"Wir brauchen mehr Transparenz"

Interview mit Pflegebeauftragtem: „Heimnoten führen in die Irre“

Die Schulnoten des Pflege-TÜVs haben ausgedient: Sie bilden die Realität in Pflegeheimen nicht ab. Foto:dpa

Die Noten des Pflege-TÜVS helfen bei der Pflegeheim-Suche nicht weiter und sollen abgeschafft werden. Karl-Josef Laumann, Pflegebeauftragten der Bundesregierung, über das Vorhaben.

Herr Laumann, wann werden die in Verruf geratenen Noten für Pflegeheime abgeschafft? 

Karl-Josef Laumann: Die Pflegenoten wurden 2008 mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz geschaffen. Und die Politik hat immer wieder aussagekräftige Noten angemahnt. Aber die Selbstverwaltung hat ein System entwickelt, das nichts mehr aussagt über die Qualität einer Einrichtung. Bundesweit liegt der Notendurchschnitt für alle stationären Einrichtungen bei 1,3. Es darf einfach nicht sein, dass man einen schweren Pflegefehler bei der Medikamentenvergabe mit einer schön gedruckten Speisekarte ausgleichen kann. Das ist schlichtweg eine Irreführung der Bürger. Deshalb kann das Notensystem so nicht bleiben.

Was passiert denn nun? 

Laumann: Ich habe von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den Auftrag bekommen, einen Reformvorschlag zu erarbeiten. Den werde ich bis Ostern vorlegen. Dabei wird es auch darum gehen, dass wir neben der Strukturqualität die Ergebnisqualität stärker in den Fokus rücken. Doch dafür hat die Pflegewissenschaft noch nicht genügend Kriterien entwickelt. Das Problem ist, dass sich die Pflege bislang viel zu starr an den Noten und der Dokumentation orientiert. Man dokumentiert nicht mehr, um ein realistisches Bild von der Lebenssituation der Pflegebedürftigen zu gewinnen, sondern um gute Noten zu erhalten und bürokratische Vorgaben zu erfüllen. Das ist inakzeptabel.

Wollen Sie den Pflege-TÜV ganz abschaffen? 

Laumann: Nein, natürlich nicht. Die jährlichen Überprüfungen müssen bleiben. Gescheitert ist die bisherige Systematik der Noten. Die Kontrollen muss es geben. Außerdem leisten viele Heime eine ganz hervorragende Arbeit. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Transparenz.

Der Pflegekritiker Claus Fussek meint, viele Pflegeheime seien ein Fall für Amnesty. 

Laumann: Das sehe ich nach den Jahrzehnten, in denen ich mich schon mit dem Thema befasse, ganz anders. Nach meiner Erfahrung arbeiten dort in der Regel Menschen, die sich durch eine hohe fachliche und ethische Einstellung auszeichnen.

Warum müssen immer mehr Menschen trotz Pflegeversicherung Sozialhilfe beantragen? 

Laumann: Schauen wir einmal 20 Jahre zurück, als es die Pflegeversicherung noch nicht gab: Da waren zwei Drittel der Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen. Heute kommen über zwei Drittel ohne Sozialhilfe aus. Aber jeder muss auch wissen: Die Pflegeversicherung ist eine Teilleistungsversicherung. Das sollten wir auch nicht ändern. Wäre sie eine Vollleistungsversicherung, müssten alle hohe Beiträge zahlen. Große private Vermögen blieben dagegen verschont. Nicht umsonst nannten das viele damals bei der Diskussion über die Pflegeversicherung ein Erbschaftssicherungsmodell. Heute reichen bei der häuslichen Pflege in 70 Prozent der Fälle Pflegeversicherung und Rente.

Sie fordern mehr ehrenamtliche Unterstützung, wie soll das aussehen? 

Laumann: Nehmen Sie zum Beispiel die Übungsleiterpauschale im Sport: Dort können Sie bis zu 200 Euro im Monat steuerfrei verdienen. Ich finde, Vergleichbares muss es auch bei der Pflege geben. Wir brauchen gerade in der häuslichen Pflege neben der familiären und der professionellen Hilfe niedrigschwellige Angebote - zumal wir in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr Pflegebedürftige bekommen werden.

Fussek sagt auch, eine Allianz für menschenwürdige Pflege scheitere daran, dass alle Beteiligten an dem System verdienen. Stimmen Sie dem zu? 

Laumann: Nein, wir haben einen Markt mit vielen ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen, der sich ganz gut reguliert. Der Preis ist eine Frage, Freundlichkeit, Zuverlässigkeit, Menschlichkeit und Qualität die andere. Ich empfehle jedem, sich intensiv mit den unterschiedlichen Angeboten zu befassen. Und ich wünsche mir, dass Pflegeheime ganz normal als Teile der öffentlichen Infrastruktur betrachtet werden - wie etwa Kindergärten und Schulen.

Herr Laumann, Sie sind Pflegebevollmächtigter und zugleich Staatssekretär - gibt es da keine Interessenskollissionen? 

Laumann: Nein, da kommt es zu keinen Interessenskollisionen. Ich sehe meine Hauptaufgabe darin, die Interessen und Belange der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte zu wahren. Zugleich kann ich als Politiker ganz gut einschätzen, was machbar ist und durch meine Arbeit im Ministerium auch Einfluss nehmen. Ich denke, das hilft den Bürgern.

Zur Person

Karl-Josef Laumann (57) , geboren und wohnhaft im westfälischen Riesenbeck, ist seit 2013 Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium sowie Bevollmächtigter für Patienten und Pflege. Der gelernte Maschinenschlosser gehört der katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) an, war CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag und von 2005 bis 2010 NRW-Gesundheitsminister. Laumann ist verheiratet und hat drei Kinder.

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