Wer die neue Pflegereform finanzieren soll
Pflegekräfte sollen in Deutschland künftig besser entlohnt werden. Dazu sollen vor allem Kinderlose beitragen – mit 3,4 Prozent ihres Bruttolohns. Der Bund will eine Milliarde pro Jahr beisteuern.
Kassel/Berlin ‒ Im Ringen um eine Pflegereform mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften in Deutschland kommen die Verhandlungen in der Bundesregierung nun voran. Laut einem neuen Entwurf sollen Versorgungsverträge ab dem 1. September 2022 nur noch mit Einrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Auch bestehende Pflegeeinrichtungen müssen dann Gehälter mindestens in Höhe des Pflege-Tarifvertrages bezahlen. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sind zugleich zum 1. Januar 2022 Zuschläge geplant.
Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag (30.05.2021) vorlag. Das Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage, der Entwurf sei noch Gegenstand regierungsinterner Beratungen und es gebe aktuell noch keinen abschließenden Entwurf. Dennoch könnte sich das Bundeskabinett bereits am kommenden Mittwoch (02.06.2021) mit der Vorlage befassen, wie es aus Koalitionskreisen heißt.
Kernpunkte der neuen Pflegereform in Deutschland
- Pflegeeinrichtungen müssen mindestens Tariflöhne bezahlen
- Staatlicher Pflegezuschuss für Heimbewohner
- Jährlicher Steuerzuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro
- Beitragssatz für Kinderlose steigt 2022 auf 3,4 Prozent
Bessere Bezahlung gefordert: Missstände in der Pflege in Deutschland
Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte sei erklärtes Ziel der großen Koalition. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hobertus Heil ( SPD) betonten bereits im vergangenen Jahr, dass die Corona-Pandemie in Deutschland noch einmal deutlich aufgezeigt hat, wo in der Branche deutliche Probleme liegen. „Die Pandemie hat uns wie ein Brennglas vor Augen geführt, dass wir ein strukturelles Problem im Pflegebereich, vor allem auf den Intensivstationen haben“, erklärte auch Virologe Hendrik Streek Anfang des Monats bei der TV-Talkshow „maischberger. die woche“. „Das wussten wir vor der Pandemie, das wussten wir am Anfang der Pandemie und während der Pandemie ist nichts passiert“, so Streecks Warnung. Die Pandemie zeige eklatante Missstände in der Pflege in Deutschland auf.
Hinzu kommt laut dem Bundesarbeitsministerium, dass in der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten nur knapp die Hälfte Tariflohn bekommt - die Löhne der anderen Hälfte liegen im Schnitt rund zwei Euro darunter. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert. Der katholische Sozialverband Caritas hatte dem Tarifvertrag nicht zugestimmt, da er Nachteile für die von der katholischen Kirche betriebenen Einrichtungen befürchtete. Durch die neuen Regelungen sollen dem Arbeitsministerium zufolge Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro im Monat möglich werden.
Pflegereform in Deutschland: Eigenanteil Pflegebedürftiger soll nach Jens Spahns Plänen stufenweise sinken
Zur Finanzierung der Reform ist ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro ab 2022 vorgesehen. Zudem soll der Beitrag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf dann 3,4 Prozent angehoben werden, während er für Eltern bei 3,05 Prozent bleibe.
Die selbst zu zahlenden Anteile für Pflegebedürftige im Heim liegen aktuell bei 2068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Darin ist der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Einrichtungen dazu. Um eine finanzielle Überforderung zu vermeiden, soll der Eigenanteil in den Pflegestufen zwei bis fünf künftig schrittweise reduziert werden. Nach den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachten Plänen soll der Eigenanteil für die reine Pflege im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.
Kritik an der Pflegereform: „Existenzgefährdung der Einrichtungen“
Nur kurz nach Bekanntwerden der von Gesundheitsminister Spahn auf den Weg gebrachten Pläne für die Pflegereform in Deutschland wird von verschiedenen Seiten Kritik an der Lösung laut. Grüne und Linke im Bundestag bemängelten unter anderem die geplante Entlastung der Pflegebedürftigen. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow forderte stattdessen eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen sollten. Die Grünen betitelten den Entwurf als „halbherzig“. Was Deutschland brauche, sei eine flächendeckende, gesetzliche Verankerung von Tariflöhnen.
Kritik an den Plänen zur Tarifbezahlung kam außerdem von der Gewerkschaft Verdi. Es sei offen, ob sie überhaupt auf breiter Front zu einem überfälligen Anstieg der Löhne führen würden. „Es muss sichergestellt werden, dass die Bezugnahme ausschließlich auf relevante Flächentarifverträge erfolgt“, forderte Gewerkschaftschef Frank Werneke.
Die geplante Pflegereform stößt auch auf Widerstand bei den privaten Betreibern von Pflegeeinrichtungen. „Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montag (31.05.2021). Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sei nicht gesichert, dass Tariflöhne durch die Pflegekassen tatsächlich in ausreichender Höhe refinanziert würden, warnte er. „Das ist eine Katastrophe für unsere Unternehmen.“ (iwe mit dpa/AFP)
In vielen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen herrscht ein regelrechter Wettbewerb um Pflegefachkräfte. Das Fritzlarer Hospital geht bereits seit Anfang des Jahres einen im Schwalm-Eder-Kreis einzigartigen Schritt: Die Geschäftsführung bezahlt alle Pflegekräfte der Klinik tariforientiert.