzlerin solle sich zudem endlich für die europäischen Belange bei den Verhandlungen zum transatlantischen Abkommen mit den USA einsetzen. Es sei nämlich zu befürchten, so die Grünen-Vorsitzende, dass europäische Standards beim Verbraucherschutz, der Lebensmittelkontrolle und im sozialen Bereich aufgeweicht werden. Hier müsse Merkel gegensteuern, sagte Peter, „statt nur die Interessen der deutschen Wirtschaft zu vertreten.“ Merkel will in Washington öffentlich nur vor der US-Handelskammer sprechen.

Peter warf der großen Koalition Fantasielosigkeit in der Haushaltspolitik vor. „Die Kommunen ersticken an der Schuldenlast, aber sie werden alleingelassen“, so die 48-jährige Saarländerin, die neben Cem Özdemir Chefin der Grünen ist. Nun denke die große Koalition über den Abbau der kalten Progression nach. Die würde mehrere Milliarden Euro kosten. Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung präsentierten Union und SPD aber nicht. Das sei unseriöse Politik, denn ohne Gegenfinanzierung sei der Abbau der kalten Progression nicht zu leisten. (jsc)

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