Streit um Zustandekommen der Wahllisten

Landtagswahl: Piraten müssen um Teilnahme bangen

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Hannover. Die Piratenpartei muss um die Teilnahme an der Landtagswahl in Niedersachsen bangen. Vor der Entscheidung über die Zulassung von Landeslisten äußerte sich Landeswahlleiterin Ulrike Sachs skeptisch.

"Es wird bei den Piraten eine Diskussion geben", sagte Sachs der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Grund seien die Probleme der Partei bei der Aufstellung der Landesliste, für die mehrere Anläufe benötigt wurden.

Die "Neue Presse" berichtete, dass innerhalb der Piratenpartei diskutiert werde, ob die Liste rechtmäßig zustande gekommen sei. Wegen formeller Fehler waren mehrere Parteitage nötig. Problematisch könnte sein, dass die Kandidaten unterschiedlich lange Redezeiten bekommen hatten. Aus Sicht des Parteivorstands spielt das aber keine Rolle. "Beim zweiten Parteitag ging es nur um die Reihenfolge der bereits gewählten Listenkandidaten", sagte der stellvertretende Parteisprecher Carsten Sawosch am Donnerstag.

Die Piraten und andere kleine Parteien haben ohne Landesliste keine realistische Chance auf einen Einzug in den Landtag, weil nicht davon auszugehen ist, dass einer ihrer Kandidaten ein Direktmandat gewinnt. Nach der jüngsten Umfrage können die Piraten nur noch mit drei Prozent rechnen, im Mai hatten sie bei acht Prozent gelegen.

Landeswahlleiterin Sachs erwartet für Freitag nicht nur Diskussionen über die Piratenpartei. Es gebe auch bei anderen Parteien offene Fragen, die geklärt werden müssten. In einigen Fällen stehe ein negatives Votum der Landeswahlleitung bereits fest, weil keine 2000 Unterstützungsunterschriften vorgelegt worden seien. "So viele Probleme hat es bei einer Landtagswahl in Niedersachsen noch nie gegeben", sagte Sachs mit Blick auf die Aufstellung der Landeslisten.

Bei den Piraten komme hinzu, dass selbst Mitglieder der Partei bei der Landeswahlleitung dafür plädiert hätten, die Landesliste nicht zuzulassen. Deshalb müsse der Fall besonders geprüft werden. Sollten sich die sechs Mitglieder des Landeswahlausschusses nicht einigen können, würde die Stimme von Sachs doppelt zählen. (dpa)

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