Rösler pocht weiter auf höhere Pendlerpauschale

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Bundeswirtschaftsminister hält eine Erhöhung der Pendlerpauschale für sinnvoll.

Berlin - Trotz gegenteiliger Berechnungen hält das Wirtschaftsministerium eine Erhöhung der Pendlerpauschale weiter für zielführend. Als Begründung wird nicht nur der steigende Benzinpreis genannt.

Anderslautende Vorwürfe könne das Ministerium nicht nachvollziehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Berechnungen des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner. Er hatte für die “Süddeutsche Zeitung“ errechnet, dass vor allem Gutverdiener und Alleinstehende von einer Erhöhung profitieren würden. Wer wenig verdient oder Familie hat, ginge unter Umständen jedoch leer aus.

Der Sprecher erklärte, bei der Pauschale gehe es ja darum, “den Verlust von Leistungsfähigkeit“ der Steuerpflichtigen auszugleichen, wenn sie Wegekosten zur Arbeit haben. Wer viel Steuern zahle, werde eben auch stärker entlastet, das sei eine Selbstverständlichkeit und liege in der Logik der Sache. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) halte eine “maßvolle Anhebung der Pendlerpauschale“ deshalb weiter für erforderlich.

Steuerzahlerbund fordert schnelle Erhöhung der Pauschale

Auch der Steuerzahlerbund forderte eine schnelle Anhebung der Pendlerpauschale. Eine Erhöhung von derzeit 30 auf 40 Cent pro Entfernungskilometer sei wegen der gestiegenen Kosten die unterste Grenze der notwendigen Entlastung, sagte Vizepräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. “Wir dürfen nicht nur auf die Benzinkosten schauen, sondern zum Beispiel auch auf die gestiegenen Bahnpreise“, sagte er.

Mit Blick auf die Kritik, eine höhere Pauschale nutze vor allem Gutverdienern, warnte Holznagel ähnlich wie das Wirtschaftsministerium vor einem Missverständnis. Die Pendlerpauschale sei keine Subvention mit Direktzahlung, sie solle vielmehr den Verlust an Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen ausgleichen, wenn sie Wegekosten zur Arbeit hätten. Deshalb werde derjenige, der viel Steuern zahle, auch stärker entlastet.

Während die Union überwiegend gegen eine Erhöhung der Pauschale ist, schloss der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, dies nicht mehr aus. “Wenn eine Überprüfung ergibt, dass die Kosten für Berufspendler in den vergangenen Jahren nachhaltig gestiegen sind, müssen wir die Pendlerpauschale anheben“, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post“.

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