Abgeordnete sorgt für Eklat: „Als nächstes schieben wir Sie ab“  

Gudrun Pieper

Hannover. Die Grünen waren schockiert, aber auch die eigenen Leute schüttelten kräftig den Kopf: In der Debatte über die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen sorgte die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper aus Schwarmstedt am Mittwoch mit einem rüden Zwischenruf für einen Eklat.

Als Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat Beispiele für die ihrer Meinung nach unmenschliche Abschiebepraxis von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufzählte, polterte die Christdemokratin aus den hinteren Reihen: „Als nächstes schieben wir Sie ab.“

Filiz Polat

Polat, vor 33 Jahren in Bramsche (Landkreis Osnabrück) als Tochter eines türkischen Arztes und einer deutschen Kommunalpolitikerin geboren, rang mit Fassung und Tränen; ihre grünen Kollegen reagierten empört. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) erteilte Pieper umgehend einen Ordnungsruf. Nach kurzer Beratung mit ihrer Fraktionsspitze trat die 55-jährige Heilpädagogin zerknirscht ans Rednerpult und entschuldigte für ihre „unbedachte und unangemessene Äußerung“. Diese tue ihr „aufrichtig leid“.

Sondersitzung beantragt

Doch damit ist die Sache nicht ausgestanden. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Ältestenrates, um über den Umgang mit rassistischen, diskriminierenden Äußerungen im Parlament zu beraten.

Die Linken forderten Pieper auf, ihr Mandat niederzulegen. „Eine solche Aussage ist kein Kavaliersdelikt, sondern spiegelt eine beängstigende Geisteshaltung wider“, erklärte Fraktionschef Hans-Henning Adler. Kritik kam auch aus CDU und FDP. Pieper sei ihrer Verantwortung als Abgeordnete nicht gerecht geworden.

aktualisiert um 16 Uhr

Polat forderte eine intensive Debatte über Rassismus. „Wir müssen reflektieren, was dieser Alltagsrassismus bewirkt.“ Sie sei total geschockt gewesen. „Ich habe mich in dem Moment ausgegrenzt gefühlt, nicht zugehörig.“ Sie habe viele Reaktionen auch aus der Türkei bekommen, sagte Polat.

Der Landtag bezog am Donnerstag eindeutig Position: Die Abgeordneten seien sich darin einig, dass Diskriminierung im Parlament und in der Öffentlichkeit untragbar seien, sagte Landtagspräsident Hermann Dinkla in einer Erklärung. (ymp/dpa)

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