Immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen – Verband fordert Sozialausgleich

Pflege: VdK schlägt Alarm

Wiesbaden. Immer mehr Menschen in Hessen und Niedersachsen sind auf Sozialhilfe angewiesen, wenn sie zum Pflegefall geworden sind. 2012 sind die Zahlen nach Auskunft des VdK Hessen-Thüringen in Hessen um 3,5 Prozent und in Niedersachsen um 2,6 Prozent gestiegen.

Hessens VdK-Chef Karl-Winfried Seif nennt die Zahlen alarmierend. In Thüringen liege der Anstieg sogar bei neun Prozent. Die Kosten seien um vier bzw. sieben Prozent gestiegen.

Seif fordert daher, die Leistungen der Pflegeversicherung an die steigenden Kosten anzupassen. Die Forderung nach mehr privater Vorsorge sei falsch, viele Menschen könnten sich das nicht leisten: „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Eine umfassende Pflegereform wird von den Sozialverbänden und Krankenkassen zwar seit Langem gefordert, doch selbst der erste Schritt lässt auf sich warten: die Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes auch auf die an Demenz erkrankten Menschen. Das sei schon seit Jahren geplant, so VdK-Pressesprecher Philipp Stielow, und es stehe auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Aber es muss endlich umgesetzt werden.“ Die finanziellen Folgen hält Stielow für überschaubar: „Wir rechnen mit einem Aufschlag von 0,1 bis 0,2 Prozent auf den Beitrag zur Pflegeversicherung.“

Der Grundfehler liege jedoch darin, dass diejenigen, die Geld haben, nicht in das System eingebunden seien, nämlich die besser verdienenden Männer. Stielow: „Statistisch gesehen lebt das obere Drittel der Gesellschaft deutlich länger, ist aber weniger lang pflegebedürftig als das untere Drittel. Das heißt, die risikoärmeren Schichten, deren Beiträge für einen Sozialausgleich sorgen könnten, zahlen nicht in die gesetzlichen, sondern die privaten Kassen. Und die haben derzeit einen Überschuss von 26 Milliarden Euro.“ Auch die Pflegenden zu Hause, zum allergrößten Teil Frauen, die dafür ihren Beruf aufgeben, brauchten dringend eine bessere rentenrechtliche Absicherung. Sonst drohen auch sie in die Armutsfalle zu laufen, so der VdK.

Doch die Reformmühlen mahlen langsam. Jetzt, so Stielow, wolle man erst wieder prüfen, was man doch längst wisse. Hinzu kommt der Mangel an Pflegekräften. Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, fordert, der Pflegeberuf müsse dringend mithilfe eines Pflegeberufegesetzes attraktiver gemacht werden. Auch das steht immerhin im Koalitionsvertrag, mehr aber auch nicht.

Karl-Winfried Seif fordert ferner einen Ausbau barrierefreier Wohnungen. Allein in Hessen fehlen bis 2030 laut VdK 185 000 altersgerechte barrierefreie Wohnungen. Hier sei das Land in der Pflicht, über Förderprogramme Druck zu machen: „Insbesondere bei der Pflegeversicherung und der Grundsicherung im Alter würden so hohe Zusatzkosten vermieden.“

Kinderlose zahlen mehr

Ein Heimplatz in Pflegestufe 2 kostet durchschnittlich 2700 Euro. Für Stufe 2 zahlt die Pflegekasse 1279 Euro, bleiben also 1421 Euro. Hat jemand zum Beispiel 800 Euro Rente, bleiben immer noch 621 Euro übrig. Dafür müssen, sofern keine Ersparnisse vorhanden sind, entweder Kinder nach Leistungsfähigkeit und/oder das Sozialamt einspringen.

Der Beitrag für die Pflegeversicherung beträgt 2,05 Prozent vom Bruttogehalt bis zur Bemessungsgrenze von 4050 Euro. Kinderlose zahlen einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten. Es gibt keinen Arbeitgeberanteil.

Hintergrund: 25 Prozentmehr Sozialhilfeempfänger

Infos: www.deutsche-sozialversicherung.de

In Hessen nahmen 2012 genau 32 150 Menschen Hilfe zu Pflege in Anspruch, 3,5 Prozent mehr als im Jahr davor. In Niedersachsen lag die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Pflegefälle bei 41477 (plus 2,6 %). Betrachtet man die Entwicklung über einen längeren Zeitraum, zeigt sich die Dramatik noch deutlicher. In Hessen stieg die Zahl seit 2007 um 25 Prozent, in Niedersachsen sah es mit 14 Prozent etwas besser aus. Die Ausgaben stiegen in Hessen von 2007 bis 2012 von 234,4 auf 267 Millionen Euro. In Niedersachsen stiegen die Zahlen in diesem Zeitraum von 241 auf 261 Millionen Euro.

Deutschlandweit erhielten 2012 knapp 440 000 Menschen 3,25 Milliarden Euro Hilfe zur Pflege, die meisten leben in Einrichtungen, zum überwiegenden Teil handelt es sich um Frauen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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