Fragen und Antworten

Pflegekosten: Wo die Sorge für die Eltern endet

Karlsruhe. Ein eigenes Haus oder eine Wohnung gelten nicht automatisch als Vermögen, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil klargestellt.

Kinder müssen nicht ihr selbst genutztes Wohneigentum verkaufen oder beleihen, um die Pflegekosten für ihre Eltern bezahlen zu können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Danach darf eine angemessene, selbst genutzte Immobilie nicht dem Vermögen zugerechnet werden, das für den Elternunterhalt herangezogen werden kann. In Deutschland lebt eine Million pflegebedürftiger Menschen in Heimen.

„Nicht zumutbar“

In dem konkreten Fall wohnte die 87-jährige Mutter eines Mannes in einem Pflegeheim. Ihre Rente und die Zahlungen der Pflegeversicherung reichten nicht, um die Kosten zu begleichen. Deswegen hatte sie Sozialhilfe bekommen. Das Sozialamt hatte in zweieinhalb Jahren rund 17.000 Euro Pflegekosten gezahlt. Davon forderte es rund 5500 Euro vom Sohn zurück.

Ein erstes Urteil hatte dem Sozialamt Recht gegeben. Dabei war die Eigentumswohnung des Mannes, in der er selbst wohnt, als Vermögen angerechnet worden. Das ist nicht zulässig, entschied der Bundesgerichtshof jetzt: Es sei für zahlungspflichtige Kinder „nicht zumutbar“, die selbst genutzte Immobilie für den Unterhalt der Eltern zu verwerten – also zu verkaufen oder zu belasten. Grundsätzlich dürfen Kinder, die für ihre Eltern aufkommen sollen, 1600 Euro im Monat für sich behalten.

Hintergrund: Was kostet ein Pflegeheim?

Insgesamt ist mit Preisen zwischen 65 und 120 Euro pro Tag, also etwa 2000 bis 3500 Euro im Monat zu rechnen. Im Einzelnen bei

•Pflegestufe I: etwa 2500 Euro pro Monat

•Pflegestufe II: etwa 3000 Euro pro Monat

•Pflegestufe III: etwa 3500 Euro pro Monat

davon übernimmt die gesetzliche Pflegeversicherung:

•Pflegestufe I: rund 1000 Euro

•Pflegestufe II: rund 1300 Euro

•Pflegestufe III: rund 1500 Euro

Weitere Informationen gibt es hier im Internet.

Allerdings kann nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen des Kindes einbezogen werden, um festzustellen, ob es den Unterhalt für die Eltern aufbringen kann. Bisher war offen, ob das Eigenheim des Kindes in diese Berechnung einfließen darf. Im konkreten Fall hatte der Sohn im Jahr 2008 rund 27.500 Euro brutto verdient, daraus ergab sich ein Nettoeinkommen von rund 1100 Euro im Monat. Er wohnte in einer Drei-Zimmer-Eigentumswohnung, für die ein Wohnvorteil von rund 340 Euro pro Monat zum Nettoeinkommen summiert wurde. Damit lag der Sohn unter dem Selbstbehalt von 1600 Euro.

Allerdings verfügt er über zwei Lebensversicherungen, die Hälfte eines Hauses in Italien und Ersparnisse von knapp 6500 Euro. Dieses Vermögen von 99.000 Euro entspricht aber in etwa dem, was er im Laufe seines Berufslebens als Altersvorsorge zurücklegen darf, ohne dass es für den Elternunterhalt angerechnet wird.

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Verwandte in gerader Linie, zum Beispiel Eltern und Kinder, sind gesetzlich verpflichtet, sich gegenseitig mit Unterhalt zu unterstützen. Dafür kann mit Einschränkungen das Vermögen herangezogen werden.

Muss ein Kind die Pflegekosten für die Eltern grundsätzlich bezahlen?

!Nicht, wenn ihm dann selbst nicht genug zum Leben bleibt. Kinder haben einen Freibetrag von jeweils 1600 Euro zur Verfügung. Hinzu kommen die Kosten für den Unterhalt der eigenen Kinder und des Ehepartners. Angerechnet werden auch Fahrtkosten zur Arbeit oder Kredite für Haus oder Auto.

Was ist mit der Vorsorge des Kindes für das eigene Alter?

Fünf Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens, gerechnet über das gesamte Berufsleben, darf ein Kind für die eigene Altersvorsorge behalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Diese Summe wird für den Elternunterhalt nicht angerechnet. Bei einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro brutto dürfen 2000 Euro pro Jahr für die private Altersvorsorge genutzt werden. Nach 25 Berufsjahren ergibt das ein Vermögen von rund 50.000 Euro.

Muss ein Kind alles oberhalb des Freibetrags für den Elternunterhalt abgeben?

Nein. Gezahlt werden muss höchstens die Hälfte des Betrags, der über der Grenze des persönlichen Freibetrags liegt.

Müssen auch Söhne und Töchter zahlen, die als Kinder von den Eltern schlecht behandelt wurden?

!Darüber wird immer wieder vor Gericht gestritten. Der Bundesgerichtshof hat einen Sohn zum Unterhalt für seine Mutter verpflichtet, obwohl der Mann jahrzehntelang keinen Kontakt zu ihr hatte. Die Frau war psychisch krank, die Eltern geschieden. Die Erkrankung der Mutter sei schicksalhaft, entschied der BGH. Dass sie sich nicht um den Sohn gekümmert habe, sei kein schuldhaftes Fehlverhalten (Az: BGH XII ZR 148/09). Das Oberlandesgericht Oldenburg gab einem Sohn Recht, dessen Vater nach der Scheidung jahrelang in herabwürdigender, kränkender Weise den Kontakt verweigert hatte. Der Sohn müsse nicht für die Pflegekosten aufkommen (Az: 14 UF 80/12).

Müssen Ehepartner für die Schwiegereltern zahlen?

Das Gesetz sieht eine Unterhaltspflicht von Schwiegerkindern gegenüber Eltern eines Ehegatten nicht vor. Aber: Die Einkünfte der Ehegatten werden einbezogen, um die finanziellen Verhältnisse eines unterhaltspflichtigen Kindes zu beurteilen.

Von Tatjana Coerschulte

Rubriklistenbild: © dpa

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