Eigenmächtige Umkehr von geplanter Bundesratsabstimmung

Pikantes zu Wulff: Hilfe für Versicherungswirtschaft

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Setzte sich als Ministerpräsident für Steuererleichterungen zugunsten der Versicherungswirtschaft ein: Christian Wulff (53).

Hannover. Verfassungsbruch und Korruption? Oder nur das ganz normale politische Geschäft? Diese Frage stellt sich nun.

Niedersachsens amtierende CDU/FDP-Landesregierung hat die eigenmächtige Umkehr einer geplanten Bundesratsabstimmung 2007 durch den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen als völlig übliche Abweichung bezeichnet.

Kabinettsmitglieder von damals widersprechen allerdings. Der Vorgang sei einmalig gewesen. „Das kam sonst so gut wie nie vor“, erklärt ein langjähriger Wulff-Kollege.

Worum geht es? Im Jahr 2007 hatte sich die schwarz-gelbe Ministerriege in Hannover darauf verständigt, gewisse Steuererleichterungen für die Versicherungsbranche im Bundesrat abzulehnen. Auf persönliche Intervention Wulffs stimmten die Vertreter Niedersachsens in der Länderkammer dann aber plötzlich doch für den von Bayern initiierten Vorstoß - nachdem der Ministerpräsident einen entsprechenden Bittbrief der zum Talanx-Konzern gehörenden Hannover Rück erhalten hatte.

Zwar fand das Steuergeschenk letztlich keine Mehrheit im Bundesrat, aber schon der Versuch war pikant: Wenige Monate später verbrachte das frisch vermählte Ehepaar Christian und Bettina Wulff im italienischen Feriendomizil von Talanx-Aufsichtsratchef Wolf-Dieter Baumgartl seine Flitterwochen.

„Wir prüfen, ob auch hier der Anfangsverdacht auf ein Korruptionsdelikt vorliegt“, sagt Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Zunächst hatte die Behörde den Fokus auf einen angeblich vom Filmunternehmer David Groenewold bezahlten Sylt-Urlaub Wulffs gelegt; die Aufnahme der Ermittlungen wegen Vorteilsnahme hatten im Februar zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt.

Entscheidung im Oktober

Laut Lendeckel will die Staatsanwaltschaft voraussichtlich im Laufe des Oktobers entscheiden, wie es in den beiden Verfahren gegen Wulff und seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen dessen Gratisurlauben beim Partymanager Manfred Schmidt konkret weitergeht - ob die Ermittlungen also eingestellt werden oder doch Anklagen erhoben wird.

Dabei spielt die Bewertung der Geschehnisse rund um Talanx eine wichtige Rolle. In der Antwort auf die Grünen-Anfrage versucht das Finanzministerium, die spätere Umkehr der Stimmabgabe im Bundesrat als üblich und damit als verfassungskonform darzustellen. Wie oft und in welchen anderen Fällen so verfahren worden ist, verschweigt das Haus von Ressortchef Hartmut Möllring (CDU) allerdings. Das gehöre zum internen Meinungsbildungsprozess und unterliege damit nicht der Auskunftspflicht.

Von Peter Mlodoch

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