Zentrale Punkte bei Bewertung eines Heimes sollen zwar herausgestellt, aber nicht stärker gewichtet werden

Pflege-TÜV wird verschärft

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Seniorenpflege: Missstände in Heimen sollen künftig stärker überwacht und möglichst eingedämmt werden. Kritikern geht eine geplante Reform nicht weit genug.

Berlin. Ein schärferer Pflege-TÜV soll Missstände in Pflegeheimen eindämmen und die Suche nach einer guten Einrichtung erleichtern. Nach rund dreijährigem Ringen zwischen Pflegekassen und Heimbetreibern sollen entsprechende Reformpunkte in Kürze veröffentlicht werden.

Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Allerdings fehlt es den Noten für die Heime laut Kritikern auch nach der Reform an Aussagekraft. Um Missstände in Heime aufzudecken und Transparenz zu schaffen, gibt es regelmäßige Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Die Noten, die die Heime nach den Prüfungen bekommen, gelten Experten seit langem als beliebig und zu positiv.

Kassen und Betreiber einigten sich nun bereits im Juni hinter verschlossener Tür in einer Schiedsstelle auf eine Reform. Ende vergangener Woche lief eine Widerspruchsfrist ab. „Jetzt wird der Schiedsspruch ausformuliert und dann veröffentlicht“, hieß es in Verhandlungskreisen.

In Zukunft sollen unter den bisher 82 Kriterien für die Bewertung eines Heims die Ergebnisse in den 21 zentralsten Punkten im Internet besonders hervorgehoben werden. Darunter sind Fragen zum Wundliegen, zur Flüssigkeitsversorgung und zu freiheitseinschränkenden Maßnahmen.

Die Kassen konnten sich nicht mit der Forderung durchsetzen, dass diese Kriterien bei der Benotung eines Heims stärker gewichtet werden. In einem der deutschen Presseagentur vorliegenden internen Schreiben der Kassen wird dies als Wermutstropfen bezeichnet.

Andere Kriterien sollen künftig nicht mehr aufgeführt werden, etwa ob es „jahreszeitliche Feste“ gibt. Künftig wird zudem bei mehr Bewohnern genau hingesehen, vor allem bei mehr schweren Fällen. Auch sollen die Noten generell etwas schlechter ausfallen können.

Das Bundesgesundheitsministerium erwartet eine zügige Umsetzung. Es sei damit zu rechnen, dass die Neuregelungen Anfang 2014 wirksam würden, sagte eine Sprecherin.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach von einem faulen Kompromiss. Etwa beim Skandal freiheitsentziehender Maßnahmen wie Gittern vor den Betten oder dem Ruhigstellen mit Pillen fehle auch künftig Transparenz.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte einen kompletten Neustart bei dem Prüfsystem. (dpa)

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